Gemeinderat,
49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 123
Stellplatzregulative nicht
realisiert werden sollten, um den bestehenden Parkplatzmangel nicht noch mehr
zu vergrößern. StR Schicker ließ dieses Plandokument jedoch ohne Angabe von
Gründen von der Tagesordnung nehmen; er müsse noch das eine oder andere klären.
Was die eine oder andere Sache wohl sein mag, das steht bis heute in den
Sternen. Wahrscheinlich musste noch mit den GRÜNEN verhandelt werden, die sich
ja für eine weitere Parkplatzvernichtung sehr stark gemacht hatten. Ich bin
schon gespannt, in welcher Form dieser Akt im nächsten Planungsausschuss
aufliegen wird.
Aber
auch der 21. Bezirk ist ein Musterbeispiel dafür, was der Steuerzahler aus
stadtplanerischer Sicht so alles ertragen muss. Da wäre zum Beispiel - das
Lieblingsthema meines Kollegen Barnet - der illegale Monsterbau auf der
Endstelle U1 in Leopoldau und das Betonwerk in der Nähe der Nordrandsiedlung. (GR
Erich VALENTIN: City-Gründe!) Der Floridsdorfer FPÖ und den Bemühungen
meines Kollegen Barnet ist es zu verdanken, dass diese stadtplanerischen
Ausrutscher wohl abgewehrt und verhindert werden konnten, so hoffe ich
jedenfalls. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses
war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Der neue Strategieplan
bietet nun auch so einigen Murks. Entlang der Siemensstraße über das Gaswerk
bis an die Gerasdorfer Straße ist der Ausbau einer Industriezone vorgesehen;
auf den so genannten Allißengründen wird, so der Strategieplan, eine
130 Hektar große Technologiezone entstehen. Derzeit ist es noch ein
riesiger Grünkeil, der erst vor wenigen Jahren um viele Millionen als
Jungbürgerwald neu bepflanzt, mediengerecht verkauft und als Erholungszone für
den Bürger gedacht war. Aber jetzt ist Schluss mit lustig: Damit sich die
U6-Verlängerung auch lohnt, gibt es Industrie statt Beschaulichkeit, Lärm statt
Entspannung, Beton statt Natur. Damit wären die Floridsdorfer Hauptstraße und
der Spitz mit seinen verwaisten Geschäften ein echter Sanierungsfall und eine
Herausforderung für Stadtplanung und Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen
wir uns den 22. Bezirk einmal an. Eine echte Herausforderung für die
Stadtplanung ist auch der seit Jahren in Agonie liegende Genochmarkt. Mit der Absiedlung
der Waagner-Biró begann der Anfang vom Ende des Genochmarktes. Wie ein Elefant
im Porzellanladen hat die Stadtplanung in diesem Teil von Stadlau agiert.
Unlängst machte Bezirksvorsteher Effenberg mit einer neuen Idee von sich reden,
doch so neu ist diese Idee nicht: Der Genochmarkt solle einem Einkaufszentrum
weichen, sobald Sponsoren und Investoren gefunden worden wären. Aber "Die
Presse" hat vor zwei Jahren schon darüber berichtet, geplant waren ein
70-Meter-Turm auf dem Waagner-Biró-Gelände und ein 35 Meter hohes Haus auf
der gegenüberliegenden Seite, auf dem Areal des Genochmarktes. Das würde
natürlich auch den hohen Grundstückspreis für die geplante MA°48-Zentrale auf
dem Waagner-Biró-Gelände erklären.
Sehr
geehrter Herr Stadtrat! Ich möchte Sie hier noch einmal eindringlich
auffordern, unserem Vorschlag nachzukommen, das Waagner-Biró-Gelände sinnvoll
zu nutzen und den Genochmarkt zu revitalisieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Doch
die Hochhaus-Mania scheint in ganz Donaustadt voll ausgebrochen zu sein. Neben
dem geplanten Hochhaus am Kagraner Platz sind bei der jetzigen Endstelle der U1
in Kagran auf dem Park and Ride-Platz zwei weitere Hochhäuser geplant, eines
mit einer Höhe von 70 Metern und ein zweites mit einer Höhe von
50 Metern, direkt gegenüber der Internationalen Schule. Das geplante
Bürohaus in der angrenzenden Attemsgasse soll ebenfalls eine Höhe von
50 Metern erreichen, um einen optischen Übergang zu den beiden Türmen zu bieten.
Dass das gesamte Gebiet autofrei werden soll und Hunderte Parkplätze so
nebenbei vernichtet werden, ist eine andere Geschichte.
Für
die Bewohner in der Attemsgasse wird es, wenn man nach dem Preissiegermodell
geht, wenig Grün, viel Beton und einen sehr verdichteten Wohnbau geben, wenn
alle restlichen Innengärten endgültig von dort verschwunden sein werden. Dabei
wäre dieses Gebiet für einen generationengerechten Wohnbau geradezu ideal, so
wie wir es auch in der Geriatriekommission im Zuge des Pflegeheimskandals
beschlossen haben. Familien- und altersgerechte Wohnungen könnten dort
entstehen, weil in diesem Bereich ausreichend Infrastruktur vorhanden ist.
"Mittendrin statt am Rand", könnte dort die Devise sein. Und wenn man
schon dabei ist, familien- beziehungsweise generationengerecht zu planen, dann
sollte man auch an generationengerechte Hausordnungen denken. (Beifall bei
der FPÖ.) Denn Grünflächen, die von den Kindern nicht benutzt werden
dürfen, oder diese 5 mal 5 Meter großen Minispielplätze sind einfach
hinausgeworfenes Steuergeld.
Also
"Mittendrin statt am Rand" soll die Devise sein. Dort in Kagran, in
der Attemsgasse, wäre es möglich, zumal in unmittelbarer Nähe, in der
Tokiostraße, eines der modernsten Pflegeheime Wiens entstehen wird. Aber lassen
Sie sich nicht täuschen, sehr geehrte Damen und Herren, dies ist nicht die
unmittelbare Antwort auf den Pflegeheimskandal. Nein, dies ist eine Initiative
des Hauses der Barmherzigkeit. Die Kosten belaufen sich auf
46,2 Millionen EUR, die durch Spenden aufgetrieben werden müssen, und
man hofft - so war den Reden der Verantwortlichen bei der Grundsteinlegung zu
entnehmen - später auf faire Kostensätze seitens der Gemeinde Wien. Denn das
selbst ist bis jetzt noch nicht gesichert.
Der
Gerechtigkeit halber sei gesagt, dass die Stadt Wien aus ihrem Budget auch
einen Teil dazu beigesteuert hat. Aber, so konnte man eben auch bei der
Grundsteinlegung hören, sie habe den Geldsack nicht weit genug geöffnet. Und so
hoffe ich, dass die Gemeinde Wien doch zumindest das Grundstück kostenlos
beziehungsweise sehr kostengünstig zur Verfügung gestellt hat.
Da entlässt sich die SPÖ schon wieder selbst aus der
Verantwortung. Vor einem Jahr noch, unmittelbar nach dem Pflegeheimskandal,
streute sich die verantwortliche SPÖ Asche auf ihr Haupt, sah ein, dass ihr
durch die Ausgliederung des KAV die Kontrolle und der Einfluss
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