«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 89

 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 71 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nun die Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuweisung an die Bezirke für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Geschäftsstückes.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dem Geschäftsstück werden wir zustimmen, ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, drei Anträge einzubringen, die sich auf Auswirkungen des Verkehrslärms beziehen.

 

Im ersten Antrag geht es um den Hubschrauberlärm in Meidling. Diese Geschichte dauert schon sehr lange und möchte anscheinend nicht wirklich enden, und das liegt im Grunde genommen an der ÖVP, und zwar sowohl an der ÖVP-Wien als auch an der Bundes-ÖVP und vor allem am Herrn Innenminister.

 

Interessanterweise tritt bei diesem Thema die ÖVP in zwei verschiedenen Versionen auf, und zwar einerseits in der Version ÖVP-Meidling, die für die Absiedlung des Hubschrauberstandortes ist und einen einstimmigen Beschluss mitunterstützt hat, und andererseits in Form der ÖVP hier im Landtag, die natürlich einem solchen Antrag nicht zugestimmt hat.

 

Wenn man sich überlegt, dass einerseits die Grenzsicherung bereits geringer geworden ist, weil jetzt auch Ungarn ein Schengen-Land ist, dass aber andererseits während der EURO Hubschrauber über den Fan-Zonen kreisen werden, die alle von Meidling aus starten werden, dann kann man sich vorstellen, dass jetzt wirklich nur mehr ganz wenig Zeit ist, um ein Gespräch zwischen den Verantwortlichen im Bund und in Wien voranzutreiben. Wir würden uns allerdings sehr wünschen, dass das endlich geschieht!

 

Herr Bundesinnenminister Platter, bekannt aus Film und Fernsehen, weil er so gerne überwacht und Sonstiges tut, ist in diesem Fall eher ein Gesprächsverweigerer. Und daher bringen wir jetzt einen Beschlussantrag ein, der von der SPÖ, der FPÖ und den GRÜNEN unterstützt wird. – Er lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Innenminister erneut nachdrücklich auf, alle denkbaren Schritte zur ehestmöglichen Absiedlung des Meidlinger Hubschrauberstützpunktes unverzüglich einzuleiten. Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Innenminister außerdem auf, das seit Monaten ausstehende Gespräch mit den RepräsentantInnen des 12. Wiener Gemeindebezirks zu führen und dabei Vorschläge zur Absiedlung des Stützpunktes zu unterbreiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Noch ein Wort dazu: Es ist wirklich sehr interessant zu erfahren, warum der Herr Innenminister das verweigert, weil es in Österreich eher nicht üblich ist, das zu tun. Der Herr Bürgermeister hat auch einen guten Draht zum Herrn Innenminister. Vielleicht kann er die Sache unterstützen!

 

Im zweiten Antrag geht es um unabhängige Fluglärmmessungen. Wir haben schon gehört, Fluglärm ist ein grundsätzliches Problem, nicht nur der Hubschrauberlärm in Meidling. Wien hat einen Flughafen gemeinsam mit anderen BesitzerInnen, vor allem mit dem Land Niederösterreich. Die Stadt Wien besitzt einen Anteil von 20 Prozent am Flughafen Schwechat. Das Interessante an der Geschichte ist, dass der Flughafen Schwechat auch die angeblich unabhängigen Fluglärmmessungen in Wien durchführt, und obwohl das Umgebungslärmfluggesetz vorschreibt, dass Lärmkarten und in der Folge Aktionspläne erstellt werden, gibt es bis jetzt aber weder Lärmkarten noch Aktionspläne. In Wien werden von der Stadt, von der MA 22, Verkehrslärm und Industrielärm gemessen, offensichtlich aber nicht der Fluglärm.

 

In Frankfurt ist das anders. Dort lässt die Stadt unabhängig und nicht vom Flughafen messen. Wir wollen, dass die Stadt Wien auch endlich unabhängige Fluglärmmessungen zulässt! Deswegen bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Magistrat der Stadt Wien wird beauftragt, unabhängige Fluglärmmessungen durchführen zu lassen und deren Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.

 

Die Festlegung der Rahmendaten zu den Messungen, Umfang, Ort, Dauer et cetera erfolgen in Kooperation mit den Wiener Bürgerinitiativen gegen Fluglärm.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Interessant dazu eine Presseaussendung des Herrn Umweltausschussvorsitzenden, der meint – das finde ich interessant –, in der Nacht ist in Wien selbstverständlich kein Fluglärm messbar. Das finde ich interessant, denn trotz der Zusicherung, dass der Fluglärm in Wien natürlich abgenommen hat und dass es ein Nachtflugverbot geben wird, ist es so, dass doch einige tausend Landungen in der Nacht stattfinden, und zwar sicher nicht über Liesing und über den Süden hereinkommend, sondern über den Nordosten Wiens. Das kann man sich in Eßling und in Süßenbrunn jederzeit anschauen, jeden Tag.

 

In Summe hat der Flughafen immer davon gesprochen, dass es ein Nachtflugverbot gibt, außer 3 000 Flüge insgesamt, und diese Landungen finden alle über dem, wenn man so will, Nordosten Wiens statt. Ich wusste nicht, dass der Nordosten Wiens, sprich der

 

«  1  »