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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 71

 

keine einzige kleinteilige Grünfläche eingezeichnet. Wie kann das sein? Wieso kommt das?

 

Ich habe persönlich eine Vermutung. Das kommt daher, weil die Stadt Wien Waagner-Biro 2001 gekauft hat. Das liegt jetzt schon so lange herum, dass man quasi das Geld irgendwie reinbringen muss und dann keinen Platz für die Grünflächen mehr hat Und da meine ich, das ist schon ein ziemlich schlechtes Management, wenn es noch dazu um angekaufte Flächen geht mit einem hohen Potential. Wir haben dort eine hohe öffentliche Anbindung. Das geht auch aus dem Bericht hervor, dass nämlich der Standort im Hochhauskonzept 2001 mit ausreichender ÖV-Erschließung dargestellt wird. Es ist aber hier nur ein Hochhaus vorgesehen, was ich auch nachvollziehen kann und richtig finde.

 

Da komme ich schon zum zweiten Kritikpunkt. Nachdem es eine ausreichende ÖV-Erschließung für ein Hochhaus gäbe, wieso haben Sie da nicht angedacht, in diesem Plan von der automatischen Stellplatzverpflichtung abzusehen? Das wäre doch hier ein sehr geeigneter Standort gewesen, da wieder einmal anzuwenden, dass man nicht eins zu eins bauen muss, sondern auch die Möglichkeit hätte, darunter zu bleiben. Wenn jemand freiwillig mehr baut, hätte er ja trotzdem mehr bauen können. Also das ist der zweite Grund.

 

Der dritte Grund ist: Schade, dass der Genochplatz, der lange als Markt funktioniert hat, jetzt nicht mehr so funktioniert. Er wird einfach vollflächig mit gewissen Bauteilen zugemacht. Da hätte man sich sicher auch etwas Besseres einfallen lassen können.

 

Und abschließend: Es ist in einem großen Bereich ein Einkaufszentrum festgesetzt worden. Man hat auch hier wieder ein bisschen zurückgerudert. Es gibt einen Abänderungsantrag, den wir unterstützen, weil wir auch nicht nachvollziehen konnten, wieso Sie auf soviel Bedarf an Einkaufszentrumsfläche an diesem Standort kommen. Aber in den Geschoßen darüber haben Sie sehr viel Wohnfläche vorgesehen. Also es ist eine ziemliche Dichte, die Sie da geplant haben. Deswegen geht sich auch keine Grünfläche aus. Wie wir aber wissen von Projekten, wie etwa dem Gasometer, funktionieren diese Geschäftsflächen mit Wohnflächen drüber und keinen Grünraum sehr schlecht, und deswegen lehnen wir diesen Planentwurf ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Flächenwidmung Waagner-Biro: Das folgende Flächenwidmungsdokument von Waagner-Biro umfasst wirklich einen sehr wohl bekannten Teil eines Grundstückes, das mit der Bezeichnung Waagner-Biro-Grundstücksdeal in die Geschichte eingehen wird. Das können Sie mir glauben, denn dieser Deal liegt jetzt bereits fünf Jahre zurück, und es ist zu befürchten, dass es noch einige Zeit weitergehen wird.

 

Diese unendliche Geschichte begann im Jahre 2001, und es verdient heute noch einmal, dass wir ein bisschen davon erzählen, was sich damals abgespielt hat, denn es ist so, dass dieser Kauf damals von den Oppositionsparteien ja vehement abgelehnt wurde, meine Damen und Herren, und wir diesen gesamten Deal einerseits als "Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien" bezeichnet haben. Andererseits ist es sehr traurig, wie vom Bezirk Donaustadt damit umgegangen worden ist. Es gibt schon einige Parallelfälle zu dieser Vorgangsweise, etwa wenn man da an die Transaktionen rund um das Ernst-Happel-Stadion im Prater denkt. Das ist jüngeren Datums. Oder wir bewegen uns auf das nächste Grundstücksdebakel hin, das ist Rothneusiedl, wo sich unser Herr Bürgermeister persönlich in die Verhandlungen für den Grundstückskauf und zur Errichtung eines dort vorgesehenen Stadionbaus einschaltet.

 

Es ist aber schon so, dass bei den Waagner-Biro-Gründen auch der Herr Bürgermeister, wenn nicht ganz so aktiv, doch indirekt, in die Abwicklung eingebunden war mit dem Erfolg, dass Walter Jaunik damals einen Preis für das Grundstück erzielte, der sicher nicht nur für ihn sehr zufriedenstellend war.

 

Aus der Sicht des Steuerzahlers ist es aber erstaunlich, dass zur gleichen Zeit der Rechnungshof festgestellt hat, dass es wesentlich billigere Gründe für einen Ankauf als das Waagner-Biro-Grundstück gegeben hat und der ganze Ankauf ja eigentlich für die – auf das werde ich später noch zurückkommen – MA 48 gedient hätte.

 

Doch das billigere und auch bessere Grundstück wurde dann eben nicht genommen. Wir wissen es, genommen wurde das Grundstück um die Waagner-Biro-Gründe um sagenhafte 550 Millionen ATS, in Euro rund 38 Millionen. Wenn ich das auf die Jahre aufrechne und mir vorstelle, das in einer Bank anzulegen, sind das im Jahr, wieder in Schilling gesagt, 5 Millionen ATS an Zinsen. Das sind immerhin jetzt fast sechs Jahre, es wurden also 30 Millionen ATS in den Sand gesetzt. Das ist schon gewaltig, wenn man es nicht verwenden kann.

 

Dem schlauen Investor damals, Jaunik, muss man aber durchaus ein bisschen einen Gemeinsinn unterstellen. Er nützte damals die Millionen der Stadt, also diese 500 Millionen ATS der Stadt oder 37 oder 38 Millionen EUR, dass er ein bisschen für gemeinnützige Unterstützung und Umverteilung gesorgt hat in Richtung Kultur und er hat ein Museum errichtet für seine Sammlung, die allgemein zugänglich ist. Aber leider, meine Damen und Herren, das möchte ich schon dazusagen, hat das einen Schönheitsfehler, denn die soziale Tat des Herrn Jaunik und Ex-Besitzers des Waagner-Biro-Geländes aus Wiener Sicht ist schlecht, denn das Museum ist leider in Kärnten, in Klagenfurt. Die Bebauung dieses Grundstückes sechs Jahre zu verschleppen, ist sicher ein starkes Stück. (Beifall bei der ÖVP.) Das wirklich teure MA 48-Grundstück, sage ich jetzt, wurde immerhin jetzt schon fast sechs Jahre lang als Abstellplatz für die MA 48 benutzt. Mit dieser Politik haben Sie in dieser Stadt einen für den Steuerzahler traurigen Europarekord aufgestellt, denn Wien verfügt eben über den teuersten Abstellplatz Europas. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei, das darf man nicht vergessen, würde ja die

 

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