Gemeinderat,
42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 115
gewordener Fall eines solchen Angebots, nämlich Minopolis, wird jetzt wahrscheinlich zusperren. Minopolis war nicht unumstritten, als es eröffnet wurde, und zwar vom Konzept her. Die Betreiber von Minopolis haben jetzt über die Medien ausgerichtet, dass sie dieses Angebot nur dann retten können, wenn es eine Subvention der Stadt Wien gibt.
Wie stehen Sie zu dieser Forderung der Betreiber,
dass Minopolis nur erhalten werden kann, wenn die Stadt Wien es subventioniert?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Grete Laska:
Wir haben in der letzten Zeit öfters die Gelegenheit gehabt, darüber zu
diskutieren, wie der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsbetrieben und der Stadt
Wien ist. Ich sage ganz offen, ich sehe hier einen sehr deutlichen Unterschied,
denn es muss natürlich in der Angebotspalette - und deswegen findet das auch
seinen Niederschlag, zum Beispiel im Ferienspielheft - das eine und das andere
geben. Wir legen zwar großen Wert auf Qualität und prüfen das auch sehr genau,
aber trotzdem soll man nicht so tun, als gäbe es diese Welt nicht.
Wichtig ist deshalb von
der Zielsetzung her, dass es viele, viele Angebote von hoher pädagogischer
Qualität gibt, die nicht nur dazu dienen, den Kindern und Jugendlichen ein
Angebot zu machen, sondern auch dazu, den Eltern den Unterschied von
pädagogischer und inhaltlicher Qualität aufzuzeigen. Deswegen sehe ich es als
unsere Aufgabe, auch als Aufgabe der Stadt, das mit Steuergeld zu unterstützen.
Ich halte grundsätzlich
das Angebot, das Minopolis gemacht hat, für ein durchaus spannendes, auch vom
Ansatz her, Erlebniswelten zu schaffen, die sehr realistisch mit dem Leben zu
tun haben. Die Art der Kooperation, wie sie zwischen Minopolis und der Stadt
bisher gelaufen ist, ist die, dass man bei bestimmten Elementen, die in der
Stadt ganz wichtig sind - wie zum Beispiel bei der Station mit dem Kanal -, die
Chance nützt, um Informationen zu geben. Aber eine Subventionierung für den
laufenden Betrieb dieses Unternehmens kann ich mir nicht ganz vorstellen. Denn
Minopolis ist ja nicht etwas, was es solitär in Wien gibt, sondern das gibt es
in vielen anderen Städten auch.
Ich kann mir durchaus
vorstellen, dass die Firmen auch ihre Chance nützen, eine andere Art von
Werbung zu betreiben und damit das Geld auch anders zu investieren. Da hinken
wir in Österreich noch ein bisschen nach. Vielleicht ist dieser Aufschrei in
der derzeitigen Situation ein bisschen schwierig, aber doch eine Anregung zum
Nachdenken darüber, ob es nicht Sinn macht, eine solche Einrichtung noch mehr
zu unterstützen, damit auch die Preise heruntergehen können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin
Mag Anger-Koch. - Bitte.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen!
Sie reden heute über die Verbesserung von
Lebenssituationen und die Förderung von Chancengleichheit. Mich würde
interessieren, welches Angebot Familien bekommen, die ein Mittelstandseinkommen
haben, gerade im Hinblick auf den Rechnungshofbericht, wonach nur
14 Prozent der Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen von den Eltern
entrichtet werden können. Dies zeigt natürlich, dass die Beiträge von vielen
nicht mehr bezahlt werden können, weil sie einfach zu hoch sind.
Welche Schwerpunkte werden Sie in Zukunft in diese
Richtung setzen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Grete Laska:
Zu dieser Ihrer Frage kann ich nur sagen: Kluge Analyse, falsche
Schlussfolgerung. Denn das, was Sie jetzt gesagt haben, zeigt ja, dass erstens
einmal Ihr permanent wiederholter Vorwurf, wie teuer doch die Wiener
Kindergärten wären, insofern falsch ist, als die soziale Staffelung natürlich
dafür sorgt, dass gerade die Familien, die ein geringeres Einkommen haben,
überhaupt nicht in die Nähe dieses Betrages kommen und dass ein Gutteil des
Gratisangebotes jetzt schon Realität ist. Das zeigt, dass Wien wesentlich
früher als alle anderen Bundesländer gehandelt hat.
Da gibt es ja auch einen
Kostenvergleich zwischen der scheinbaren Realität von Gratisangeboten im
benachbarten Niederösterreich und der tatsächlichen Realität, nämlich auch im
Vergleich der Öffnungszeiten, der tatsächlich die Kosten aufzeigt. Wenn man in
Niederösterreich ein gleiches Angebot wie in Wien will, dann zahlt man
teilweise mehr, und vor allem zahlt man mehr, wenn man es auch zu Zeiten braucht,
zu denen die niederösterreichischen Kindergärten geschlossen sind.
Aber was in Zukunft
sicherlich zu überlegen sein wird, auch auf Basis dessen, was jetzt im
Regierungsprogramm festgeschrieben ist, ist, wie man hier weiter vorgehen wird,
was von diesem Übereinkommen tatsächlich in die Realität umgesetzt werden kann,
auf welche Weise dies geschieht und welche Auswirkungen auf Basis der hohen
pädagogischen Qualität der Wiener Kindergärten dann in Wien auch zum Tragen
kommen können.
Im Grunde genommen hat es hier im Laufe der Jahre
immer eine stete Entwicklung gegeben, einerseits, was die Qualität betrifft,
andererseits, was die Quantität betrifft, und selbstverständlich auch, was die
Kosten betrifft. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber worauf
ich immer wieder hinweisen werde, ist, dass man sehr genau prüfen muss, was
hier angeboten wird und unter welchem Verpackungsmaterial es dann verborgen
wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die vierte und letzte
Zusatzfrage zur 1. Anfrage stellt Frau GRin Mag Ramskogler. - Bitte.
GRin Mag Sonja Ramskogler
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Danke schön. - Sehr geehrte Frau
Vizebürgermeisterin! Frau Stadträtin!
Sie haben uns ja schon ausführlich
erzählt, erklärt und dargeboten, welche Angebote für Kinder und
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