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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 89

 

22. Bezirk, nicht zu Wien gehört, deswegen dieser Antrag.

 

Interessant ist ja auch, dass die ÖVP in Favoriten ein Flugblatt austeilt, daher denke ich mir, Sie werden den unabhängigen Lärmmessungen sicher zustimmen, denn in Favoriten verlangen Sie bessere Lärmmessung. Dem kann man nur zustimmen. Der Flughafen ist sicherlich nicht eine unabhängige Organisation. Da wollen wir nicht den Bock zum Gärtner machen, sondern wir verlangen eben, wie gesagt, diese unabhängigen Messungen.

 

Dritter Punkt: Nachtflugverbot über Wien, zuerst bereits angeschnitten von mir. Es geht darum:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung werden aufgefordert sicherzustellen, dass die Gemeinde Wien im Umweltverträglichkeitsverfahren, das demnächst ansteht, für die dritte Piste am Flughafen Wien folgende Position einnimmt: Die Gemeinde Wien ergreift als Partei im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, um ein absolutes Nachtflugverbot über Wien von 22 bis 7 Uhr" – Ausnahme natürlich Notfälle, Ambulanzflüge et cetera – "durchzusetzen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Jetzt noch einmal dazu: Es gibt selbstverständlich auch einen Antrag, getragen von der SPÖ und von der ÖVP. Beide Parteien vertreten natürlich über ihre jeweiligen Landeshauptleute im Mediationsverfahren und aneinandergekettet über den Syndikatsvertrag den Flughafen Wien. Da steht zum Beispiel weiter unten im Antrag etwas, was interessant ist, und zwar zur Nachtruhe. Es gibt eine Nachtflugregelung in diesem Antrag, also nicht ein Nachtflugverbot, sondern eine Regelung, und da ist es so, dass es offensichtlich in Wien nur zwei Himmelsrichtungen gibt, und zwar den Westen und den Süden, nicht aber den Norden und den Osten. Darum kann man natürlich leicht von Nachtflugregelung reden, wenn auf Kosten eines Teiles von Wien in einem anderen weniger Fluglärm herrscht.

 

Wir glauben, dass sich die Wienerinnen und Wiener ein Nachtflugverbot so wie in Frankfurt verdient haben. Deswegen unser Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also die Situation ist wirklich ärgerlich, und zwar deswegen ärgerlich, weil der Herr Innenminister es nicht der Mühe wert findet, Gespräche entweder auf der einen Seite mit der Bezirksvorstehung zu führen oder auf der anderen Seite mit Wien. Auch den Gemeinderatsbeschluss, der mit überwältigender Mehrheit hier beschlossen worden ist, negiert er ganz einfach und führt keine Gespräche.

 

Ich darf da nur anführen, es hat in der Meidlinger Kaserne die Eröffnung der neuen Dienststelle der Polizei gegeben. Da war natürlich selbstverständlich der Bezirk relativ stark vertreten und auch der Herr Innenminister war dort, denn es hat ja Fotos gegeben, da hat er sich präsentieren können. Er wurde von der Frau Bezirksvorsteherin angesprochen, was jetzt ist mit dem Gerät oder aber auch mit dem Gespräch, aber er hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt, er hat gesagt, er hat keine Ahnung, er hat keine Zeit, er wird sich irgendwann wieder rühren.

 

Sie gehört nicht zu meiner Fraktion, und ich habe natürlich auch sehr viele Ressentiments gegen die SPÖ in Meidling, aber so kann man mit einem Menschen und so kann man mit einem Bezirk, der einstimmig etwas beschließt, nicht umgehen.

 

Daher gab es den Versuch bei einer Bürgerinitiative – und jetzt sage ich, dass es von den GRÜNEN einberufen wurde, weil du da so einen Vorwurf gemacht hast –, zu der natürlich alle Parteien eingeladen und auch anwesend waren. Dort ist beschlossen worden, dass versucht werden soll, wieder einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, um den Herrn Minister darauf aufmerksam zu machen, dass er erstens den Anstand zu wahren und die Höflichkeit aufzubringen hat, vielleicht doch die Gespräche zu führen, und dass er zweitens Überlegungen anstellen sollte, wie es wirklich mit der Absiedlung sein könnte.

 

Deswegen ist dieser Antrag heute auch wieder zustande gekommen. Es tut mir wirklich aufrichtig leid, dass die ÖVP da nicht mitgeht oder nicht mitgehen kann oder nicht mitgehen will. Inhaltlich sind sie natürlich, wie mir versichert wurde, ohnedies für den Antrag, nur der Minister darf halt nicht drinnen stehen. Das geht aber nicht, denn der Minister ist leider formal hier in Österreich als Innenminister für diesen Flugplatz zuständig.

 

Als Anregung für die Zukunft würde ich sagen, man könnte auch von der Stadt ein bisschen was tun. Kasernen haben heute in der modernen Zeit an sich nichts mehr in der Stadt zu suchen, die gehören in andere Gebiete. Die BIG und das Bundesheer verkaufen ja ein Grundstück nach dem anderen, haben Gewinne, haben jede Menge Gebäude zu verwalten und zu verkaufen.

 

Ich bin der Meinung, die Stadt Wien sollte sich überlegen, einen neuen Flächenwidmungsplan in diesem Bereich anzudenken. Das ist eines der wenigen Gebiete, die wir hier in Meidling und in der Umgebung noch haben, das für die Stadtentwicklung nicht uninteressant wäre, für die Kultur, für Wohnen, für Wirtschaft, Kleinwirtschaft, für Freizeit, Grünanlagen und so weiter. Da wäre einmal ein Zeichen gesetzt, und dann würden sich das Bundesheer und die BIG schon wesentlich schwerer tun und dann wären sie vielleicht auch einmal gesprächsbereiter. Eine andere Sprache verstehen wahrscheinlich die BIG und der Innenminister nicht.

 

Ich ersuche hier um Zustimmung zu diesem Antrag und hoffe, dass der Innenminister vielleicht, bevor er nach Tirol zurückkehrt, doch einmal ein Gespräch mit der Frau Bezirksvorsteherin und mit uns führt.

 

Im Übrigen würde ich auch den Herrn Bürgermeister sehr ersuchen, seine persönlichen guten Kontakte hier einzusetzen und auch mit ihm zu reden. Immerhin ist er

 

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