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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 123

 

lediglich eine Gesundheits- und Altenpflegebürokratie ist und nicht mehr, dass die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht jene Motivation erfahren, die dieser schwierige Beruf brauchen würde.

 

Um noch einmal zurückzukommen auf ein spezielles Thema des Arbeitsmarktes, kann ich auch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds nicht ganz auslassen. Das ist eine Einrichtung, die dem Grunde nach sehr richtig und notwendig wäre. Ich sage deshalb den Konjunktiv, weil man den Eindruck hat, dass dieser Kontrollamtsbericht alles andere als eine kritische Darstellung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds war. Man hat sich wirklich bemüht, ja nicht irgendwie kritisch in einem dieser Reservate vorzugehen, das ja nicht kritisch zu untersuchen. Und trotzdem ist das Kontrollamt zu Ergebnissen gekommen, die Ihnen zu denken geben sollten. Etwa wie hier mit Projekten umgegangen wird, dass Mittel für einzelne Programme einfach nicht ausgeschöpft worden sind. In einem Fall waren es sogar 142 000 EUR, denn das hat sich als völlig überflüssig herausgestellt. So wird hier in einer oberflächlichen Art und Weise mit dem Geld umgegangen. Ganz zu schweigen davon, dass eine Analyse fehlt, wie viel es tatsächlich kostet, dass ein Arbeitsloser in dieser Stadt vom WAFF entsprechend untergebracht wird.

 

Und dann höre ich, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich kann es fast nicht glauben –, dass der WAFF sein Budget erhöht, aber nicht deshalb, damit hier Arbeitslose vermittelt werden, sondern um die 10°Jahre seines Bestehens zu feiern, um sich selbst zu feiern. Offensichtlich sind zwar die 10-Jahres-Feiern beim Bürgermeister, beim WAFF jetzt in, was wir aber bräuchten, wäre dass die Gelder tatsächlich für das verwendet werden, wofür sie verwendet werden sollten, nämlich für die Arbeitslosen dieser Stadt. Und ich kann das nicht erkennen, wenn wir 10°Jahre WAFF feiern. Meine Damen und Herren, so wird Steuergeld in dieser Stadt verschwendet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir vermissen auch den Bereich der Dezentralisierung. Auch hier gehören stärkere Schritte gesetzt. Die Verwaltung in dieser Stadt muss einfach bürgernäher und billiger erfolgen. Hier kann man sehen, wie das in den Bezirken der Fall ist. Wir verlangen, dass wieder stärker Gespräche geführt werden hinsichtlich Dezentralisierung. Mit Arbeitsgruppen müssten hier entsprechende Impulse gesetzt werden.

 

Ein Kapitel, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sicherlich zu den traurigsten gehört, ist die Situation in der Kulturpolitik, wie hier mit dem Steuergeld umgegangen wird. Etwa die Frage des Umbaus des Ronacher Theaters, für den einfach 46,8 Millionen EUR ausgegeben werden. 46,8 Millionen EUR, und niemand weiß eigentlich, wofür. Das reiht sich nahtlos etwa an die Situation beim Rabenhof Theater an. Das ist die Situation, wie hier in dieser Stadt gerade auch mit denen umgegangen wird, die Kultur schaffen, denn in anderen Bereichen würden die dort Betroffenen das Geld sehr dringend brauchen. Aber das ist gerade in dieser Stadt dadurch nicht der Fall, dass man das Geld, wie etwa beim Ronacher, tatsächlich mit beiden Händen beim Fenster hinausschmeißt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir vermissen, sind Ideen und ist vor allem Transparenz. Dass das nicht immer so war, dass es Ansätze gegeben hat in Zeiten, in denen wir mitregiert haben, wissen Sie, und das ist für mich auch ein Anlass, die Gelegenheit wahrzunehmen, mich – und zwar nicht nur für meine Fraktion, sondern für das ganze Haus – bei jemandem zu bedanken, der heute das letzte Mal bei einer Budgetdebatte dabei ist, beim ehemaligen VBgm Dr Bernhard Görg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bernhard, du hast, gerade was die beiden "I" betrifft, genau das Gegenteil von dem gelebt, was wir heute erleben. Du bist nicht für Intransparenz gestanden, sondern für Transparenz. Du hast beispielsweise den Mut gehabt, genau darzustellen, welche Vereine um Subventionen angesucht haben. Das wäre heute, dreieinhalb Jahre danach, kaum mehr vorstellbar. Jene Gemeinderäte, die diese Zeit nicht erlebt haben, können sich dies kaum vorstellen.

 

Bernhard, du hast aber auch gezeigt, dass mit Ideen – und wir werden ja am Donnerstag noch Gelegenheit haben, darauf einzugehen – in dieser Stadt etwas weitergehen kann, beispielsweise, was den U-Bahn-Ausbau betrifft. Dass die U2 weitergebaut wurde, und zwar in einer Form, wie sie nicht von den Bürokraten festgelegt wurde, sondern wie du sie mit der dir eigenen Art durchgesetzt hast, das verdanken wir dir. Und wir brauchen diese U2 genau in dieser Form, wie sie von dir geplant worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war aber auch die Zeit – und das trägt auch deine Handschrift –, in der es einen demokratischen Aufbruch in dieser Stadt gegeben hat, was die Geschäftsordnung betrifft. Du hast gemeinsam mit Hannes Prochaska damals vieles dazu beigetragen, dass es in dieser Stadt plötzlich Untersuchungskommissionen gegeben hat, dass es möglich geworden ist, Untersuchungskommissionen auch als Minderheitsrecht einzusetzen. Manches davon wird nun nachvollzogen. Beispielsweise hat man das in den letzten Wochen von den rot dominierten Statutarstädten aus Oberösterreich gehört, dass da etwas nachvollzogen wird. Nur leider ist vieles von dem jetzt in den letzten Jahren nicht mehr so weitergegangen.

 

Aber an dieser Stelle schon heute ein herzliches Dankeschön! Es ist so erhellend, wenn man zurückdenkt, was – im Gegensatz zu dem, was wir heute erleben – in diesen viereinhalb Jahren unter deiner Ägide geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss leider wieder zurückkommen zu diesem ideenlosen und intransparenten Budget. Dieser Budgetentwurf ist für uns alles andere als ein Fortschritt für diese Stadt, er ist alles andere als ein Impulsgeber. Wir werden in diesen zwei Tagen Kapitel für Kapitel darstellen, wie es anders vor sich gehen könnte.

 

Diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann die Wiener Volkspartei in keiner Weise zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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