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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 58

 

Empfehlungen des Kontrollamtes und den eingeforderten Konsequenzen des Kontrollamtes nicht Folge geleistet wird.

 

Kollege Stefan hat eine ganze Reihe von durchaus, sagen wir einmal, beeindruckenden Berichten zitiert. Der Bericht über den Verein Rabenhof war sicherlich ein solches Highlight, auch wenn ich mich an Bordellbesuche nicht erinnern kann, sondern nur an bezahlte Pay-TV-Rechnungen aus einem Hotel. Auch da kann man die Fragen stellen: Ist das Sinn und Zweck von Subventionen, Pay-TV im Hotel zu bezahlen? Ich persönlich meine: Nein.

 

Das waren allerdings einzelne Schmankerl aus diesem Bericht, der aufgezeigt hat, dass hier ganz offensichtlich einiges falsch gelaufen ist. Es hat lange gebraucht - und mehr als den Kontrollamtsbericht gebraucht -, bis der Stadtrat die Notbremse gezogen und tatsächlich eine neue Führung im Rabenhof eingesetzt hat, die jetzt, glaube ich, unbestrittenermaßen hervorragende Arbeit leistet.

 

Tatsächlich ist es aber so, dass im Kulturbereich viel zu oft Fälle auftreten, dass Subventionsnehmer offensichtlich nicht ordnungsgemäß abrechnen, Subventionen mehr oder weniger widmungsgemäß verwenden, dass Konsequenzen viel zu spät gezogen werden oder solches Verhalten oft gar nicht auffällt. Aus meiner Sicht hat das wohl mit mehreren Dingen zu tun.

 

Es gibt Fälle, in denen es sich offensichtlich um Organisationen oder Institutionen handelt, die aus unterschiedlichsten Gründen bevorzugt werden. So ein Fall ist sicherlich das Birdland. Der Kontrollamtsbericht des Birdland war verheerend, Konsequenzen sind keine gezogen worden, und es ist offensichtlich geworden, dass es sich auszahlt, wenn man mit dem Bürgermeister befreundet ist, dass man dann keine Auflagen für die Subventionen bekommt, dass es dann keine Eigentumsvorbehalte beim Ausbau von Institutionen gibt und dass auch die allergrundlegendsten Regeln der Ausschreibung und der Abrechnung nicht eingehalten werden müssen. Das Ganze wird dann lapidar beantwortet mit dem Hinweis, dass es sich um einen Fall von besonderer Dringlichkeit gehandelt hätte und es daher nicht möglich gewesen wäre, die Richtlinien der Stadt Wien über die Vergabe von Baukosten, von Investitionskosten zu überbinden.

 

Dann gibt es jene Fälle, in denen Subventionsnehmer ganz offensichtlich überfordert sind. Vielleicht sind das kleine Vereine, die keine eigene Buchhaltung haben; da hat niemand eine Ausbildung, da weiß auch niemand, dass man Rechnungen nicht in Schuhschachteln ablegt.

 

Das alles ist zur Kenntnis zu nehmen, aber es ist auch zu ändern! Denn schlussendlich handelt es sich hier immer um öffentliche Subventionen, um Steuergelder, und die sind anders zu behandeln, als wenn ich als Privatverein mit meinem eigenen Geld tun und lassen kann, was ich will. Auch wenn es sich hier oft um sehr kleine Subventionen handelt, ist es, glaube ich, wirklich wichtig, darauf zu achten, dass diese ordnungsgemäß verwendet und abgerechnet werden.

 

Kollege Stefan hat den Fall der Vorschläge des Kontrollamtes im Bereich des Interkulturellen gesprochen. Diese Vorschläge des Kontrollamtes sind sinnvolle Vorschläge, sie machen Sinn. Wurde dem Folge geleistet? Wir wissen es nicht, und ich befürchte eher: Nein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Oft kommt, wenn wir von der Opposition diese Zustände kritisieren, der Vorwurf, wir wären kulturfeindlich. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es nicht um Kulturfeindlichkeit, ganz im Gegenteil! Wir stehen dazu, dass Kultureinrichtungen öffentliche Subventionen bekommen. Wir freuen uns, wenn das Budget erhöht wird, so wie im nächsten Jahr. Wir glauben, dass dies wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt sind. Aber wir dringen auch darauf, dass diese Steuermittel ordnungsgemäß eingesetzt werden.

 

Wenn es nun, vom Kontrollamt aufgezeigt, zum Beispiel auch den Fall gibt, dass die MA 7 in der Abrechnung offensichtliche Unregelmäßigkeiten übersieht oder nicht bemerkt - wie zum Beispiel im Fall der Filmschule, als viele Rechnungen gar nicht auf den Subventionsnehmer ausgestellt waren, sondern auf einen völlig anderen Verein -, dann glaube ich nicht, dass es sich hier um Bösartigkeit handelt, sondern vielleicht auch darum, dass es nicht genug Personal gibt, um entsprechende Kontrollen zu machen und sicherzustellen, dass mit den Steuermitteln ordnungsgemäß umgegangen wird.

 

Das heißt, ich glaube, dass es mehr Personal in der MA 7 braucht, um diese Kontrollen zu vollziehen. Ich glaube aber auch, dass es ein politisches Bekenntnis des Stadtrates dazu braucht, solche Vorgänge abzustellen und durchaus in aller Deutlichkeit und Härte auch Konsequenzen zu ziehen. Umso ärgerlicher ist es, wenn wir im Fall des International Theatre den Eindruck gewinnen müssen, dass bei sehr konkreten Empfehlungen des Kontrollamtes auf sehr konkrete Vorwürfe, die wir den Medien entnehmen konnten und in den letzten Wochen diskutieren konnten, die Konsequenzen nicht entlang den Vorgaben des Kontrollamtes gezogen werden.

 

Das Kontrollamt macht das ja nicht zum Spaß. Ich habe noch keinen Kontrollamtsbericht gelesen, bei dem ich das Gefühl hatte, da wird jemand schikaniert, gepiesackt oder auf andere Weise schlecht behandelt. Ja, es gibt immer wieder, sagen wir einmal, freundliche Auseinandersetzungen mit Subventionsnehmern. Es gibt Meinungsunterschiedlichkeiten, es gibt unterschiedliche Positionen. Aber ich hatte noch nie das Gefühl, dass jemand im Bereich der Kultur - und ich kann vor allem und eigentlich ausschließlich in dem Fall für die Kultur sprechen - vom Kontrollamt gepiesackt worden wäre und dass hier irgendjemand auf Bestemm jemandem etwas Schlechtes tun wollte.

 

Nein, hier geht es um die Frage: Wie werden unsere Steuermittel eingesetzt? Wie werden sie abgerechnet? Und geschieht das in jener Weise, wie es ordentliche Buchführung verlangt und wie es all jene anderen Kulturinstitutionen, die es richtig machen - und das ist der größte Teil -, verlangen können?

 

Es ist nämlich nicht in Ordnung, dass manche tun

 

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