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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 119

 

beschäftigungspolitische Kriterien. Hier hat es schon erste Ansätze gegeben. Ein gemeinsamer Ansatz der GRÜNEN und der SPÖ ist schon einmal angenommen worden, wo es auch darum geht, Chancengleichheit bei den beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zu verankern. Aber in diese Richtung muss man viel stärker gehen, um, wie gesagt, schlussendlich eine Koppelung der Auftragsvergabe zu erreichen, auch der eigenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Wiener Wirtschaftsförderung.

 

Des Weiteren die Erstellung eines Frauenarmutsberichts, auch etwas, worüber wir zuletzt immer wieder diskutiert haben und was es bisher leider nicht gibt, obwohl die Frauenarmut massiv steigt und obwohl wir inzwischen wissen, dass in Wien jede sechste Frau, wenn ich die Pensionistinnen mitrechne, jede fünfte Frau, in Armut lebt. Das sind Zahlen in einer der reichsten Städte der Welt, denen wir uns stellen müssen und wo es sich lohnt, sich weiterhin damit zu beschäftigen.

 

Und last but not least sei einmal mehr von hier die Schaffung der Grundsicherung in Wien in der Höhe von 800 EUR im Monat genannt. (GR Godwin Schuster: Du hast noch immer keinen einzigen Vorschlag für Arbeitsplatzbeschaffung gemacht!) Das wäre selbstverständlich mitunter eine dringend erforderliche frauenspezifische Maßnahme, da der Großteil der SozialhilfebezieherInnen in Wien derzeit alleinstehende Frauen, alleinerziehende Frauen sind, mitunter auch Frauen, die beschäftigt sind. Ein Drittel der Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen in Wien ist derzeit berufstätig und muss trotz Berufstätigkeit Ausgleichsleistungen aus der Sozialhilfe beziehen, weil es so wenig verdient.

 

Das sind alles Felder, wo die Stadt Wien zusätzlich die Möglichkeit hätte zu handeln. Es würde klarerweise bedeuten, bei der Budgeterstellung und schlussendlich bei dem, wie viel Geld man in die Hand nimmt, andere Prioritäten zu setzen. Ich fordere Sie hiermit auf, das zu tun! (GR Godwin Schuster: Du hast keinen Vorschlag zur Arbeitsplatzbeschaffung gemacht! Überhaupt keinen einzigen!) Wir haben Alarmstufe rot am Arbeitsmarkt und es ist an der Zeit, dass Wien mehr in seine Frauen investiert! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Godwin Schuster: Das sind nur schöne Worte, sonst nichts!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau GRin Matiasek. Ich darf noch darauf hinweisen, fünf Minuten.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist natürlich untrennbar mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt und mit dem Wirtschaftsstandort Wien verbunden. Die Situation in Wien, beleuchten wir sie im Zeitraum vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2005, bis heuer, sieht aber so aus, dass bei der Anzahl der Arbeitsplätze um 17 869, nämlich von 768 672 auf 750 803, reduziert worden ist. Jugendliche ohne Lehrstellen im Jahr 2000: 285, im Jahr 2005: 1 316, also ein Plus von 1 031. Bei den Arbeitslosen: 63 387 im Jahr 2000, 82 565 im Jahr 2005, also ein sattes Plus von 19 000. Wir haben es bei der Arbeitslosenraten um ein Plus von 2,3 Prozent zu tun. Die Frauen trifft es natürlich vor allem dann, wenn sie eine Mehrfachfunktion als Mutter, als Partnerin und als berufstätige Frau erfüllen.

 

Damit verbunden ist auch, und diesen Punkt möchte ich vielleicht ein bisschen spezieller beleuchten, ein anderes Zeitmanagement, das für diese Frauen notwendig ist. Wien geht leider immer mehr in die Richtung der langen Wege. Das trifft nicht nur den Arbeitsplatz, das trifft auch die Kinderbetreuungseinrichtungen, die oft, wenn sie die passenden sind, weit entfernt sind, teuer sind und wo es nach wie vor unflexible Öffnungszeiten gibt.

 

Der Arbeitsplatz selbst: Hier ist festzustellen, dass im innerstädtischen Bereich oder im Bereich der Gürtelrandbezirke zunehmend eine Strukturwandlung vollzogen wird, wo Klein- und Mittelbetriebe aus diesen Gegenden verschwinden und eine neue Geschäftsstruktur entsteht, wenn man sich die traditionellen Geschäftsstraßen anschaut, auch die Viertel, wo viele kleine Unternehmen angesiedelt waren, verändern sich, und zwar in eine Richtung, dass zunehmend etwa Telefon- und Internetshops, Schnitzel-, Pizza- und Kebapstuben, Spielsalons und Wettbüros dort Platz finden. Das sind keine Arbeitsplätze für Frauen. Das sind vor allem keine Arbeitsplätze für Frauen, die von ihrem Erwerb leben müssen. Die Betriebe, die Arbeitsplätze bieten, sind zunehmend am Stadtrand angesiedelt und es ist für viele Frauen unmöglich, vor allem dann, wenn sie Familie und Beruf vereinbaren müssen, Wegzeiten von ein bis eineinhalb Stunden in Kauf zu nehmen. Das ist mit ihrem Zeitmanagement einfach nicht zu vereinbaren. Das heißt, wir verlieren natürlich auch durch die strukturellen Veränderungen in Wien Arbeitsplätze für Frauen. Nicht zu vergessen ist, gerade die Situation am Arbeitsplatz im Klein- und im Mittelbetrieb ist für viele Frauen, die gleichzeitig Familie haben, oft wesentlich persönlicher und daher auch mit Rücksichtnahme auf familiäre Verpflichtungen verbunden als etwa ein Arbeitsplatz in einer Supermarktkette.

 

Dritter Faktor: Die Kurse, vor allem AMS-Kurse, für Wiedereinsteigerinnen. Da werden Frauen, die schon im Arbeitsprozess waren, die durchaus ihre Qualifikationen haben, oft wochenlang damit beschäftigt, und ich setze das jetzt unter Anführungszeichen, Telefonieren zu lernen oder ein Bewerbungsschreiben zu verfassen. Das brauchen sie nicht. Sie bräuchten ganz andere Kurse.

 

Wenn Wien also keine Anstrengungen unternimmt, die wirtschaftliche Situation des Wirtschaftsstandorts Wien zu verbessern, aber auch effiziente Maßnahmen in Strukturverbesserungen in den einzelnen Vierteln zu setzen, und die Prognosen für 2010 sprechen leider eindeutig dagegen, dann müssen wir ein bisschen beim Farbenspiel bleiben. Sie haben es "Alarmstufe rot" genannt, wir sagen, Wien hat die rote Laterne! Da müssen wir leider für die Frauen schwarz sehen, und das ist nicht parteipolitisch gemeint! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Mag Feldmann, bitte.

 

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