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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 76

 

verweisen.

 

Zur Frage vier: Die PraterunternehmerInnen als Hauptbetroffene waren und sind sowohl einzeln als auch natürlich im Wege des Praterverbandes intensiv in die Masterplanentwicklung eingebunden, ebenso wie auch der Bezirk, der ja letztendlich die Interessen der Anrainer vertritt, in alle bezirksrelevanten Belange umfassend eingebunden ist, und natürlich auch die Stadtplanung, beziehungsweise vor allem auch die mit dem U-Bahn-Bau befassten Abteilungen, denn die Entwicklung des Gebietes ist ein Gesamtkonzept und kann nicht nur von Einzelnen vertreten werden.

 

Zu Punkt fünf: Eine solche Drohung wurde weder von mir ausgesprochen noch in irgendeiner Form verwirklicht. Sie selbst sollten wissen, dass Zitate in Zeitungen nicht unbedingt immer ident sind mit dem, was man gesagt hat. Auch Sie haben schon manchmal, Sie nicht so sehr, aber einige Ihrer Kollegen, haben schon manchmal darauf hingewiesen, dass ihnen das nicht unbedingt eins ist. Aber die Praxis zählt und wie gesagt, es entbehrt jeder Grundlage.

 

Punkt sechs betrifft die Bestandverträge. Der befristete Abschluss von neuen Bestandverträgen erfolgte lediglich in der Phase der Masterplanerstellung, also in der Zeit Wintersaison 2003 und jetzt 2004. In Zukunft werden sämtliche Verträge so wie bisher unbefristet abgeschlossen. Die Dauer eines allfälligen Kündigungsverzichts wird sich dabei so wie in dem von Ihnen angesprochenen Vertrag nach dem Investitionsvolumen richten und das ist der einzige Unterschied, der sich auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall darstellt.

 

Zur Frage sieben sage ich: Der Interessenskonflikt, der von Ihnen hier hinterfragt wird, den gibt es insofern nicht, als das Jugendschutzgesetz ganz klare Regeln vorgibt. Diese gelten sowohl für die Teilnahme von Jugendlichen am so genannten Großen Glücksspiel, also all das, was in Österreich von den Casinos Austria vertreten wird und auch von anderen zuletzt erst eröffneten großen Anlagen und diese gelten natürlich auch für das Kleine Glücksspiel, wie es ja nicht nur in Wien im Wurstelprater, sondern auch in anderen Teilen Wiens, in einem Fall, nämlich im 10. Bezirk, aber auch ansonsten in jeder Anlage, der Fall ist.

 

Zu Punkt acht: Es war für mich keine Entscheidung zwischen den beiden Alternativen, sondern auf der einen Seite geht es selbstverständlicher Weise um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und auf der anderen Seite um die Tatsache, dass auch diese Form des Glücksspiels ja keine neue Erfindung, sondern seit Jahrzehnten Teil des Wurstelpraters ist, und damit auch die von Ihnen angesprochene Firma, so wie viele andere in Anlagen von vielen Praterunternehmen aufgestellte Glücksspielgeräte ja keine neue Erfindung sind und es auch keine Ausweitung gibt, sondern das, was hier in diesem Vertrag festgelegt wurde, eine Verlagerung von aufrechten Konzessionen ist und andere Standorte damit auch geschlossen werden.

 

Es gab natürlich keine Interventionen und damit erübrigt sich Frage zehn. Und die von Ihnen angesprochene Firma hat - in Punkt elf fragen Sie das - sich verpflichtet, eine der ganz notwendigen und auch jetzt im Masterplan festgelegten Toilettenanlagen im Prater zu errichten.

 

Hinsichtlich des Punktes zwölf, wo Sie nach Maßnahmen der Finanzierung fragen: Ich habe das, was sie heute auch hier wiederholt haben, nie so erklärt. Die Finanzierung wird nicht alleine durch die Pachteinnahmen, die jetzt schon auch in der jetzigen Form der Praterverwaltung unmittelbar zurückfließen, sondern natürlich auch durch andere Modelle erfolgen müssen, einerseits jetzt nach Vorliegen der detaillierten Planung und auch der damit verbundenen Studien über die Berechenbarkeit, die Wirtschaftlichkeit et cetera und andererseits durch die Notwendigkeit auch von Infrastruktur, die, und da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, auch seitens der Stadt zur Verfügung zu stellen ist. Das ist in der Folge zu budgetieren und dann zur Beschlussfassung den Gremien vorzulegen, so wie es tatsächlich auch notwendig ist, und es wäre falsch von mir gewesen, hätte ich in irgendeiner Aussage schon hier über konkrete Summen gesprochen, weil Sie mir dann zu Recht vorwerfen hätten können, dass ich hier über Dinge rede, die so nicht im Budget vorgesehen sind und damit auch noch nicht in den zuständigen Gremien beschlossen worden sind.

 

Darüber hinaus ist angesagt, so wie in anderen Bereichen Public Private Partnership-Modelle zu forcieren, natürlich auch, so wie Sie das jetzt ja auch schon tun, die Investitionen der PraterunternehmerInnen weiter zu haben und natürlich darüber hinaus einen Bereich zu erschließen, der bisher viel zu wenig erschlossen worden ist, nämlich durch gezieltes Marketing und Öffentlichkeitsarbeit auch Sponsoren zu finden, so wie das in anderen Bereichen gang und gäbe ist, beziehungsweise auch natürlich - auch wenn von Ihnen verhöhnt - Investoren, die bereit sind, im Prater zu investieren.

 

Das Interesse am Wurstelprater ist weltweit ein enormes und ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, die European Entertainment and Amusement-Show für den Jänner 2005 nach Wien in die Messe, am Standort Prater, zu bekommen, weil damit auch gewährleistet ist, dass das Interesse der Industrie, die da dahinter hängt und viele von Ihnen unterschätzen offensichtlich, welcher enorme Industriezweig das weltweit ist, welche Chance das ist, auch Arbeitsplätze über diese Industrie in Wien zu schaffen. Das nur, weil wir es gerade vorher diskutiert haben.

 

Zu Punkt 13: Der Masterplan ist die Grundlage für die zukünftige Entwicklung und sieht für verschiedene Projekte unterschiedliche Optionen vor. Das heißt, sollten Sie erwartet haben, und ... (zu GR Josef Wagner) Lieber Herr Kollege, es wäre nett, wenn Sie mir kurz zuhörten und Ihre Aufmerksamkeit von Herrn Hahn abwenden, aber das ist nicht möglich. Der Masterplan ist kein statisches Ding, wo man sagt, hier habe ich einen Plan und nach dem wird vorgegangen, sondern wenn Sie sich tatsächlich ernsthaft damit auseinander gesetzt hätten, wozu ich Sie aber einlade, dann wüssten Sie, dass dieses ein flexibles Planungselement ist, das nach

 

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