«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 52

 

Mont keine Chance mehr haben, gewählt zu werden.

 

Genau aus diesem Grund glaube ich, dass jeder, der Interesse hat, dass Demokratie, Freiheit und Menschenrechte weltweit gelebt werden, diesen Antrag unterstützen muss. Bisher haben bereits mehr als hundert Städte, unter anderem Paris, Brüssel, Dublin, Rom und Bogota, Ingrid Betancourt die Ehrenbürgerwürde verliehen. Auch im Nationalrat wurde ein ähnlicher Antrag schon beschlossen, und trotzdem halte ich es für enorm wichtig, dass wir im Namen des Wiener Gemeinderats uns dieser Solidaritätskundgebung anschließen und unsere Frau Außenministerin wirklich ersuchen, dass auch sie sich für Ingrid Betancourt einsetzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Den Antrag hätte ich aber schon gern. (GRin Heidemarie Cammerlander, den Antrag überreichend: Entschuldigung!) Bitte.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Bevor ich auf die drei Akten eingehe, die drei Subventionen für die drei Vereine, möchte ich vielleicht doch festhalten – ich finde, man soll ja auch das Gute immer sagen –, dass die Akten in unserem Ausschuss, im Integrationsausschuss, sehr umfangreich, sehr sorgfältig gestaltet und sehr übersichtlich sind und man sehr viel aus ihnen herauslesen kann. Ich sage das, weil in der vorhergehenden Debatte die Akten des Kulturausschusses ja nicht gerade gelobt wurden. Ich möchte bezüglich unseres Ausschusses das Gegenteil tun. Ich glaube, das sollte man auch sagen. Das macht das Arbeiten leichter, und ich bin auch dankbar dafür, dass es so ist und wir hier nicht kämpfen müssen.

 

Ich komme gleich einmal zum ersten Verein, das ist die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, die für diverse Projekte 32 112 EUR an Subvention von der Stadt Wien bekommt. Da gibt es unter anderem, wie dieser umfangreiche Akt auch zeigt, Integrationsvorträge für anerkannte Flüchtlinge. Wenn man sich die Auflistung dieser Vorträge anschaut, dann beginnt sie mit einem Vortrag über das Sozialsystem und Sozialleistungen in Österreich, dann kommen Familienrecht, Familienleistungen und eine Reihe anderer Sachen wie Wohnen, Recht und Bildung, und als allerletztes Wort steht "soziale Integration".

 

Genau der Gedanke, den wir eigentlich immer am Anfang sehen wollen bei den Überlegungen all derer, die zu uns kommen und hier leben sollen, wollen und müssen, der spielt in all diesen Dinge eine recht untergeordnete Rolle. Wichtig sind die Kenntnisse über die Leistungen, die hier geboten werden, weniger wichtig ist der Gedanke der Integration.

 

Dem Akt ist auch zu entnehmen, dass es hier in erster Linie um Beratungstätigkeiten geht und ein kleiner Teil davon dem Spracherwerb oder der Vermittlung des Spracherwerbes dient.

 

Der zweite Verein, der "Verein für Österreichisch-Türkische Freundschaft", der mit 37 230 EUR subventioniert wird, hat ebenfalls den Schwerpunkt der Beratung, der Begleitung bei Behördenwegen und einen umfassenden Teil von Tätigkeiten, die – und das ist jetzt für mich der springende Punkt – nicht unbedingt von hoch bezahltem, gut bezahltem Personal durchgeführt werden müssen. Wir unterscheiden hier in Österreich, aber speziell in Wien ganz offensichtlich zwei Formen von Vereinen: Hoch subventionierte, die im Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten durchführen wie Vereine, die es schon lange hier gibt und die in guter Tradition in dieser Stadt, aber auch in diesem Land von vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen begleitet werden.

 

Gestern war ja gerade im Zuge der Diskussion um den Kinder- und Jugendanwalt und das Projekt "LIMES" die Rede davon. Da hat – das war mir sehr aus dem Herzen gesprochen – die Frau Jugendanwältin gesagt, da es im Moment kein Geld gibt, wird das derzeit von Freiwilligen ehrenamtlich durchgeführt. In Zeiten, in denen eine Gesellschaft auseinanderdriftet, ist das etwas sehr Wichtiges.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen unterstreichen das voll und ganz. Ehrenamtliche Tätigkeit und freiwillige Mitarbeiter im sozialen Bereich, aber, wenn wir darüber hinausgehen, natürlich auch im Sportbereich, im kulturellen Bereich und nicht zu vergessen auch im Natur- und Umweltschutz sichern, dass in diesen Bereichen unser System nicht zusammenbricht. Die Auswirkungen dieser Tätigkeiten – sei es jetzt im Breitensport, sei es im Kulturellen, sei es aber vor allem auch im Sozialen – sind der ganzen Wiener und auch österreichischen Bevölkerung zugänglich.

 

Wenn wir uns diese Vereine anschauen, über die wir ja jetzt schon seit Monaten sprechen und bei denen ich die Subventionen immer wieder kritisiere, dann muss ich sagen, da wird sehr viel Geld von allen Steuerzahlern für eine kleine Gruppe von Menschen für Tätigkeiten investiert, die man sehr wohl – und das ist auch der Gesellschaft sehr dienlich – ehrenamtlich oder freiwillig erledigen könnte.

 

Ich glaube, es wäre ein wichtiger Weg, dass man jemandem, der zu uns kommt und den man auch an unsere Gesellschaft, an unser System heranführen will, eben nicht sagt, ein Handgriff, den ich ehrenamtlich mache, das ist Selbstausbeutung. Ich finde, das ist ein ganz grausiger Begriff. Ein Ehrenamt ist ein Ehrenamt, das impliziert ja auch der Name. Freiwillige Tätigkeit ist notwendig, um überhaupt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die vielen Leistungen zu sichern. Und dafür stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Verein ZARA. Meine Vorrednerinnen – es waren lauter Damen – haben ja den Rassismusbericht fast so beklagt, als würde er noch nicht genug ausdrücken von dem, was passiert. Ich sehe das wirklich gegenteilig. Ich finde, dass dieser Rassismusbericht ein verzerrtes Bild von der Realität in Wien wiedergibt. (Beifall bei der FPÖ.) Denn eines muss man schon sagen, und das beweist ja auch die hohe Zahl derer, die hier leben wollen, die zu uns kommen, die ihre Familien

 

«  1  »