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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 52

 

nachholen, die begehren, hier die Staatsbürgerschaft zu bekommen: Ich glaube, wir brauchen uns nicht zu genieren für die Leistungen, die hier geboten werden, und wir brauchen uns auch nicht zu genieren für das Entgegenkommen der Bevölkerung. Ich glaube, dass die Wiener Bevölkerung eine hohe Toleranz hat gegenüber denen, die kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wo, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Lobby für die Kinder, die in den Parkanlagen auch aus ethnischen Gründen von den Spielplätzen vertrieben werden? Haben Sie sich das schon einmal angeschaut, wie das vor allem in den Wiener Außenbezirken ist, wo ein österreichisches Kind einen Spielplatz nicht mehr betreten darf, ohne dass es mit dem Messer bedroht wird? Auch das ist Realität, davon lesen wir aber nichts.

 

Wenn ich die Arbeit von diesem Verein anschaue, dann kommt mir das vor, als wäre es in vielen Fällen wirklich etwas, was man als Denunziation oder auf gut Wienerisch als Vernaderung bezeichnen kann.

 

Ich stelle einmal eines fest: Übergriffe, egal ob physischer oder psychischer Natur, die Gewalt mit sich bringen, egal an wem und egal von wem, lehnen wir auf jeden Fall ab. Da hat man auch die Möglichkeit, sich an die Polizei zu wenden oder ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Das ist überhaupt keine Frage, das soll auch so sein und das wollen wir nicht geändert wissen. Aber zur offensichtlichen Vorgangsweise, die dieser Verein betreibt, zitiere ich jetzt aus dem heutigen "Standard", wo dem Lokal Flex, dem ich sicher nicht besonders nahe stehe, wie man sich vorstellen kann, Rassismusvorwürfe gemacht werden. Das ist so ein ganz typischer Passus, der da steht: "Manche wollen beobachtet haben". Diese vielen, vielen Fälle, die gehen immer auf so Beobachtungen zurück, dann gibt es Zeugen, die man auch nicht so genau kennt (GR Marco Schreuder: Sie haben keine Ahnung!), und es ist in Wirklichkeit sehr oft der Fall, dass es keine handfesten Beweise gibt, sondern "man hat beobachtet", es gibt Beschwerden und so weiter, wenn etwa diesem Lokal Flex plötzlich Rassismusvorwürfe gemacht werden.

 

Also ich bin wirklich kein Sympathisant, aber da muss ich schon sagen, das ist etwas, was ganz deutlich zeigt, dass es hier um einen Verein geht – und da ist natürlich auch ZARA wieder massiv beteiligt –, wo man von Vernaderung und Denunziation sprechen kann, wenn sich ein Lokal weigert, alle, die unter Umständen auch den Drogenhandel mit ins Lokal bringen könnten, anzunehmen. (GR Mag Alev Korun: Die Hautfarbe spielt eine Rolle!) Sie wissen ganz genau, dass es bei jedem Nachtlokal, bei jeder Diskothek und bei vielen Lokalen den so genannte Türsteher gibt und dass man halt auch die Freiheit in diesem Land hat, dass sich ein Betreiber aussuchen kann, wer zu ihm hineinpasst oder nicht. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Nurten Yilmaz: Genau das ist es!)

 

Wir könnten jetzt stundenlang diskutieren, ob das gut ist oder nicht, das ist eine Freiheit. Es ist auch die Freiheit eines Arbeitgebers, sich bis zu einem gewissen Grad nach Qualifikation auszusuchen (GRin Mag Alev Korun: Aber nicht nach Hautfarbe!) – nicht nach Hautfarbe, aber eben nach Qualifikation –, wen er aufnimmt. (GRin Nurten Yilmaz: Aber Ausländer werden oft ausdrücklich ausgeschlossen!) Dass ja letztlich auch die Stadt Wien sich solche Unternehmen aussucht, beweist etwa ein Antrag, den wir in Zukunft im Umweltausschuss zu bearbeiten haben werden, wo eine Firma, die Firma FRIKUS Friedrich-Kraftwagentransport- und SpeditionsgesmbH, beschäftigt wird, die sich eindeutig dahin gehend deklariert, nur deutschsprachige Lenker einzusetzen. Ja, warum wird denn das sein? Weil es wahrscheinlich in der geschäftlichen Abwicklung einfach so notwendig ist.

 

Vieles hängt auch daran, dass potentielle Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Ich glaube, da muss es schon im Willen oder im Ermessen des Arbeitgebers liegen, sich auszusuchen, wen er aufnehmen kann oder nicht. (GRin Mag Alev Korun: Aber das hat nichts mit der Hautfarbe zu tun! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nach Qualifikation!) Wenn dann der Verein ZARA sozusagen gleich mit dem gelben Pickerl kommt, dann muss ich schon sagen, das ist Vernaderung, das ist Denunziation, und dafür bitte, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir kein Steuergeld verwendet wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Frau Kollegin Matiasek! Nicht der Verein ZARA betreibt Denunziation und Vernaderung, sondern Sie, wenn Sie sagen, dass in Wiener Parks grundsätzlich inländische Kinder nicht mehr hineingehen können, weil sie mit Messern bedroht würden. Das ist Denunziation und Vernaderung von ganzen Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. – Empörte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass ich in meiner Funktion als Berichterstatter der Auffassung bin, dass zwar Ehrenamtlichkeit eine wichtige Sache ist (GR Mag Harald STEFAN: Wer spricht denn hier? Der Berichterstatter? Ist das der Berichterstatter, der hier spricht? Wer spricht hier?), dass man aber sicher nicht alle notwendigen Tätigkeiten dieser Stadt auf Ehrenamtlichkeit reduzieren kann, und dass im vorliegenden Fall keineswegs eine Hochsubventionierung vorliegt, sondern dass jeder Euro, der hier als Subvention an die drei Vereine geht, sehr gut eingesetztes Geld im Interesse der Bürger unseres Landes und unserer Stadt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Harald STEFAN: Eine Entgleisung!) Die Wahrheit! (Anhaltende Rufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Also ich denke, wenn der Kollege Stürzenbecher seiner berechtigten Erregung Platz gelassen hat (GR Mag Harald STEFAN: Ach so! Berechtigte Erregung!), das muss bewilligt sein. Er ist sofort, ohne dass ich etwas sagen musste, zu seiner

 

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