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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 123

 

Ich möchte aber auf einen prinzipiellen Unterschied aufmerksam machen. Beim Budget des Bundes handelt es sich um einen Gesetzesbeschluss und mit dem Gesetzesbeschluss sind die Abgeordneten des Nationalrats von jeder Mitwirkung an der Vollziehung ausgeschlossen. Das ist bei einem Budget der Stadt, einer Gemeinde, völlig anders. Du hast bei jedem Beschluss, wo es um Projekte geht, die Mitwirkung der Abgeordneten einschließlich der Opposition, überall dort, wo es sich um mehrjährige Projekte oder Projekte handelt, die ein gewisses Ausmaß unterschreiten. Das muss man aufeinander abstellen und miteinander in Verbindung bringen.

 

Ich bleibe dabei, nach alldem, was gesagt worden ist: Das Budget 2005 ist ein Leistungsbudget und kein Kürzungsbudget. Es bringt mehr Geld für soziale Sicherheit, es bringt mehr Geld für Pflege und Spitalsbetreuung, es bringt mehr Geld für Bildung und es bringt mehr Geld auch für Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik. Daran kann alles das, was hier gesagt worden ist, eigentlich nichts ändern.

 

Ich möchte zum Vorfeld noch eine Bemerkung machen. Der GR Pfeiffer hat im Zusammenhang mit der Frage der Transparenz des Budgets das Wort "Demokratiehygiene" gebraucht und ich halte diesen Vergleich für mehr als problematisch. Wenn Sie bedenken, dass Sie uns in einem Atemzug empfehlen, die Unterlagen zum Budget der Bundesregierung als Vorbild zu nehmen und auf der anderen Seite auch aus der laufenden öffentlichen Diskussion - und lesen Sie die Zeitungen heute nach, wie das Verhalten der Bundesregierung gerade in dieser Frage des Umgangs mit demokratiepolitischem Augenmaß zunehmend unter massive Kritik und zwar nicht von der Opposition kommt, dann würde ich mich hüten, das eine mit dem anderen zu verbinden. Man kann durchaus prüfen, ob man aus den Budgetunterlagen einiges gewinnen kann, aber ich würde mir hier nicht empfehlen lassen, den Maßstab des Augenmaßes der Bundesregierung für Demokratiehygiene zu unserem Maßstab zu machen. Das wäre traurig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Kurth-Bodo Blind: Der Applaus war auch traurig! – Heiterkeit bei der FPÖ und ÖVP.) Ich habe nicht erwartet, dass Sie applaudieren!

 

Der Voranschlag 2005 enthält keinen wie immer gearteten Hinweis und auch tatsächlich nichts, dass hier mit Gebührenerhöhungen oder Tariferhöhungen das abgesichert werden soll, was zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben erforderlich ist.

 

Jetzt ist von einer Reihe von Oppositionsabgeordneten - einige der Haupttäter sind nicht im Saal - das zum Anlass genommen worden zu sagen, na, dann schauen wir sozusagen auf die letzten 10°Jahre, was sich da alles ergibt. Und ich möchte doch einige Beispiele aus diesem merkwürdigen Amalgam herausgreifen, um zu zeigen, wie hier mit - mir ist ja unterstellt worden, ich arbeite mit Taschenspielertricks, aber das sind ja wirkliche Taschenspielertricks, also Beispiel Friedhofsbus.

 

Ab 2. November dieses Jahres können die Wienerinnen und Wiener mit einer einfachen Karte der WIENER LINIEN auch den Bus im Zentralfriedhof benützen und brauchen für diesen nicht extra zu zahlen. Das nimmt der Kollege Serles zum Anlass, um das als ein Beispiel für eine Belastung zu bezeichnen, nur deswegen, weil diejenigen, die nur den Bus benützen, der von einem privaten Unternehmen betrieben wird, um, glaube ich, fünf Cent mehr zahlen. Das ist manipulativ und das demaskiert die Ernsthaftigkeit, mit der hier eine Belastungswelle zusammengestellt wird!

 

Zweites Beispiel, auch aus der Küche des Kollegen Serles: Der Spitalskostenbeitrag. Das hat er übrigens, glaube ich, mit anderen von Ihnen ja auch noch gemeinsam erwähnt. Der Spitalskostenbeitrag ist nicht erstmals ein Thema der Finanzausgleichsverhandlungen gewesen. Sie sollten sich, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daran erinnern, dass der Spitalskostenbeitrag auch hier im Haus mit Ihren Stimmen beschlossen worden ist, und dass zum Zweiten das natürlich eine Initiative der ÖVP-FPÖ-Regierung gewesen ist, dass es zu dieser Erhöhung im Jahre 2004 gekommen ist. Das sollte man nicht vergessen, wenn man von einem Belastungspaket der sozialdemokratischen Stadtregierung spricht.

 

Dritter Punkt (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.): Na, wenn Sie da einen Nachhilfeunterricht brauchen, was da alles in den Jahren vorher beschlossen worden ist, bitte: Der Kostenanteil Heilbehelfe, Hilfsmittel wurde um 10,3 Prozent im Jahre 2004 erhöht. Die Rezeptgebühr, die hier auch mehrfach erwähnt worden ist, ist ebenfalls von der schwarz-blauen Bundesregierung im Jahre 2004 erhöht worden. Und jetzt zu sagen, Sie waren die Helden, die die Rezeptgebühr verhindert haben, ist ja absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja lächerlich, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Kostenanteil – wenn das nicht alles so traurig wäre, was Sie da angestellt haben, müsste man ja jetzt wirklich nur mehr lachen – abnehmbarer Zahnersatz, Kunststoffe ist im Jahre 2004 von 339 auf 702 angehoben worden, die Kuraufenthaltsbeiträge sind im Jahre 2004 erhöht worden und die Ambulanzgebühr, die dem Kollegen Kabas da hineingerutscht ist, ist natürlich auch von der schwarz-blauen Bundesregierung und von den Freiheitlichen mit tapfer erhöht worden. Also sich hier herzustellen, ob das der Herr Strache ist oder der Herr Kabas oder der Herr Serles oder Sie, Kollege Schock, ist in Wirklichkeit lächerlich, ist lächerlich!

 

Man kann dazu stehen, dass das notwendig gewesen war oder nicht, man kann dazu stehen, dass das die Linie der Regierung ist oder nicht, aber man kann sich nicht herstellen und sich selbst lächerlich machen, indem man behauptet, jetzt zu diesem Zeitpunkt sei man der Verteidiger derjenigen gewesen, die hier von solchen Maßnahmen betroffen worden sind. Das ist lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

In dieselbe°... (StR DDr Eduard Schock: Sie haben unterschrieben!), Herr Kollege Schock, in dieselbe Kategorie (StR DDr Eduard Schock: Sie haben unterschrieben! Aber Sie haben unterschrieben!) „Wie kann ich mich

 

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