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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 52

 

Aufgabe zurückgekehrt. Also ich denke, das kann man schon so lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende lautstarke Rufe bei der FPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Ich fordere eine Unterbrechung und eine Präsidiale!) Bitte.

 

StR DDr Eduard Schock: Frau Vorsitzende!

 

Wir verlangen die Einberufung einer Präsidiale und die Unterbrechung dieser Sitzung, um die Vorgänge eben in Ruhe, sine ira et studio, hier besprechen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Also ich denke, man muss da jetzt nicht die Sitzung unterbrechen.

 

Wenn es Ihnen so recht ist, dann könnte ich mir vorstellen, dass ich dem Kollegen Stürzenbecher einen Ordnungsruf erteile, weil er seine Berichterstattung missbraucht hat. (Bravo-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen ja korrekt vorgehen. Ich schaue, dass wir uns immer an die Geschäftsordnung halten. Ich bitte also alle Berichterstatter, sich nur auf den Akt zu beziehen, und ich denke, damit ist diese Sache aus der Welt geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Alle Kollegen, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen, ohne FPÖ, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 4.

 

Wer der Postnummer 4 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betreffend die Thematisierung der Freilassung von Ingrid Betancourt beim EU-Lateinamerika-Gipfel vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der ÖVP.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 5.

 

Wer der Postnummer 5 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ.

 

Es gelangt nunmehr die Post 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss bezüglich des Terminals Freudenau und die Verbindung Donauuferbahn und Donauländebahn sowie die Übernahme des Zinsendienstes für die Planungskosten des Eisenbahnabschnittes "Götzendorfer Schleife".

 

Der Berichterstatter, Kollege Strobl, steht schon da. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Danke schön. – Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. – Bitte sehr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Vorfeld eine kurze Anmerkung. Im Laufe meiner viermonatigen... (Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte, die Kollegin Puller ist am Wort.

 

GRin Ingrid Puller (fortsetzend): Im Laufe meiner viermonatigen Amtsperiode habe ich leider schon öfter erfahren müssen, dass Anträge, Beschlussanträge, alles, was Wiener Linien betrifft, meistens abgelehnt oder abgeschmettert wurden. Aber jemand von den Sozialdemokraten hat erwähnt, die Grünen haben noch Visionen. Ich probiere es immer wieder und möchte daher zu dieser Postnummer 45 einen Beschlussantrag stellen.

 

Es geht da auch um ein altes Thema, und zwar um Parkplatznot, um Stellplatznot, vor allem in den dichtbebauten Gebieten. Die Lösungen seitens der Bezirke und der Stadtregierung heißen im Moment nur Garagen, und diese Quasilösung führt zur heftigen Polarisierung, und zwar nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern auch innerhalb einer Fraktion, in der sich die GaragenbefürworterInnen und die GaragengegnerInnen heftig gegenüberstehen.

 

Unsere Aufgabe soll und muss es ein, Alternativen zu setzen, für die motorisierte Bevölkerung eben Lösungen anzubieten, die nicht nur Garagenbau heißen. Die Wiener Linien zum Beispiel haben ja schon so einen Ansatzpunkt. Sie bieten Kombitickets an, aber leider nur mit Großveranstaltern oder im Zuge der Wiener Festwochen.

 

Meine Alternativlösung wäre, dieses Kombiticket auf mittlere oder kleinere Veranstaltungsstätten auszuweiten und anzubieten. Es soll nicht unterschätzt werden, auch wenn es sich nicht um Tausende verkaufte Eintrittskarten und Kombitickets handelt, die eigentlich – ich weiß es aus Erfahrung – sehr gut angenommen werden. Ich fahre selber solche Verstärkerzüge, und wenn nur ein Drittel der Fahrgäste mit dem Auto fahren würde, wäre das ein ziemliches Verkehrschaos.

 

Also man sollte diese mittleren und kleineren Veranstaltungsstätten nicht unterschätzen, und auch wenn es sich nur um ein paar Hundert Eintrittskarten handelt, könnte dies zu mehr Stellplätzen in den innerstädtischen Bezirken führen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Um damit auch eine Änderung des Modal-Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs herzustellen, stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Herr Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, an die Wiener Linien GmbH & Co KG heranzutreten mit dem Auftrag, die Wiener Linien mögen mit BetreiberInnen von Veranstaltungsstätten vor allem in den dichtbebauten zentralen Teilen der Stadt Verträge über die Einführung von Kombitickets verhandeln. Über die angesprochenen VerhandlungspartnerInnen und die Ergebnisse der Verhandlungen soll dem Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke berichtet werden.

 

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