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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 71

 

MA 48, und das wissen wir alle, wirklich einen guten, größeren Standort brauchen. Ja, wofür? Laut MA 48 wäre eine Mülltonnenwaschanlage zu bauen, die dringend gebraucht werden würde, um die Geruchsbelästigung der ungewaschenen Sammeltonnen zu reduzieren. Oder es wäre eine Möglichkeit, die Winterdienstfahrzeuge ein bisschen konzentriert einsetzen zu können; man könnte einen Teil für den 21. und 22. Bezirk dort hinstellen und eine Art Fuhrpark errichten.

 

In Ihrer Verzweiflung über das lästige, teure und skandalumwitterte Grundstücksgeschäft haben Sie wieder einmal zu einer uneleganten, aber in der SPÖ und deren Umfeld beliebten Taktik gegriffen: Dem Herumschieben von einer Hand in die andere. Da wurden einfach der Wiener Holding Projektierungsrechte eingeräumt, ohne eine Festlegung, was die Holding planen wird und was sie für das Grundstück auch einmal bezahlen wird.

 

Meine Damen und Herren! Das erinnert an den Geist einer Misswirtschaft, die Ihnen in der SPÖ in den letzten Monaten – ich will gar nicht näher darauf eingehen, Sie alle kennen die letzten Zeitungsberichte – sehr viel an Geld gekostet hat. Es wäre daher auch in der SPÖ-Politik der Stadt endlich angebracht, diese Art des Wirtschaftens und die Art der Politik des Umgangs mit Steuergeldern über Bord zu werfen.

 

Jetzt ist mir schon klar, dass die vorliegende Flächenwidmung die logische Konsequenz aus dem vorausgehenden Grundstücksdesaster ist. Dennoch waren wir erstaunt, mit welcher Unverfrorenheit hier von dem ursprünglichen Ziel der Errichtung einer neuen MA 48-Zentrale abgegangen worden ist. Die Bebauungsbestimmungen sehen viel gemischtes Baugebiet, also auch Wohnraum, und einen beachtlichen Anteil einer Einkaufsfläche vor. Genaueres weiß man nach der Flächenwidmung leider nicht. Niemand kann sagen, wofür, von wem die ausgewiesenen Flächen konkret genutzt werden.

 

Der Bereich, der als Betriebsfläche hier zugeteilt wurde, wirkt im Vergleich zum Kaufpreis und den Bedürfnissen der MA 48 wirklich eher sehr, sehr klein. Weder die Holding noch die MA 48 haben bisher konkrete Projektpläne vorgelegt, was die Nutzung dieses Areals betrifft. Wir haben daher wieder einmal eine unkoordinierte Flächenentwicklung, wie wir sie leider im Bezirk immer wieder kennen lernen mussten.

 

Als Bezirksmandatar wundert es mich wieder, wie mit den Entwicklungsflächen bei uns umgegangen wird. Im Bezirk gibt es nämlich ein zweites Beispiel, und ich will das Beispiel nicht noch einmal tot treten, wir alle kennen das. Es geht hier um das große Asperner Flugfeld. Auch hier haben wir ein großes Gebiet, 220 ha groß, dem 7. und 8. Bezirk gleich, also wirklich nichts Kleines. Auch hier sind wir uns nicht sicher, kommen zwei Unis hin, kommt eine Uni hin, kommt überhaupt eine Uni hin? Hier wird hin und her gesprochen.

 

Ich glaube, jede Stadt der Welt, meine Damen und Herren, könnte froh sein, wenn sie solche Möglichkeiten hätte wie Wien, mit einem Ausbau in einer nicht großen Entfernung zur Zentrale, sprich jetzt Innenstadt, einen wirklich schönen Campus zu errichten. Und da glaube ich, wäre Aspern sicher prädestiniert dafür und ein gutes Gebiet. Und da wünsche ich mir schon, dass hier auf jeden Fall was weitergeht in dieser Beziehung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das Hin und Her rund um die Waagner-Biro-Gründe hat das Vertrauen in die Bezirksentwicklung in der Donaustadt schon etwas erschüttert. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung wieder gutzumachen, indem ein Stadtteilprojekt realisiert wird, bei dem auch die Gestaltung – die Vorrednerin hat es auch kurz erwähnt – des Genochplatzes einen wichtigen Stellenwert einnehmen wird. Denn auch wir wissen oder zumindest die Leute, die im Bezirk tätig sind und mit dem Bezirk viel zu tun haben, wissen ganz genau, dass der Genochplatz schon viele, viele Jahre auf eine normale Stadtentwicklung hinzielen sollte. Es ist schade um diesen Platz, wo immer nur kleine Buden errichtet werden. Dann sperrt sie wieder zu, und dann ist wieder eine offen. Also es ist ganz furchtbar. Ich kümmere mich immer um neue Entwicklungsgebiete, wenn ich nicht einmal die alten noch gerichtet habe. Und da ist auch noch sehr viel zu tun.

 

Es ist auch höchste Zeit, mit dem Versteckspiel rund um die Transaktionen der Waagner-Biro-Gründe aufzuhören. Die MA 48 darf nicht weiter unter dem aus höheren Überlegungen entstandenen Transaktionskarussell leiden. Es ist so, sie muss endlich einmal einen Standort in Hirschstetten bekommen, der es ihr ermöglicht, die kommenden Anforderungen an die Wiener Abfallwirtschaft zu erfüllen. Dazu muss ein eindeutiges Nutzungskonzept und eine Finanzierung auf den Tisch gelegt werden, die diesen Namen aber auch wirklich verdient.

 

Und vor allem bedarf es in dieser Stadt endlich einer Grundstückspolitik, die in transparenter Weise den Interessen der Stadtentwicklung entspricht und nicht irgendwelchen Interessen der finanziellen Investoptimierungen Dritter. Man hat bei Waagner-Biro jetzt gesehen, wohin so was führen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dampier. Ich erteile es ihm.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Aufgepasst auch die vereinigte Opposition, die hier heute bei diesem Geschäftsstück dagegen stimmen wird.

 

Ich habe mir gedacht, es kommen vielleicht doch noch irgendwelche Argumente, die auch mich begeistern könnten, irgendwas, woran wir noch nicht gedacht haben bei der bisherigen Diskussion.

 

Eine Fraktion hat sich gar nicht zu Wort gemeldet, die FPÖ. Die GRÜNEN und der Kollege Parzer haben es wieder, ich sage einmal, versucht.

 

Ich möchte kurz auf die Vorredner eingehen und dann meine Argumente sagen, warum ich glaube, dass diese Flächenwidmung gut ist, von Bedeutung ist, etwas Zeit gebraucht hat, zugegebenermaßen, aber für den

 

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