«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 71

 

sind danach ausgelastet. Was passiert mit dem Rest? Na nichts, die werden dann wieder zugemacht von anderen Autos, wie das in der Stadt ist.

 

Und dann wundern Sie sich, warum wir dem nicht zustimmen. Sie haben kein Stellplatzkonzept, überhaupt keines. Sie haben in Wirklichkeit die guten Teile des Masterplanes einfach weggelassen, und dann wundern Sie sich, wenn wir sagen, wir brauchen in Wirklichkeit ein Regulativ für Stellplätze in Wien, das vielleicht – und das muss man sich eben anschauen – über die Parkraumbewirtschaftung hinausgeht.

 

Also noch einmal: Der Masterplan ist verändert worden, und zwar so, wie er uns nicht gefällt, A, B. Wir sind ja keine Vasallen der SPÖ, wenn wir einmal zugestimmt haben, dass wir, auch wenn es dann schlechter wird, weiterhin zustimmen müssen. Wir denken uns eigentlich, dass mittelfristig nach der Parkraumbewirtschaftung vielleicht auch was kommen könnte, worüber man nachdenken kann. Und wir hätten eben gerne, dass es drinnen geblieben wäre im Masterplan Verkehr, und weil es nicht drinnen geblieben ist, verlangen wir eine Machbarkeitsstudie, die uns vielleicht aufzeigt, was dort und auch im 15. Bezirk passieren kann.

 

Und damit wir heute ein bisschen früher heimkommen, höre ich jetzt auf. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich weiß auch, dass die nächste Post schon auf ihre Behandlung wartet, trotzdem ein paar Anmerkungen, um die Dinge im richtigen Rahmen zu belassen.

 

Die Veränderungen vom ursprünglich beschlossenen Masterplan zum vorliegenden sind nahezu marginal. Es geht in Wahrheit um drei Bereiche. Das eine ist eine neue Bauplatzaufteilung, die auch eine Veränderung der Bruttogeschoßfläche um 0,03 Promille, nämlich um genau 100 m², ausmacht. Weiters geht es um eine neue Aufteilung dieser Bauplätze und der Bauphasen, dann um eine Veränderung in der Erschließung der Garagenfrage, der Anlieferung und der Taxifrage, die auch damit zu tun hat, dass die ÖBB einen Vertrag hat bezüglich der dort bestehenden Garage, die im ursprünglichen Masterplan anders eingeschätzt wurde. Also erstens klar erkennbare und zweitens absolut marginale und vernachlässigbare Veränderungen.

 

So gesehen, kann ich die Diskussion diesbezüglich nicht nachvollziehen, sondern der Masterplan, der hier vorliegt, ist auch jener, der ursprünglich beschlossen wurde.

 

Worum geht es aber beim heutigen Akt, und das ist also das Entscheidende. Es geht um den Ausbau der Felberstraße zwischen Gürtel und Hackengasse. Es geht darum, dass unentgeltlich und lastenfrei die Grundflächen von der ÖBB ins öffentliche Gut seitens der Stadt Wien übergeben werden und dass die Österreichischen Bundesbahnen außerdem der Stadt Wien noch 1 Million EUR als Kostenbeitrag für den Ausbau geben. Damit wird es möglich, endlich mit der Umsetzung des Masterplanes Westbahnhof zu beginnen. Das ist gut so, und daher wünsche ich mir Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 70 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN so beschlossen.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von den GRÜNEN eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Erstellung einer Machbarkeitsstudie über eine City-Maut für Wien. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung dieses Antrages an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt und daher zu wenig.

 

Es gelangt die Postnummer 72 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Plandokument im 22. Bezirk. – Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir können somit gleich abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die GRÜNEN und die Freiheitlichen so beschlossen.

 

Postnummer 73. Sie betrifft ebenfalls ein Plandokument im 22. Bezirk. Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir können gleich abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das Abstimmungsergebnis: F und G dagegen.

 

Die Postnummer 74 ist aufgerufen. Sie betrifft ein Plandokument im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dipl Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte begründen, warum wir dieses Plandokument ablehnen werden, und zwar hat es drei Gründe. Im Bericht zu diesem Plan wird darauf hingewiesen, dass es im Plangebiet sehr wenige Grünflächen gibt. Dezidiert wird da formuliert, dass einerseits auf Grund der großen und bisher unbenutzten Freiflächen – ich spreche jetzt vor allem über das ehemalige Waagner-Biro-Gelände – und andererseits fehlender wohngebiets- und stadtteilbezogener Grünflächen zur Zeit keine allgemeine Aussage zulässig sei. Weiter hinten im Text findet sich dann der Absatz, dass im Stadtentwicklungsplan 2005 das vorliegende Plangebiet als verbautes Gebiet inklusive kleinteiliger Grünflächen dargestellt ist.

 

Jetzt frage ich Sie: In dem Flächenwidmungsplan ist

 

«  1  »