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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 118

 

Grünen unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 29, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einführung eines von sämtlichen Gebühren befreiten letzten Kindergartenjahrs. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ haben dies unterstützt, hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft kostenfreie Benützung von Turnsälen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft Förderungsoffensive für Sportdachverbände im Zuge der EM 2008. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 32, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 33, Antrag der ÖVP, betrifft Einführung und Anwendung eines für alle Wiener Kindergärten gültigen Bildungsplans. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 34, eingebracht von der FPÖ, betrifft Trinkwasser auf der Fan-Meile. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von FPÖ, ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nicht einmal mehr das Wasser!)

 

Antrag 35, eingebracht von den Grünen, betrifft gentechnikfreie Landwirtschaft in Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 36, eingebracht von den Grünen, betrifft AnrainerInneninformation bei Baumfällungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 37, eingebracht von der SPÖ, betrifft Minderung der Förderungsrichtlinien der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag 38, eingebracht von der SPÖ, betrifft Umwelthaftung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ und Grünen unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 39, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Aufschüttung von Wanderwegen. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, betrifft Vermittlung von Umweltthemen für Zuwanderer. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 41, eingebracht von der FPÖ, betrifft Produktkennzeichnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt, hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 42, eingebracht von den Grünen, betrifft fassadenintegrierte Fotovoltaikanlage im Zentralbahnhof. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle damit die Mehrstimmigkeit fest, die FPÖ war dagegen.

 

Antrag 43, eingebracht von der SPÖ, betrifft Ökostromgesetz, wobei ich dazufüge, hier ist eine kleine Korrektur erfolgt, nämlich ein Klammerausdruck im letzten Satz wurde gestrichen. Der Klammerausdruck heißt: „zum Beispiel Landwirtschaft". Die sofortige Abstimmung wurde verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 44, eingebracht von der SPÖ, betrifft Novellierung UVP-Gesetz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller und den Grünen unterstützt, hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag 46, eingebracht von den Grünen, betrifft die Gründung einer gemeinsamen Betriebsführungsgesellschaft zwischen Gemeinde Wien und Medizinischer Universität. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so angenommen worden.

 

Antrag 49, eingebracht von den Grünen, betrifft Mangelversorgung in der stationären Jugendpsychiatrie in Wien. Die Zuweisung wurde verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag 50, die ÖVP stellt diesen Antrag, betrifft die Erstellung eines Wiener Gesundheitsplans. Die Zuweisung wird verlangt.

 

Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

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