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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 52

 

Aussagen und Handlungen Gang und Gäbe, zum anderen hat sich aber auch das Bewusstsein gegenüber Rassismus verändert. Immer mehr Menschen setzen sich zur Wehr und fordern ihr Recht auf Nichtdiskriminierung. Dabei helfen ihnen eben Vereine wie ZARA.

 

Neben der Beratung von Opfern und deren Begleitung, damit sie zu ihrem Recht kommen, hat ZARA zum Beispiel eine stichprobenartige Aktion in zehn Print- und Online-Medien innerhalb von zwei Wochen gemacht, und da sind hundert Inserate mit den Zusätzen "nur Inländer" oder "keine Ausländer" gefunden worden. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz. Deshalb hat ZARA Anzeige erstattet.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist echt absurd. Eigentlich sollte die Bundesregierung froh darüber sein, dass sich eine Organisation um die Einhaltung bestehender Gesetze kümmert. Aber was macht die Bundesregierung? Sie möchte ZARA so schnell wie möglich loswerden, was wir nicht zuletzt mit unserer Förderung verhindern werden.

 

Darüber hinaus wird eine Reihe anderer Vereine und Organisationen, die aufklärend und wirkungsvoll gegen Rassismus tätig sind, jedes Jahr gefördert. Damit verbunden ist ein kontinuierliches, tagtägliches Wirken dieser Organisationen, das dort ansetzt, wo es am wirkungsvollsten ist, nämlich an der Basis.

 

Die Stadt Wien weiß sehr wohl um ihre Einflussmöglichkeiten als Gebietskörperschaft. Deshalb hat sie eine Integrationsstadträtin, deshalb hat sie auch eine eigene Magistratsabteilung für Integration und Diversitätsangelegenheiten eingerichtet. Die tagtägliche Überzeugungsarbeit an der Basis und die gelebten Vorbilder sind es, die wirken. Hier versagt die Bundesregierung leider völlig.

 

Die Diakonie ist ein Verein mit sozialem Auftrag, dem die Hautfarbe und die Herkunft der sozial bedrohten Menschen egal ist. Sie erhebt die Stimme, wenn Menschen diskriminiert werden. Das ist gerade heute notwendig und unterstützenswert. Der Leiter der Diakonie, sehr geehrte Damen und Herren, hat gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz protestiert. Die Unsicherheit des Aufenthalts bei langer Wartedauer auf Staatsbürgerschaft hat große Auswirkungen auf das zur Verfügung stehende Einkommen von MigrantInnen und damit auf die soziale Integration, hat er gesagt. Gleiche Rechte sind Teil von Integration, nicht ihr Endpunkt, hat er gesagt. Integration, meint er, ist gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben. Der Grundsatz lautet, meint er, bei gleichen Pflichten gleiche Rechte.

 

Das sind die Argumentationen des Leiters der Diakonie. Dem können wir zustimmen. Wir bedanken uns auch für die Arbeit, die die Diakonie, ZARA, aber auch der "Verein für Österreichisch-Türkische Freundschaft" leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Korun! Die NGOs würden sich sehr bedanken, wenn sich die Parteien in ihre Arbeit einmischen würden. Sie bestimmen, wem sie wie nahe oder ganz weit entfernt sein wollen. Also ich glaube nicht, dass sie unseren Ratschlag brauchen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Ich danke auch, dass Sie das mit unterstützen werden.

 

Frau Kollegin Ekici – sie ist nicht da (GRin Mag Sirvan Ekici: Hier!); ach in der ersten Reihe; hervorragend –, nach all dem, was in den letzten Jahren auf Bundesebene passiert ist, wodurch den Menschen dauernd Prügel vor die Füße geworfen werden, geht es nicht anders. (GRin Mag Sirvan Ekici: Bitte schauen Sie sich nur einmal das Beschäftigungsprogramm an!) Es sind eben die Bestrebungen Wiens, diesen Menschen das Leben zu erleichtern, doch von ganz oben wird es torpediert, und das letzte Staatsbürgerschaftsgesetz ist überhaupt ein Dilemma. Das wird noch zu wahnsinnigen Problemen für die Menschen führen. Sie werden sich auch bei Ihnen bedanken, und ich hoffe, Sie werden die Rechnung sehr bald präsentiert bekommen, sodass wir in einem halben Jahr die Möglichkeit haben, das Ganze zu ändern, damit MigrantInnen auch auf Bundesebene eine Partnerin oder einen Partner haben. – Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander. (GR Harry Kopietz: Ihr könnt schon trainieren, Pflanzen zu ziehen nach den Tipps der Bundesregierung! Mit dem Untertitel: "Nach der Wende"!) Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Lassen Sie sich nicht stören von den Diskussionen.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Okay, danke. – Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf Initiative unserer StRin Monika Vana freue ich mich, folgenden Beschlussantrag einzubringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht Außenministerin Ursula Plassnik, im Rahmen des EU-Lateinamerika-Gipfels während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Freilassung von Ingrid Betancourt und anderer Entführter in Kolumbien zu thematisieren sowie die kolumbianische Regierung um konkrete Lösungsvorschläge zu ersuchen und damit zur Lösung dieser Menschenrechtsprobleme einen Beitrag zu leisten."

 

Ingrid Betancourt war im Jahre 2002 grüne Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien und wurde von der Guerilla entführt. Couragiert kämpfte sie gegen die inhumane, korrupte und kriminelle Politik der kolumbianischen Regierung, die seit Jahrzehnten mitverantwortlich ist für bewaffnete Auseinandersetzungen mit Widerstandsgruppen. Bislang verweigert die kolumbianische Regierung humanitäre Abkommen zur Freilassung der Entführten.

 

Ich war selbst fünf Jahre in einem lateinamerikanischen Land, in Guatemala, und habe zu dieser Zeit Rigoberta Menchú kennen gelernt. Ich weiß aus Gesprächen mit ihr, wie wichtig internationale Solidarität ist, wie wichtig es ist, international zu spüren, auch Europa hat einen Blick auf unser Land. Und selbst wenn heute in Guatemala die Menschenrechte noch nicht den Standard Europas haben, so hat die unermüdliche Arbeit Rigoberta Menchús dazu beigetragen, dass Guatemala ein demokratisches Land ist und Diktatoren wie ein Rios

 

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