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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 89

 

zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Bank Austria und in einem sehr kleinen Ausmaß die Erste Bank wickeln die Eigenmittelersatzdarlehensgewährung für die Gemeinde Wien ab. Das haben wir bereits ausführlich gehört. Nun möchte die Bank Austria das nicht mehr beziehungsweise zumindest nicht mehr zu denselben Konditionen tun, weil es kein so gutes Geschäft mehr ist wie bisher. Deswegen gibt es einen Antrag, der vorerst immerhin ein Volumen von 300 000 EUR für die Bank Austria umfasst, und das steigt, so wie der Antrag formuliert ist, jedes Jahr automatisch um 3 Prozent.

 

Man muss sich im Hinblick darauf natürlich im Einzelnen das gesamte Geschäftsvolumen anschauen, das die Gemeinde abwickelt. Uns wurde im Ausschuss sehr genau erklärt, was sich die Bank Austria zuerst gewünscht hat und wie diese Zahlen zustande gekommen sind, und ich glaube, dass von den Dienststellen der Gemeinde unter den herrschenden Voraussetzungen gut verhandelt wurde. Immerhin ist es ihnen gelungen, von weit über 1 Million EUR auf 300 000 EUR hinunter zu verhandeln.

 

Nichtsdestotrotz kommt mir die Bank Austria jetzt wie eine Versicherung vor, die meint, dass sie gerade mit allem, außer mit den Autos, ein Geschäft macht, und daher die Prämien hinaufsetzt, dabei aber vergisst, dass sie mit den Leuten auch in anderen Geschäftssparten Geld macht. Die Bank Austria verdient, glaube ich, in Summe immer noch gut, wenn sie Geschäfte mit der Stadt macht, sonst wäre sie wahrscheinlich schon auf und davon und über alle Berge.

 

Der Vergleich mit dem Versicherungswesen liegt, wie gesagt, nahe: Die Beziehungen zur Wiener Städtischen, die seit Jahrzehnten der Hauptpartner ist, gehen ebenso wie jene zur Bank Austria auf eine Zeit zurück, als die Gemeinde Wien wesentlich mehr zu sagen hatte als heute. Daher würde ich in beiden Fällen empfehlen, dass die Verträge insgesamt genauer angeschaut werden und nicht nur ein einzelner Brocken jetzt neu verhandelt wird. Vielmehr sollte man sich auf Grund des Auslaufens hinsetzen, um mit den Banken das Gesamtvolumen zu verhandeln. Dann wird sich nämlich herausstellen, dass das ein Klacks im Gesamtvolumen ist.

 

Und wenn die Bank Austria insgesamt glaubt, auf das Geschäft verzichten zu müssen, dann wird sich, wie ich glaube, leicht jemand finden, der sich der Abwicklung des Volumens der Gemeinde Wien annimmt. So werden zum Beispiel vermutlich die große Mehrzahl der Konten der Abgeordneten über die Bank Austria abgewickelt; wir wurden ja auch entsprechend umworben. Wenn die Bank Austria in Zukunft nicht der Partner sein möchte, dann muss sie es ja nicht sein! Man soll niemanden dazu zwingen, Geld mit der Gemeinde Wien verdienen zu müssen!

 

Wir lehnen das Geschäftsstück ab, das heute aber voraussichtlich trotzdem mit der Mehrheit der Sozialdemokratie beschlossen werden wird. Wir hoffen aber, dass mit der Bank Austria nach Auslaufen dieses Vertrages nicht nur über den Vertrag neu geredet wird, sondern über das Gesamtvolumen. Nicht vergessen darf man dabei, dass man ja nicht genötigt war, über einen bereits abgelaufenen Vertrag in Verhandlungen zu treten. Der Vertrag ist ja nicht ausgelaufen, sondern es ging dabei um eine Vorstellung der Bank Austria, der man ja nicht automatisch nahe treten müssen hätte.

 

Ich glaube, dass das einer neuen Lösung analog zu den Versicherungen bedarf, nämlich neue Geschäftspartner zu suchen, die nicht zwischendurch auf die Idee kommen, etwas zu fordern, weil es irgendwo gerade nicht mehr reicht, obwohl das Ganze bis vor Kurzem ein sehr lukratives Geschäft war. Wenn man sich die vergangenen 10 oder 20 Jahre anschaut, dann sieht man, dass die Bank Austria damit viel Geld verdient hat. Offenbar geht man so vor, dass man, solange man Gewinne macht, sozusagen privat agiert, dass man aber, sobald es nicht mehr so gut läuft, die Stadt oder den Staat einspringen lässt. Gewinne werden privatisiert, Verluste dürfen wir uns jedoch teilen. Das ist der falsche Weg! Ich hoffe, dass die Bank Austria noch zu Sinnen kommt, wenn dann wieder neu verhandelt wird. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

300 000 EUR sind jetzt beantragt. Ursprünglich wollte die Bank Austria mehr als 1,8 Millionen EUR für die neuen Mitarbeiter inklusive Infrastruktur. Das war ein stolzes Begehren! Nachdem das Geschäft offensichtlich nicht mehr so gelaufen ist wie bisher, geht man jetzt zur Stadt und verlangt 1,8 Millionen EUR!

 

Darüber wurde diskutiert und verhandelt, der Herr Stadtrat selbst hat sich, soweit ich weiß, eingeschaltet, und man hat die Forderung auf 300 000 EUR hinuntergedrückt.

 

Ich meine, man muss sich schon vorher die Verträge anschauen, wenn man so etwas macht! – Ich möchte jetzt nur ein paar Zahlen der Bank Austria bekannt geben: Ergebnis vor Steuern im Jahr 2005: 1,3 Milliarden EUR; Eigenkapitalrendite: 14,3 Prozent; Beschäftigte in Österreich: 9 839. – Das sind Kennzahlen, die für die Bank Austria sprechen.

 

Offensichtlich ist es jetzt schwieriger geworden, ich denke etwa an den Kreditverkauf im Dezember: Da wurden so genannte schlechte Kreditnehmer von der Bank Austria einfach verkauft, dann hat es einen großen Aufstand gegeben, und viele haben sich erst beruhigt, nachdem man massiv eingegriffen hat. Die Bank Austria hat offensichtlich auch Fehler gemacht, und die Menschen, nämlich die Ärmeren, haben sich zu Recht aufgeregt, weil man ihnen Kosten aufgebrummt hat, die nicht berechtigt waren.

 

Der letzte Schrei: 300 Arbeitsplätze werden von der

 

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