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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 123

 

senkt Steuern. Was ist mit den Abgaben und Gebühren in dieser Stadt?

 

Es kommen beispielsweise von 20 EU-weit co-finanzierten TEN-Projekten immerhin vier, die mit Wien einen Bezug haben. Das ist etwa der Bahnausbau Wien – Preßburg, der Bahnausbau Wien – Budapest, der Donauausbau Wien – Preßburg, die Autobahn A5 von Wien nach Brünn. Das alles macht der böse Bund, von dem Sie immer wieder sprechen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Thema, das gerade um diese Jahreszeit eine besondere Rolle spielt, ist der Bereich des Bauwesens, des Baunebengewerbes. Leider gehen auch dort die Investitionen in dieser Stadt zurück, obwohl wir vor 7°Jahren immerhin noch 41 640 unselbstständig Beschäftigte am Wiener Bau gehabt haben. Es sind heute um 25 Prozent weniger. Das müsste gerade Ihnen, meine Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, ein Warnsignal sein, etwas anders zu machen. Man sieht das ja auch: Im Rechnungsabschluss 2003 waren es 1,443 Milliarden EUR und im Voranschlag für 2005 sind es nur noch 1,383 Milliarden EUR.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das haben Sie zu verantworten, und das sind tatsächlich Probleme, die wir in dieser Stadt haben, die die Wirtschaft, die die Arbeitnehmer zu verkraften haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder sehen wir uns die Situation bei den Wiener Schulen an. Wo ist der Generalsanierungsplan für die Pflichtschulen? Den gibt es noch immer nicht. Die Eltern beklagen den Zustand der Volks- und Hauptschulen. Was tut sich hier eigentlich? Dabei hätte es die Stadtregierung in Wien viel leichter, weil ja viel mehr Schüler in die höheren Schulen gehen. Das heißt, es ist der Anteil, den die Stadt zu erbringen hat, geringer als in anderen Bundesländern. Trotzdem gibt es den traurigen baulichen Zustand vieler Schulen.

 

Auch wenn wir uns das Schüler-Lehrer-Verhältnis ansehen, dann merken wir, dass zwar in Wien im Bereich der Volksschulen auf 14,5 Schüler ein Lehrer und im Bereich der Polytechnischen Schulen auf 9 Schüler ein Lehrer kommt, trotzdem ist es so, dass in den Klassen weit mehr Schüler drinnen sitzen. Das ist Ihre Verantwortung, das ist Ihre Politik im Stadtschulrat, weil Sie nicht ordentlich mit den Ressourcen umgehen, weil hier entsprechende Fehler begangen werden. Das haben Sie zu verantworten.

 

Genauso wie Sie es zu verantworten haben, dass in Wien viel zu wenig für die Musikschulen geschieht. Wiener Kinder müssen nach Niederösterreich gehen, um Musikschulunterricht zu bekommen. Das ist die Realität.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben uns das letzte Mal sehr viel mit dem Finanzausgleich beschäftigt. Der Finanzausgleich zeigt ganz deutlich, dass man eines nicht behaupten kann: Dass Wien von der Bundesregierung benachteiligt wird. Es ist für die Stadt ein guter Finanzausgleich, aber die 21,6 Millionen EUR, die Wien zusätzlich erhält, die sollte man hier in Rechnung stellen und aufzeigen, dass man es sich nicht so einfach machen kann, wie es sich der Herr Vizebürgermeister auch heute am Morgen wieder gemacht hat, dass er immer nur gesagt hat: Ja, wir täten ja, aber wir können nicht. Der böse Bund!

 

Aber wie ist es dort, wo Sie die Verantwortung haben? Beispielsweise im Bereich der Altenpflege? Wo ist denn wirklich diese Pflegemilliarde? Da müssen wir hören, dass sich sogar im WAFF irgendetwas verbirgt an Ausgaben und Ähnliches. Ich würde mir von einem ordentlichen Budget, das für die Stadt vorgelegt wird, erwarten, dass hier im Einleitungskapitel steht: Pflegemilliarde: Da geschieht für Umbauten das, da geschieht an sonstigen Pflegemaßnahmen das, damit wir das nachvollziehen können, denn das, was Sie vorgelegt haben, ist intransparent und für uns einfach nicht akzeptabel. So kann man weder mit den Wienerinnen und Wienern noch mit den Gemeinderäten dieses Hauses umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich auch: Warum geschieht nicht mehr an Umsetzung von den Vorschlägen, die der Pflegeombudsmann Dr Vogt bereits gemacht hat? Er hat etwa Vorschläge hinsichtlich längerfristiger Bestellung von Teams gemacht. Was ist tatsächlich umgesetzt worden? Personalmangel, Strukturmangel im Pflegebereich, gesetzliche Verankerung des Pflegeombudsmannes. Alles nicht umgesetzt. Oder: Wiener Geriatrieplan, dezentrale, wohnortnahe kleine Geriatriezentren, regelmäßige Berichte über den Fortschritt im städtischen Geriatriebereich an den Wiener Gemeinderat. – Warum geschieht das nicht? Das ist die Ideenlosigkeit, die sich auch durch den Zahlenfriedhof dieses Budgets durchzieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vermissen auch Überlegungen, wie mit dem Eigentum der Stadt umgegangen wird. Es gibt Bereiche, die unzweifelhaft sind – die WIENER LINIEN gehören sicher dazu –, die immer von der Stadt betrieben werden sollen. Aber warum man, so wie in Wien, über nichts diskutieren kann, warum man eine Friedhofsgärtnerei selbst betreiben muss, warum man eine Sargtischlerei selbst betreiben muss, warum die Hirschwanger Holzverarbeitung im Eigentum der Stadt Wien sein muss, das ist doch nicht einzusehen. Das sind Potentiale, die wir für Investitionen für die Zukunft dieser Stadt bräuchten, und daran fehlt es. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daran fehlt es genauso wie an den 100 Nachbarschaftshilfezentren, die diese Stadt braucht, an der Unterstützung der Eigeninitiative, der Unterstützung der Ehrenamtlichkeit. Das ist alles notwendig für diese Nachbarschaftshilfezentren. Wo sind hier die Anreize, etwa der Fahrschein für die Leute, der finanzielle Anreiz, der nichtfinanzielle Anreiz? Das alles fehlt auch in diesem Budget.

 

Und wenn wir uns den sozialen und den Gesundheitsbereich ansehen, dann fällt auf, dass der gesamte Abgang der Ordensspitäler so hoch ist wie der eines einzigen Spitals, des Hanusch-Spitals. Wir sehen, wie ineffizient hier Gelder in einem Bereich, wo sie dringend benötigt werden, verwertet und verwendet werden. Wir haben den Eindruck, dass das, was sich hier abspielt,

 

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