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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 123

 

selbst lächerlich machen“ (StR DDr Eduard Schock: Sie haben die Erhöhung unterschrieben!) gehört das Beispiel, das hier auch mehrfach strapaziert worden ist - also Kabas als erster, Strache als zweiter, Serles als dritter, Schock als vierter –, das ist die berühmte Unterstellung, der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien Dr Häupl hätte beim Städtebund und beim Städtetag eine Liste von Belastungen vorgelegt. Was richtig daran ist, ist dass es einen gemeinsamen Katalog des Städtebundes und des Gemeindebundes gibt und ich weiß nicht, ob Sie jetzt vergessen haben, dass es auch der Herr Mödlhammer ist, der der Chef des Gemeindebundes ist, die einfach eine Liste vorgelegt haben, welche Möglichkeiten es gibt, wenn man an der Gemeindefinanzierung etwas verbessern will. Also daraus abzuleiten, der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien ist der Träger einer Belastungslinie der Sozialdemokratie, gehört auch in die Kategorie der Märchen, Sudelküche oder wie immer Sie das wollen, ich nehme das nicht so bösartig, aber Sie sollten ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl mit dem aufweisen, was anderen zumutbar ist, damit man sich nicht selbst lächerlich macht.

 

Nächster Punkt: Kabas hat hier gesagt: „Nein, nein, das stimmt ja nicht, dass die Netzgebühren von Wien Energie gesenkt worden sind." Daher Korrektur: Er hat Unrecht, er hat nicht Recht, die Netzgebühren für Strom sind zum ersten Mal um 8,4 Prozent am 1.4.2002 und das zweite Mal wieder um 4,8 Prozent am 1.11.2003 gesenkt worden und die Gasnetzgebühr wurde um 6 Prozent am 1.6.2004 mit der Konsequenz gesenkt, dass sich jetzt die geringfügige Anhebung der Gasgebühren nicht einmal für die Betroffenen auswirkt, weil sie durch diese Senkung der Netzgebühren kompensiert wird. Dazu auch noch eine Bemerkung: Wenn Sie jetzt in den Zeitungen lesen, dass die Energieversorgungsunternehmen in Österreich die Gaspreise hinaufheben - alle, fast alle, ja, es gibt zwei Ausnahmen, die eine ist in Kärnten und die andere ist in Wien. Diese zwei Energieunternehmen haben die Gaspreise jetzt nicht erhöht. (GR Dr Matthias Tschirf: Ist das das Rieder-Haider-Abkommen?) Dass Sie das zum Anlass nehmen, gegen Wien°Energie zu polemisieren und davon zu reden, dass es hier wieder Preiserhöhungen geben wird (GR Dr Matthias Tschirf: Ist das das Rieder-Haider-Abkommen?), das entspricht doch überhaupt nicht einem verantwortungsvollen oppositionellen Umgang mit der Wahrheit. Das muss ich bei dieser Gelegenheit auch anbringen.

 

Und wenn man davon spricht, wer für steigende Belastungen verantwortlich ist, dann sollte man sich eigentlich wieder kurz zurück erinnern, dass gleich der erste Schritt nach der Bildung der Regierung im Jahr 2000 war, dass die Energieabgabe verdoppelt worden ist. Also wenn das keine Belastung für die Bevölkerung gewesen ist, die bis zum heutigen Tag fortdauert, dann weiß ich nicht, was eine Belastung ist!

 

Nächster Punkt, um es kurz zu machen: Die Arbeitslosenzahlen. Niemand in diesem Saal hat auch nur die geringste Ambition, dieses Thema nicht 100-prozentig ernst zu nehmen. Aber wie Sie mit dem Thema umgehen, trägt dazu bei, dass das in die Dimension der politischen Auseinandersetzungen getragen wird, statt dass wir eine ernsthafte, gemeinsame Diskussion über Maßnahmen machen, wie man damit umgehen kann und zwar einschließlich der Bundesregierung. Es ist ja nicht so, dass das ein Wettbewerb zwischen dem Bund oder der Stadt Wien ist, sondern es ist ja die Frage, wie man hier gemeinsam zusammenarbeiten kann. Und jetzt sage ich Ihnen, im Oktober dieses Jahres hat es in allen Bundesländern Steigerungen der Arbeitslosigkeit gegeben mit einer Ausnahme, nein, sogar mit einer zweiten Ausnahme, aber mit dem höchsten Rückgang in Wien. Wie man dann wie der Herr Kabas sich hinstellen kann und sagen kann, in Wien ist jeder zweite der neu hinzukommenden Arbeitslosen, wo doch in Wien keine neuen Arbeitslosen dazukommen, sondern die Arbeitslosigkeit zurückgeht, verstehe ich nicht. Das ist offenbar eine Platte, die noch aus einer vergangenen Periode stammt und nicht respektiert, dass es da in den letzten drei Monaten eine Trendrückkehr gegeben hat. Noch immer zu wenig, noch immer müssen wir mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun, aber das so einfach fortzuschreiben, ist auch schlampig, sage ich ganz offen dazu.

 

Der nächste Punkt: Lehrstellensuchende. Auch da hat Herr Kabas behauptet, es gibt in Wien 5 000 Lehr-stellensuchende. Das stimmt nicht. AMS-Bericht: 1 800, schlimm genug. Wozu muss man jetzt übertreiben und behaupten, es sind 5 000? Es sind 1 800, für die vorgesorgt wird, wo immer es geht und wie es möglich ist und auch mit zusätzlichen Mitteln der Stadt. Es ist ein ernstes Problem, aber warum man da einfach manipulativ oder unwahre Behauptungen aufstellt, verstehe ich nicht.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung an den Kollegen Aichinger machen. Kollege Aichinger, Ihr Vorschlag, den wir ja dann im Ausschuss diskutieren werden, hat nur einen kleinen Schönheitsfehler, nämlich dass in Wien jede vierte Lehrstelle von jemandem in Anspruch genommen wird, der Nichtwiener ist. Warum dann die Wiener aus ihren Kommunalsteuereinnahmen auch jene Lehrstellen honorieren sollen, die für Nichtwiener geschaffen werden, wird niemand verstehen. Daher denke ich mir, dass man die Idee durchaus diskutieren kann, genauso wie die Idee des Ausgleichsfonds. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man beide Ideen kombiniert und dass man sagt, wenn die Wirtschaft einen Beitrag selbst einbringt, dann verdoppelt das beispielsweise die Stadt Wien. So etwas wäre vorstellbar und ich warte schon lange darauf, dass von Seiten der Wirtschaft dieses zugesagte Projekt – es ist das von Seiten der Spitze der Wirtschaftskammer in Wien ja zugesagt, dass wir dieses branchenspezifische Modell des Ausgleichsfonds übernehmen wollen. Aber natürlich bin ich da bereit zu sagen, tragen wir etwas bei. Nur, nur den Steuerzahler zur Kassa zu bitten, noch dazu, wo sich diese Prämie der Bundesregierung bisher nicht wirklich bewährt hat, das müssen wir diskutieren. Reden wir darüber, aber versuchen wir nicht, nur den Steuerzahler zur Kassa zu bitten!

 

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