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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 89

 

Bank Austria nach Polen verlagert, und die 4,5 oder 9 Personen, die unter diesem Titel beschäftigt werden, werden von Österreich gestrichen.

 

Jetzt frage ich mich schon, ob die Stadt Wien in Anbetracht des Gesamtgeschäftes gut beraten ist, wenn sie diese 300 000 EUR zahlen will. Ich glaube, sie ist nicht gut beraten, denn die Bank Austria macht mit der Stadt Wien viel bessere Geschäfte, die mehr abwerfen als diese 300 000 EUR. Ich bezweifle daher, ob das wirklich eine gute Idee ist, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte wieder zum Akt reden. Dabei geht es darum, die Magistratsabteilung 50 zu einer jährlichen Entgeltleistung an die treuhändig verwaltenden Bankinstitute ab dem Voranschlagsjahr 2008 in Höhe von 11,50 EUR pro treuhändig verwaltetem Eigenmittelersatzdarlehen, das sind im Jahr 2008 310 569 EUR, zu ermächtigen.

 

Kurz übersetzt heißt das: Entweder kaufen wir uns eine Dienstleistung um rund 310 000 EUR zu oder die Stadt Wien macht das selber. Dann hätte sie einen entsprechenden Personalaufwand, müsste man die EDV programmieren und diesbezüglich überhaupt sehr viel investieren. Daher scheint es in diesem Fall eindeutig kostengünstiger und wirtschaftlicher zu sein, diese Dienstleistung quasi ausgegliedert zu lassen, wie es jetzt funktioniert.

 

Im Akt ist relativ gut aufgelistet, wie man zu diesen Zahlen kommt. Das ist ein bisschen kompliziert, und ich möchte das jetzt nicht alles genau vorlesen, sondern sage nur: 300 000 EUR entsprechen zirka einem Personal- und Sachaufwand für 4,5 Arbeitskräfte. Es ergeben sich 1 690 Leistungsstunden pro MitarbeiterIn, und es werden jährlich drei MitarbeiterInnen allein für die Eigenmittelersatzdarlehengewährung benötigt. Wenn man dann noch den notwendigen Zeitaufwand für die Fünfjahres-Überprüfung, der immer größer wird, und den Zeitaufwand für die Betreuung des Eigenmittelersatzdarlehenbestandes hinzurechnet, dann sieht man, dass da doch einiges zusammen kommt und die Aufwandsentschädigung von rund 300 000 EUR jährlich auf jeden Fall günstiger ist. Es ist kostengünstiger für die Stadt Wien, wenn man es so macht, als wenn man es selbst machen würde. Darum geht es hier!

 

Man kann doch nicht sagen: Die haben ohnedies irgendwo 1,8 Milliarden EUR! – Das wäre so ähnlich, als würde die Bank Austria einen Dienstwagen kaufen, der vielleicht 40 000 EUR kostet, und der Händler würde sagen: Ihr habt ohnedies 1,8 Milliarden EUR, zahlt mir doch 100 000 EUR! Für euch ist es doch ein Klax, ob ihr 40 000 EUR oder 100 000 EUR zahlt!

 

Das ist kein Klax, sondern es ist jedes Rechtsgeschäft nach seinen Parametern zu beurteilen. Alles andere wären wagemutige Spekulationen.

 

Es liegen hier ein sehr konkreter Antrag, eine sehr konkrete Ermächtigung und ein sehr seriöses Übereinkommen vor, und ich glaube, das ist für die Stadt Wien besser, als wenn man es selbst macht. Ich glaube, diese Entscheidung ist aus wirtschaftlichen Gründen eindeutig vertretbar, und deswegen plädiere ich dafür zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte mich zuerst nicht mehr zu Wort melden, weil schon vieles gesagt wurde, aber jetzt muss ich Herrn Dr Stürzenbecher doch ein bisschen widersprechen. Wenn Sie sagen, dass eine Leistung gekauft wurde und diese etwas kostet, dann ist das grundsätzlich richtig. Allerdings haben wir diese Leistung nicht jetzt eingekauft, sondern sie besteht schon seit vielen Jahren und hat viele Jahre nichts gekostet. Das heißt, dass es zumindest eine mündliche beziehungsweise geistige Willensübereinstimmung gibt, dass eine Leistung erbracht wird, ohne dass man dafür etwas verrechnet.

 

Plötzlich taucht aber die Forderung auf, dass wir jetzt 11,50 EUR dafür hinlegen müssen. Außerdem wurde, wenn ich den Akt jetzt richtig im Kopf habe, ein Teil dieser Verwaltung ursprünglich auch von einer anderen Bank durchgeführt. Das hat die Bank Austria jetzt gekauft, hat somit eine Monopolstellung, setzt die Stadt Wien unter Druck und sagt: Wenn ihr diese Leistungen wollt, dann müsst ihr dafür bezahlen!

 

Ich glaube, das soll man wirklich nicht so hinnehmen, wenn es jahrelang auch anders möglich war! Das muss man schon dazusagen: Wir haben ja jetzt nichts Neues abgeschlossen!

 

Die automatische Erhöhung um 3 Prozent hat schon mein Kollege Kowarik angesprochen: Wenn jährlich um 3 Prozent erhöht wird und ich das auf 20 Jahre hochrechnen, dann stellen wir fest, dass das nicht mehr 11,50 EUR sind, sondern eine ganz massive Summe herauskommt. Und ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung, dass man jetzt im Nachhinein kommt und sagt: Ab heute kostet das etwas!

 

Deswegen werden wir das ablehnen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 67 die Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Nun gelangt die Postnummer 71 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Kauf von Teilflächen in der KatG Eßling von der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaftlichen

 

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