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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 115

 

letztlich knappe 90 EUR im Jahr.

 

Wenn man die Anpassungen auch der EVN unseres Nachbarbundeslandes ansieht, dann gehen die faktisch anders vor. Die sagen, 10 Prozentpunkte vom ehemaligen Tagespreis werden gesenkt. Das sind natürlich keine 10 Prozent vom Endpreis, wo die Steuern und Netzabgaben dazukommen, sondern das ist wesentlich weniger.

 

Die nächste Senkung ist für 15. März mit 8 Prozentpunkten, und zwar wieder auf den Basispreis, angekündigt worden. Ausgeblendet wird aber auch, dass nicht mit 20 Prozent angepasst wurde, sondern in Niederösterreich – das ist, glaube ich, schon gesagt worden – mit 28 Prozent.

 

Oberösterreich ist auch noch ein schönes Beispiel, weil hier Schwarz-Grün regiert und so getan wird: Das kriegt man in den Griff. Energiepreise zum Selbstkostenpreis. In Oberösterreich kostet zum Beispiel eine Kilowattstunde Gas 4,5 Cent, in Wien – ohne die angekündigte oder festgesetzte Senkung, sondern mit dem jetzt gültigen Tarif – kostet sie knapp 4 Cent. Also man merkt auch hier, dass es um 13 Prozent durchaus billiger wird.

 

Und die Oberösterreicher haben zwar eine Gaspreisreduktion von 7 bis 10 Prozent angekündigt, sagen aber nicht genau, wann und nicht genau, in welcher Höhe.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wien wird auch weiterhin zur Qualität der Daseinsvorsorge stehen. Das ist Aufgabe einer seriösen Politik. Wir werden mit Verantwortung und mit fairen Preisen und mit der nötigen Unterstützung für jene, die es brauchen, auch weiterhin agieren und weiterhin Maßnahmen setzen, dass eben das Leben in einer so schönen Stadt wie Wien möglich ist. Und der Vergleich, wie ich vorhin schon gesagt habe, macht eben sicher. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns im Rahmen einer Gemeinderatsdebatte mit der Gebührenpolitik der SPÖ beschäftigen, ganz im Gegenteil, Sie können sich erinnern, wir haben es schon bei der Budgetdebatte und auch bei der Sondersitzung gehört. Es wundert trotzdem immer wieder und es ist interessant, wie hier von Seiten der SPÖ diese Politik der sozialen Kälte gerechtfertigt wird und verteidigt wird.

 

Herr Kollege Ekkamp, ich weiß schon, es ist natürlich angenehm, wenn man immer auf andere hinzeigen kann, aber für diese Gebührenerhöhungen, die wir jetzt hier zu besprechen haben, kann die FPÖ wirklich nichts, auch wenn Sie jedes Mal versuchen, das irgendwie zu konstruieren. Schuld ist immer die FPÖ, denn die war irgendwann einmal an der Regierung, und da hat es so viele Erhöhungen gegeben. Also für diese Gebührenpolitik, über die wir heute diskutieren, dafür können wir wirklich nichts. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: So hätten wir uns gefreut, wenn es einmal eine Erhöhung von nur 2 EUR gegeben hätte.)

 

Aber schauen wir es uns an, Herr Kollege! Schauen wir es uns an! Was hat es gegeben in Wien seit der letzten Wiener Wahl im Jahr 2005? Schauen wir es uns an das Häupl-Belastungspaket. Gerne.

 

Mit 1. Jänner 2006 ist es losgegangen: Erhöhung des Kostenbeitrages für Patienten, Erhöhung der Pflegegebühren, Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern. Ich lese Ihnen nicht alles vor, Sie werden es vielleicht auch wissen, aber es ist nicht uninteressant, immer wieder darauf hinzuweisen.

 

Ein nächster trauriger Höhepunkt war der 1. März 2006: Erhöhung der Müllgebühren um 20 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren, auch mit 1. März 2006, um 28 Prozent.

 

Dann haben wir 1. Jänner 2007: Damals schon wurde der Gaspreis um 5 Prozent, der Strompreis um 6 Prozent erhöht.

 

1. Juni 2007: Die Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, teilweise bis 13,3 Prozent.

 

Dann 1. September 2007: Erhöhung der Preise für Kurzparkscheine, Erhöhung der Preise für das Parkpickerl, teilweise 29 beziehungsweise 50 Prozent und so weiter und so fort.

 

Dann natürlich auch die Erhöhungen des 15. November dieses Jahres: Strompreis 8 Prozent, Gaspreis 21 Prozent, Fernwärme 6,9 Prozent.

 

Was kommt jetzt? Jetzt kommt die Frau StRin Brauner und gibt uns bekannt, und zwar als großen Erfolg gibt sie das bekannt, dass ab 1. Februar die Gaspreise wieder gesenkt werden. Was natürlich interessant ist in dem Zusammenhang: Es wird nicht die volle Erhöhung wieder zurückgenommen, sondern es werden nur 10 Prozent zurückgenommen, und es erfolgt mit 1. Februar. Der Herr Kollege Ekkamp hat schon recht, die Heizperiode ist natürlich viel länger als nur bis zum 1. Februar, aber die Hälfte davon ist mindestens schon vorbei, und damit hat man sicher schon ein gutes Geschäft gemacht bis dorthin.

 

Was kommt mit 1.1.2009? Auch das ist ja schon oftmals besprochen worden. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise wird wieder in das Geldbörsel der Wiener gegriffen. Müll- und Abwassergebühren werden erhöht, und über die Preissteigerung im Gemeindebau haben wir auch schon gehört.

 

Es ist unverständlich! Sie treffen bei den Wienerinnen und Wienern nur auf Unverständnis für Ihre Rekordbelastungen bei den Gebühren, insbesondere bei Kanal- und Müllgebühren, denn wenn man sich das anschaut im Voranschlag, dann sieht man, dass wir gerade in diesen Bereichen Überschüsse erwirtschaften, nämlich 18,7 Millionen im Kanalbereich, 21,2 Millionen im Müllbereich. (GR Christian Oxonitsch: Wir haben eine Unterdeckung in diesem Bereich!) Schauen Sie nach, Herr Kollege, schauen Sie nach! (GR Christian Oxonitsch: Sie haben dem Gebührenspiegel zugestimmt! Sie haben zugestimmt!) Na ja, das ist immer die Rechtfertigung. (GR Christian Oxonitsch: Dann reden Sie nicht immer wieder über eine Senkung!)

 

Herr Kollege, wir reden da über die Erhöhungen, die

 

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