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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 58

 

und lassen können, was sie wollen, ohne dass Konsequenzen gezogen werden, und dass damit diejenigen, die es richtig machen und sich an die Regeln halten, die Angeschmierten sind. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Fällen - das Birdland ist einer -, in denen es offensichtlich nicht notwendig ist, dass man Ausschreibungen macht, und in denen es total okay ist, dass man sich bei einer Baukostensubvention Parkscheine und Eröffnungsfeste zahlen lässt.

 

Was sollen denn alle jene Kulturinstitutionen - und das ist der allergrößte Teil -, die das alles richtig machen, die bis spät in die Nacht vor dem Computer sitzen und Kassaeingangszettel in ihre Excel-Listen oder Buchhaltungsprogramme hineintippen, was sollen alle jene Theater, die ihre Einnahmen nicht irgendwo auf der Seite verschwinden lassen, sondern ganz ordnungsgemäß abrechnen, dafür ihre Vergnügungssteuer abführen, dafür ihre Einkommens- und sonstigen Steuern, die notwendig sind, abführen, was sollen sich die denn denken, wenn es andere gibt, die das ziemlich ohne Konsequenzen einfach so tun können?

 

Das Kontrollamt macht gute und sinnvolle Vorschläge. Wenn man diejenigen der letzten Jahre Revue passieren lässt, dann waren sie durchaus auch immer mit Augenmaß erstellt. Warum sie nicht umgesetzt werden und warum wir immer und immer wieder die gleichen Vorwürfe und Fälle haben, ist mir nicht erklärlich. Das halte ich für ein grundsätzlich strukturelles Problem in der Kultur.

 

Wir haben vor einigen Monaten zu diesem Thema einen Prüfantrag an das Kontrollamt eingebracht. Da haben wir uns auf 53 Seiten Berichte der letzten fünf, sechs Jahre angeschaut und das Kontrollamt gebeten zu überprüfen, ob die Empfehlungen des Kontrollamtes umgesetzt werden. Das sind teilweise ganz kleine Empfehlungen, wo man sich denkt, das kann ja nicht so schwer sein - und wir hoffen, dass es auch nicht so schwer war -, und es gibt Empfehlungen, die durchaus an die Substanz und an Strukturelles gehen. Wir hoffen auch hier, dass der Bericht des Kontrollamtes sagen wird: Es hat sich alles geändert, es ist jetzt alles super, und es wird nie wieder vorkommen.

 

Leider habe ich, wenn ich mir die Berichte der letzten Monate anschaue, den Eindruck, dass die Vorgehensweise des Stadtrates zum Beispiel gegenüber dem International Theatre durchaus problematisch ist. Denn eine der Forderungen des Kontrollamtes - so entnehme ich den Medien - war, eine neue Leitung für die kaufmännische Führung des Theaters als eine Vorgabe für weitere Subventionen vorzuschlagen. Da geht es nicht darum, dass man in irgendeine künstlerische Freiheit eingreift, da geht es nicht darum, irgendeine Form von künstlerischer Bewertung vorzunehmen, sondern schlicht darum, Folgendes festzuhalten: Wenn es derartige Praxen gegeben hat, dann sollte man öffentlichen Subventionen nur noch vergeben, wenn tatsächlich jemand, der ganz offensichtlich der Buchhaltung, der Buchführung und der kaufmännischen Leitung mächtig ist, dies auch tut.

 

Diese Bedingung wurde nicht erfüllt, sondern stattdessen wurden Gelder vergeben, und das noch dazu auf Basis eines Aktes, der uns von der Opposition glauben machen musste, dass es hier einen Kontrollamtsbericht gibt, der vorschlägt, dass man die Subventionen reduziert, der aber in keiner Weise auf die durchaus tiefgreifenden Vorwürfe des Kontrollamtes Hinweise gegeben hat. Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Hätte ich davon gewusst, ich hätte dem nicht zugestimmt!

 

Ich habe durchaus das Gefühl, das ist tatsächlich ein Vertrauensbruch gewesen. Denn bisher - und so möchte ich es eigentlich halten - gehe ich davon aus, dass mir nur Akten vorgelegt werden, die in Ordnung sind, wo jemand sich überlegt, warum das Sinn macht, dass das eine sinnvolle Vorgehensweise ist, wo man vielleicht politisch unterschiedlicher Meinung sein kann, aber wo es keine gröberen Vorkommnisse gibt.

 

In diesem Fall gibt es die offensichtlich, und es wurde ganz schnell, bevor der Kontrollamtsbericht veröffentlicht wurde beziehungsweise bevor er im Kontrollausschuss diskutiert werden konnte, die Subvention beschlossen und uns als Opposition relevante Information vorenthalten. Ich halte das für eine ganz problematische Vorgehensweise und bin einigermaßen empört darüber, dass hier so vorgegangen wird, dass man hier quasi unser Vertrauen auf diese Weise auch missbraucht. (GR Harry Kopietz, den Saal betretend und dabei ein Gespräch führend: Das genügt mir schon ...!)

 

Ich möchte noch einmal auf die Empfehlungen und Vorwürfe des Kontrollamtes in den letzten Jahren eingehen, die sich in der Kultur gehäuft haben, und Ihnen ein Bild davon geben, was alles hier immer wieder aufs Neue kritisiert wurde.

 

In den Jahren ab 2001 wurde etwa sieben Mal in einem Kontrollamtsbericht darauf hingewiesen, dass nicht vorgelegte Unterlagen oder Abrechnungen nicht zeitgerecht urgiert wurden, dass es keine zeitgerechte oder eine ungenaue Prüfung von Abrechnungen gegeben hat, dass keine Budgets überprüft wurden oder Abweichungen hinterfragt wurden, dass es keine Umwidmungen von Förderungen durch den Gemeinderat gegeben hat, wenn sie anders als ursprünglich gewidmet verwendet wurden, dass mangelhaft dokumentiert wurde, wie bestimmte Abläufe magistratsintern funktionieren.

 

Zehn Mal - zehn Mal! - wurde kritisiert, dass es keine ausreichende Überbindung von Förderkriterien gibt. Mehrmals wurde vom Kontrollamt darauf hingewiesen, dass es Sinn machen würde, wenn die MA 7 den Fördernehmerinnen und Fördernehmern sehr deutlich mitteilt, wie die Abrechnungen zu erfolgen haben, wie sie auszusehen haben, was zweckgemäße Förderung bedeutet, aber dann auch Konsequenzen zieht, wenn diese Förderungen anderweitig verwendet werden, beziehungsweise sie umwidmet.

 

Drei Mal wurden nicht widmungsgemäß verwendete Beträge nicht zurückgefordert. Drei Mal hat jemand Geld nicht widmungsgemäß verwendet, das Kontrollamt hat gesagt, man muss es zurückfordern, und das ist nicht passiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgänge

 

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