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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 89

 

ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von der ÖVP unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die umfassende Information aller WienerInnen über die im Zuge der EURO 08 zu erwartenden Auswirkungen. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und den Grünen unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft ein umfassendes Sicherheitskonzept für die EURO 2008. Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft die Überprüfung der Fan-Zone Donauinsel. Auch hier wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag findet die Unterstützung von ÖVP und Grünen und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der letzte hier zu diesem Geschäftsstück eingebrachte Antrag der ÖVP betrifft ein umfassendes Verkehrskonzept für die Euro 2008. Auch dazu ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von der ÖVP und den GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Zentrum Aichholzgasse. Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

Daher komme ich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 24 die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 67 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung der Magistratsabteilung 50 zu einer jährlichen Entgeltleistung für die laufenden Kosten für Beratung, Betreuung und buchhalterische Abwicklung im Rahmen der Eigenmittelersatzdarlehensgewährung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Wir kommen nun von den Rotlichtorganisationen zum nicht ganz so aufregenden Themenbereich des Wohnbauausschusses. Wir haben einen Akt, der sich auf die jährlichen Entgeltleistungen für die laufenden Kosten der Abwicklung der Eigenmittelersatzdarlehensgewährung bezieht. Dabei geht es um die treuhändige Abwicklung dieser Darlehen durch zwei Banken für das Land Wien.

 

Derzeit wickeln vor allem die Bank Austria und die Erste Bank diese Eigenmittelersatzdarlehensgewährungen für das Land Wien ab, und das Ganze erfolgt unentgeltlich für das Land Wien. Die Überlegung dabei war, dass die Bankinstitute an den Folgegeschäften mit den Kunden, die auf Grund dieser Darlehensabwicklung zu ihnen kommen müssen, profitieren können.

 

Jetzt ist die Bank Austria an die Stadt Wien herangetreten und will für den dauerhaften Verwaltungsaufwand eine Entschädigung haben, wobei von zumindest 300 000 EUR die Rede ist. Es liegt ein Antrag der MA 50 vor, dass pro Abwicklung eines Darlehens der Betrag von 11,50 EUR zur Verfügung gestellt werden soll, das heißt, dass eine Entschädigung an die Banken gezahlt werden soll. Außerdem steht auch im Akt, dass dieser Betrag ab 2009 jährlich um 3 Prozent, kaufmännisch gerundet, zu erhöhen ist.

 

Wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert, und die Oppositionsparteien waren alle dagegen. Ich bringe daher jetzt nur eine ganz kurze Begründung, warum wir dagegen sind.

 

Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist, obwohl wir uns natürlich dessen bewusst sind, dass die Bank Austria mit der neuen Eigentümerstruktur – Stichwort UniCredit – die Abwicklung nicht mehr ganz so leicht nach den bisherigen Vorgangsweisen vornehmen kann. Abgesehen davon treten vermutlich auch auf Grund der Tatsache der wirtschaftlich schwierigeren Situation die Nachgeschäfte mit den Kunden nicht ganz so ein, wie man sich das ursprünglich vielleicht gedacht hat.

 

Trotzdem glauben wir, dass es Sinn gemacht hätte, länger mit der Bank Austria zu verhandeln. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Bank Austria sehr viele Geschäfte und Transfers für die Stadt Wien abwickelt und daran sicherlich auch sehr gut verdient, und wir meinen, das sollte der Bank Austria auch etwas wert sein. Und diese 300 000 EUR, die jetzt beschlossen werden sollen, sind ja für die Bank Austria nur ein Klacks, wie ich es einmal ausdrücken möchte, das ist wirklich nicht das große Geld für sie.

 

Außerdem ist auch aus Sicht der Stadt Wien nicht einzusehen, dass man die Bank Austria einerseits von sehr vielen Geschäften profitieren lässt und andererseits dann auf diese Forderung eingeht. Es wäre sicherlich sinnvoll, den Druck zu erhöhen, mit der Bank Austria noch einmal zu reden und das klarzumachen. Ich glaube, dass man seitens der Bank Austria sicherlich positiv darauf reagieren würde. – Das ist der eine Grund.

 

Zweitens möchte ich noch eine Anmerkung am Rande machen: Wir sehen auch nicht ein, dass dieser Betrag automatisch jährlich um 3 Prozent zu erhöhen ist.

 

Aus diesen Gründen werden wir diesem Akt nicht

 

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