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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 115

 

gerne zu, aber es ist nicht so wie in Wien, dass er additativ ist. Das heißt, Bundeszuschuss und Heizkostenzuschuss in Wien kann man zusammenzählen, das wirkt sich doppelt stark aus, und das ist auch gut so. In Oberösterreich wird das in Gegenrechnung gestellt.

 

Oder das Beispiel Graz. Dort gibt es einen Schuldenberg, einen Riesenschuldenberg von fast 1,1 Milliarden EUR bei einem Budget von 900 Millionen EUR. Und wenn hier ein grüner Redner behauptet, Wien sei an die Wand gefahren, dann, glaube ich, passt das eher auf Graz, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil dort wirklich Handlungsunfähigkeit herrscht.

 

Die Gebühren werden stark erhöht, die Parkgebühren werden auch wieder teurer: Geschätzte Damen und Herren, also so, wie es gerne dargestellt wird, wenn man keine Regierungsverantwortung hat, ist es nicht.

 

Aber das jüngste Verhalten, das mir heute in der Früh berichtet worden ist, geht nicht auf eine Landeshauptstadt zurück, sondern geht nur auf einen Wiener Gemeindebezirk zurück. Da hat es nämlich gestern eine Bezirksvertretungssitzung in Döbling gegeben, und dabei ist auch das Budget für die Zukunft beschlossen worden, und bei dem Budgetbeschluss hat es eine ganz seltsame Anbiederung der GRÜNEN an den ÖVP-Bezirksvorsteher gegeben. Anscheinend wird vielleicht wieder einer der länger gedienten grünen Mandatare zur ÖVP wechseln. Man weiß es ja nicht, soll auch so sein, ist mir persönlich auch völlig egal. Aber da wird von den GRÜNEN einem Budget zugestimmt in Döbling, wo keine Maßnahmen gesetzt wurden, dass die Radwege in Döbling ausgebaut werden, obwohl Döbling einer der am schlechtesten mit Radwegen ausgestatte Bezirk ist. (GR Dr Herbert Madejski: Wer möchte denn dort mit dem Radl fahren?) Da ist einem Budget zugestimmt worden, wo zum Beispiel nicht vorgesehen ist, dass es mehr Verkehrssicherheit an neuralgischen Kreuzungspunkten gibt. Da gibt es viele Projekte. Was mich aber darüber hinaus stutzig gemacht hat, ist, dass Sie eigentlich einem Budget zugestimmt haben, das nicht vorsieht, dass die öffentlichen Verkehrsmittel – da gibt es auch langjährige Projekte – im Bereich Döbling ausgebaut werden.

 

Das zeigt ganz einfach, dass die Uhren in manchen Bereichen auch anders gehen. Das zeigt auch, dass in Wahrheit der politische Lack ab ist, und das werden die Menschen auch erkennen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt von den Gebühren her nichts schönreden, aber wir wollen die Fakten sprechen lassen. Da gibt es einen bekannten Vergleich, den sollte man sich einmal anschauen, denn der Vergleich macht sicher. Man sollte aber auch einblenden, dass die Stadt Wien bei 32 Gebühren weit über 500 Millionen EUR zuschießt zu den Einnahmen, die aus diesen Gebühren de facto entstehen.

 

Erster Punkt: Wasser an und für sich wird ja nicht erhöht – ich glaube, da gibt es Konsens, weil es nicht notwendig ist –, aber wenn man zum Beispiel die Wassergebühr von Wien in Höhe von 1,30 EUR pro Kubikmeter vergleicht, dann ist Graz, Schwarz-Grün regiert, mit 1,39 EUR doch etwas teurer. Internationale Vergleiche sind heute ganz kurz angeklungen: Hamburg 1,42 EUR, Berlin 2,07 EUR. Da gestehe ich aber ein, dass die Wasserqualität in diesen Städten nicht so toll ist.

 

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Vergleich des Abwassers. 1,78 EUR in Wien, in Graz ist es überhaupt eigenartig, da ist es pauschaliert, da zahlt man überhaupt einmal gleich 180 EUR. Anders ist es erst, wenn man über eine gewisse Menge drüberkommt. Das ist überhaupt sehr sozial. Aber vielleicht gibt es noch eine Änderung, bis dato ist nichts gewesen. Hamburg und Berlin sind weitaus teurer mit fast 2,60 EUR. Also man sieht auch hier, dass Wien durchaus mithalten kann.

 

Dritter Punkt, den ich noch anführen will, das ist der Vergleich der Müllabfuhrabgabe. In Wien beträgt sie 207 EUR pro Jahr mit 1. Jänner 2009, in Graz 409 EUR. Also da werden die Menschen schon kräftig zur Kassa gebeten. In Berlin sind es 297 EUR und in Hamburg 241 EUR. Also auch hier sieht man durchaus, dass Wien wesentlich billiger ist.

 

Und wenn hier darüber diskutiert wird, wozu wir das Geld brauchen, so ist es natürlich für Investitionen. Investitionen, meine Damen und Herren, schaffen auch Arbeitsplätze. Wenn man es zusammenzählt, so sind in den letzten drei Jahren 615 Millionen EUR für Müllverbrennungsanlagen, Hauptkläranlagen, Entlastungskanäle, Biogas Wien geflossen, und für eine bevorstehende Investitionsoffensive für weitere Kanäle, Wasserbehälter, Generalsanierungen in vielen Bereichen, die notwendig sind, werden weitere 111 Millionen EUR bereitgestellt.

 

Meine Damen und Herren! Schon alleine an diesen Preisvergleichen – und das sind Fakten, die man nicht einfach wegdiskutieren kann – sieht man, dass Wien niemanden alleine lässt.

 

Denken wir aber weiter – heute schon angeklungen – an die Miet- und Wohnbeihilfe, denken wir weiter an den Mobilpass, der sozial Schwachen die Mobilität sichert, denken wir an den Heizkostenzuschuss. Ich habe es schon angeführt, dass er in Wien additativ zählt, in Oberösterreich nicht. Auch in Niederösterreich wird das bewusst ausgeblendet von den Rednern der Volkspartei, dass hier der Bundeszuschuss zum Heizen gegengerechnet wird zum Landeszuschuss, sodass er de facto nicht zum Tragen kommt. – Ich denke, all das ist Beweis genug, dass Wien niemanden alleine lässt.

 

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen zum Gaspreis. Auch dieser wurde hier immer wieder kritisiert – das ist ohnedies schon angesprochen worden –, aber es wird gerne etwas ausgeblendet oder es wird ein Vergleich mit Ungarn angestellt, der natürlich nicht standhalten kann. Aber die Wiener Gaspreissenkung mit 10,5 Prozent vom Gesamtpreis entspricht de facto einer Arbeitspreissenkung von knapp 20 Prozent. Sie wissen, dass Wien später angepasst hat, wir wissen alle, dass es eine sechsmonatige Verzögerung gibt, wir wissen aber auch, dass mit dieser neuen Gaspreissenkung sich eine Familie zirka 7,30 EUR pro Monat erspart, und das sind

 

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