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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 115

 

aus Sicht der Bevölkerung vollkommen unverständlich sind, und ich werde versuchen, es Ihnen auch zu sagen, warum das für die Wienerinnen und Wiener unverständlich ist. Was passiert denn mit dem Geld, unter anderem gerade im Umweltbereich oder im Wohnbereich? Wir haben das ja gelesen, wir kennen die mehrseitigen Werbeeinschaltungen, es werden tausende und abertausende Euros für diverse Werbeeinschaltungen für die diversen Stadträte gebraucht.

 

Der Kollege Margulies, glaube ich, war das vorher, der auch etwas von einer Prioritätensetzung in der Stadtpolitik gesagt hat. Er hat davon gesprochen und hat gemeint, dass man die ändern könnte.

 

Schauen wir uns eine Prioritätensetzung an, die auf vollkommenes Unverständnis bei den Bürgern trifft, vor allem bei den Leuten, die es direkt betrifft, aber auch sonst bei den Steuerzahlern in Wien. Das ist das Projekt „Betreutes Wohnen für junge Erwachsene", wie es sich so schön nennt, das vom Fonds Soziales Wien finanziert wird. Was passiert da? Sie wissen es, da werden inzwischen schon Millionen von Euros für arbeitsscheue Provokanten ausgegeben, andererseits werden laufend Gebühren erhöht. (GRin Anica Matzka-Dojder: Finden Sie es schlecht, dass junge Menschen da wohnen?)

 

Frau Kollegin, ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie dort hinauf und wohnen Sie einmal dort eine Woche lang, dann werden Sie Ihre Meinung vielleicht revidieren. Reden Sie einmal mit den Anrainern. Gehen Sie hin zu den Gesprächen, machen Sie es so, wie es ich mache, ich gehe dort wirklich vor Ort hin und rede mit den Leuten. Da werden Sie auf nicht sehr viel Verständnis treffen für diese Herrschaften, die unsere Gesellschaft ablehnen, aber andererseits alles bezahlt haben wollen und sich an keinerlei Regeln halten. Da können Sie jetzt davongehen, aber Sie müssen es zur Kenntnis nehmen. Vor Problemen wird davongelaufen. (Zwischenruf von GR Peter Florianschütz.) Herr Kollege, Sie müssten es eigentlich wissen, Sie waren ja dabei bei diesen Mediationsgesprächen, die es da auch gegeben hat. (GR Peter Florianschütz: Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich es auch!) Nein, Herr Kollege, Sie wissen es nicht. (GR Peter Florianschütz: Doch!) Da hätten Sie besser aufpassen müssen, Sie hätten eigentlich nur zuhören müssen, was die Leute Ihnen da erzählt hätten über das Problem und wie enttäuscht die sind unter anderem auch über diese Mediationsgespräche, weil auf die wirklichen Probleme und Anliegen der Anrainer nicht eingegangen wurde. Bis heute nicht.

 

Und was werden wir bei der Geldfrage sehen? Was hat das gekostet? Eine schriftliche Anfrage an die Frau StRin Wehsely hat es zum Vorschein gebracht. Bis August 2008 waren es 230 000 EUR für die Gesamtpersonalkosten, also auch für die Sozialarbeiter. Herr Kollege, Sie werden es wissen, dass diese Sozialarbeiter nicht nur von den Punks selber abgelehnt werden, weil die sagen, diese Überwachung ist unnötig, sondern auch die Anrainer sagen, diese Sozialarbeiter erfüllen nicht das, was sie eigentlich erfüllen sollten.

 

Zweiter Punkt: Sanierungskosten. Hier wurden inzwischen 750 000 EUR an Sanierungskosten aufgewendet, also schon fast so viel, wie das Haus selber gekostet hat. Na ja, die Stadt Wien hat es ja offensichtlich! (GR Peter Florianschütz: Das ist einmal so, dass das was kostet, wenn man saniert!) Was hat das Haus selber gekostet? 800 000 EUR, das wird Ihnen auch nichts Neues sein, zuzüglich Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühren, Notarskosten und so weiter und so fort. Alles zusammengerechnet sind wir inzwischen schon bei weit mehr als 2 Millionen EUR.

 

Wenn man das jetzt hochrechnet auf die Herrschaften, die dort drinnen wohnen, ungefähr 30 an der Zahl, wenn Sie das dividieren, kommen Sie auf rund 66 000 EUR pro Bewohner, und um 66 000 EUR kann man schon eine kleine Eigentumswohnung kaufen. (GR Peter Florianschütz: So kann man das doch nicht rechnen!)

 

Also hier wird einerseits Geld ausgegeben für ein Projekt, das im Übrigen am Anfang auch vom Bezirk und auch von der eigenen Bezirksfraktion der SPÖ abgelehnt wurde. (GR Peter Florianschütz: Das stimmt nicht!) Das stimmt natürlich, Herr Kollege. Also schön langsam frage ich mich schon, wissen Sie nicht, dass Ihr Bezirksvorsteher Braun gemeinsam mit seinen Bezirksräten am Meiselmarkt gestanden ist und dort Unterschriften gesammelt hat gegen dieses Projekt? Können Sie sich nicht mehr erinnern? Macht nichts! Ich erinnere Sie daran, Herr Kollege. Ich erinnere Sie daran, es war so. (GR Peter Florianschütz: Es waren bestimmte Bezirksräte dagegen!) Sie können es nachlesen in der „Kronen Zeitung" oder auch sonst überall. Wie Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsache ist: Das sind Prioritäten, die auf Unverständnis, auf vollkommenes Unverständnis der Steuerzahler stoßen. Niemand versteht, dass hier Geld für Projekte ausgegeben wird, die im Endeffekt abgelehnt werden, während andererseits die Gebühren in einem fort erhöht werden. Wenn das die soziale Politik der Stadt Wien ist – dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr StR Ellensohn, bitte!

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man wäre versucht, eine lange Diskussion über die „Pankahyttn“ abzuführen. Was auf jeden Fall auffällt dabei – damit belasse ich es dann –, ist: Die Freiheitlichen äußern sich zum Themenkreis „Jugendliche und Obdachlosigkeit" und haben keine einzige Lösung. Die Lösung von Ihnen würde lauten: Schmeißt die Leute hinaus und lasst sie auf der Straße wohnen. Sie haben keine Lösung für diese Leute, die in einem Notzustand sind. Es gibt einfach keine, sondern es wird immer nur konstatiert: Es passt uns nicht, wie es ist. Es sind Menschen, und alleine deswegen haben sie das Recht, in einer Wohnung zu sitzen, die beheizt ist. Fertig. Aber Ihre Alternative lautet jedes Mal: Raus! Ohne irgendetwas Weiteres. Raus! Und dann sind sie auf der Straße und fertig, was immer dann passiert.

 

Das ist genau das, was wir in vielen anderen

 

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