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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

32 Personen im Bereich des Sozialhilfevollzugs, sonst bricht es zusammen, dann wird agiert. Auf die eigenen Leute hört man nicht mehr. Im Sinne des New Public Managements hört man nur mehr auf Kontrolle und nicht auf die diejenigen Menschen, die tagtäglich damit befasst sind. Und das ist etwas, was sich nahtlos in die schwarz-blaue neoliberale Politik einreiht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und gehen wir weiter: Was ist denn geplant bei der Änderung des Sozialhilfegesetzes, Frau Wehsely? Ein zentrales Recht soll gestrichen werden: Es gibt keine Bescheide mehr. Zumindest sind sie nicht mehr im Gesetz drinnen, im Entwurf. Jetzt steht drinnen: Hat per Bescheid zu ergehen. Dieser Satz fällt im Entwurf, der momentan kursiert, weg. Wiener Sozialhilfegesetz – Entwurf. (GRin Mag Sonja Wehsely: Kenne ich nicht!) Also das ist sehr traurig. Wenn ich es kenne und Sie kennen den Entwurf nicht, der momentan kursiert, Wiener Sozialhilfegesetz, Pflegegeldgesetz, Behindertenhilfegesetz, Heimhilfegesetz. Ich denke, Sie kennen es. Grundversorgungsgesetz. Sie kennen es schon. Also sagen Sie nicht, Sie kennen es nicht. Sie können vielleicht sagen, Sie haben es nicht gelesen. Aber im Entwurf, der kursiert, fällt weg, dass ein Recht auf Bescheid besteht.

 

Was fällt denn noch weg in der Sozialhilfe? Ein kleiner Satz fällt weg. Und es hat noch nicht einmal etwas zu tun mit dem Fonds Soziales Wien. Aber es fällt weg, dass die Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen sind. Der Satz fällt einfach weg. Das heißt, wenn jemand sich darum kümmert, weil er in den Sozialzentren zwei Monate warten muss, dass er von der freien Wohlfahrtspflege eine Unterstützung kriegt, und er kriegt sie dann tatsächlich, kriegt er gleich weniger Sozialhilfe. Das ist Ihre Art, Politik zu machen in Wien! Und das ist die Art der Politik, die wir als GRÜNE ablehnen und die es mit uns ganz bestimmt nicht gibt.

 

Sie reden von Ablaufoptimierung, Sie reden von Kontrolle, Sie reden von Überprüfung – und Sie reden nicht davon, was meine Kollegin Susanne Jerusalem auf den Punkt zu bringen versucht hat, wie dreckig es den Menschen momentan geht, die darauf angewiesen sind, Sozialhilfe zu beziehen, und die zwei Monate und länger warten müssen. Davon sprechen Sie nicht.

 

Und Sie sagen – zum Abschluss –, es gibt, bereits bewilligt, 30 plus 11 Aufstockungen im Personalbereich. Wissen Sie eigentlich, wo Sie die Personen unterbringen? Haben Sie die räumlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Menschen dort tatsächlich auch menschenwürdig arbeiten können? Da ist es wichtig, in einem Umfeld arbeiten zu können, wo man sich wohl fühlt. Insbesondere, wenn sie mit SozialhilfebezieherInnen zusammenarbeiten, die sich nicht ein maschinelles Abfertigen erwarten, sondern ein Eingehen auf ihre Sorgen und Probleme. Schaffen Sie die strukturellen Voraussetzungen dafür und versuchen Sie nicht, mittels Sozialhilfegesetz in Wirklichkeit die BezieherInnen von Sozialhilfe weiter rechtlos zu machen. Es kann nicht sein, dass in einem angeblich sozialen Roten Wien Menschen zwei, drei Monate darauf warten müssen, dass sie lebensnotwendige Unterstützung erhalten. Das ist eine Schande für Wien! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Betroffenheit bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Kindern hat im letzten Jahr um 34 Prozent zugenommen. Das heißt, in der Altersgruppe der 0- bis 14-Jährigen haben wir einen eklatanten Anstieg der Betroffenheit im Sozialhilfebereich. Nun wissen wir, dass Kinderarmut ein vielschichtiger Begriff ist, der sich natürlich über das Einkommen, also geringes Einkommen, und kinderreiche Familien bis hin zu den Sozialhilfeempfängern zieht.

 

Es geht um die Bewältigung der wichtigsten Lebensbereiche und vor allem um die Rahmenbedingungen. Und hier, meine Damen und Herren, ist es so, und das zeigt eine Studie der Caritas sehr deutlich: Würde nicht der Bund eine sehr ausgewogene und massive Sozial- und Familienbetreuung im finanziellen Bereich vorsehen, wäre die Armutsgefährdung, die derzeit 13 Prozent beträgt, doppelt so hoch. Das zeigt die Studie der Caritas.

 

Das heißt, meine Damen und Herren, ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie sich trauen, hier ans Rednerpult zu gehen und zu sagen: An allem, aber das ist ja Ihre Lieblingssprechform geworden, an allem, wenn es schlechtes Wetter hat, wenn ein Blitz wo einschlägt, dann ist ganz sicher diese Bundesregierung schuld. Nur, meine Damen und Herren, Sie kommen immer mehr in Argumentationsnotstand. Sie können das nicht belegen, was Sie hier behaupten. Und wir werden nicht aufhören, das der Bevölkerung und Ihnen immer wieder aufs Neue zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag Sonja Wehsely: Siehe Arbeiterkammerwahl!)

 

Aber, meine Damen und Herren, schauen wir es uns an: Was machen Sie, um diese Jugendarmutsgefährdung zu verhindern? Wir haben zweifelsohne in Wien ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsnetz. Aber es endet diese Gefährdung nicht vor dem 6. Lebensjahr. Es geht danach weiter.

 

Und da stellt sich die Frage: Was macht Wien zum Bereich der ganztägigen Schulbetreuung? Sie schreien zwar. Sie geben gute Tipps weit hinaus ins Land, vergessen aber dazuzusagen, dass diese Gesetzgebung allein Landessache ist. Es liegt an Ihnen – Sie haben hier die absolute Mehrheit –, im Kollegium die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen, um ganztägige Schulen einzurichten.

 

Ich wiederhole mich hier, weil ich das schon mehrmals gesagt habe. Aber es ist nun einmal so. Wir haben von 273 Volksschulen nur 36 Standorte, die ganztägige Betreuung anbieten. Das sind sage und schreibe 13 Prozent. Wir haben in der Hauptschule 33 Standorte, das sind 27,5 Prozent. Warum ist das von einer

 

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