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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 118

 

Antrag 51, eingebracht von der FPÖ, betrifft Impfungen gegen ansteckende Krankheiten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 52, eingebracht von den Grünen, betrifft SchuldnerInnenberatung in Wien. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 53, eingebracht von den Grünen, betrifft Einführung einer Grundsicherung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 54, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft garantierte Sozialhilfeauszahlung nach 14 Tagen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 55, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft 200 MitarbeiterInnen mehr im sozialen Bereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 56, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Einführung eines Aktivpasses nach Linzer Vorbild. Es ist die Zuweisung verlangt.

 

Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 57, eingebracht von der ÖVP, betrifft den Ausbau der Wiener Schuldnerberatung. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 58, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Bezirks-Sonderbudget zum barrierefreien Umbau der Amtsgebäude. Es ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 59, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Gehörlosen-DolmetscherInnen. Es ist dies ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 60, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für Frauen. Hier wurde die sofortige Abstimmung in eine Zuweisung umgewandelt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 61, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung einer Stabsstelle für Frauenpolitik. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 62, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erarbeitung und Umsetzung eines Marktkonzeptes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragsteller und den GRÜNEN unterstützt, es hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 63, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erhaltung des Marktes bei Wien-Mitte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird vom Antragsteller und den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 64, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einrichtung eines kommunalen unbewaffneten Ordnungsdienstes/Stadtwache. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 65, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem Zuweisungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 67, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Grundversorgung für AsylwerberInnen mit besonderen Bedürfnissen. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 68, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 69, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Es wird eine Zuweisung verlangt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 70, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Berufsausbildungsfonds. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 71, eingebracht von der ÖVP, betrifft Chancengleichheit am Schulbeginn. Es wird eine Zuweisung verlangt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein

 

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