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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 98

 

Und weil hier auch die Zeitfrage angesprochen wurde. Na, so neu ist das für Sie ja nicht. Sie haben selbst gesagt, es gab eine Mitteilung im März, es gab die Veröffentlichung der Ergebnisse der Regierungsklausur im Februar. Gerade die Mitteilung im März wurde sehr ausreichend und auch sehr umfassend in diesem Haus diskutiert. Ich habe mir die Mühe gemacht, jetzt auch noch die Protokolle nachzulesen. (Zwischenruf des GR Heinz-Christian Strache.) Nein, das war der Fall. Vielleicht waren Sie nicht herinnen, vielleicht haben Sie nicht zugehört, aber es ist sehr wohl passiert. Es wurde letzten Freitag – da waren Sie vielleicht nicht dabei – auch mit beiden Ausschüssen vereinbart, dass es im Jänner schon einen neuen Termin gibt, wo es ganz klar die Diskussionsmöglichkeit gibt. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist toll, dass wir im Nachhinein diskutieren dürfen! Das ist wirklich toll!) Sie können auch darauf verzichten. Sie müssen ja nicht kommen. Dann verzichten Sie halt. (GR Heinz-Christian Strache: Sie fahren drüber über die Opposition und im Nachhinein dürfen wir diskutieren! Wirklich ganz toll!)

 

Ich habe Ihnen schon gesagt, es gibt eine Regierung und es gibt eine Opposition, es gibt keine Konzentrationsregierung. Würde diese Regierung nichts vorlegen, dann hätten wir wahrscheinlich den Vorwurf: Die Regierung macht nichts, die wartet immer nur, dass die Opposition etwas einbringt. Ich glaube aber, Stadtpolitik ist nicht so, dass in erster Linie die Opposition entscheidet, was in dieser Stadt zu geschehen hat. Das ist nicht das, was die Wähler wollen, glaube ich, sonst hätten sie ja Sie in die Regierung gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte vielleicht noch eine Richtigstellung anbringen oder eine Frage an den Kollegen Margulies richten, der gesagt hat, an erster Stelle bei diesen geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen steht Einsparung. Also in keinem Papier, sei es vom Fonds Soziales Wien, sei es in den Grundsatzbeschlüssen der Regierung, steht das an erster Stelle. Sie haben das nicht gelesen. Da steht an erster Stelle Kundenorientierung und Versorgungssicherheit, aber auch die Planbarkeit von Maßnahmen, die Steuerbarkeit von Maßnahmen, die sehr wichtig ist, und in Zeiten der enger werdenden Ressourcen natürlich auch Einsparen. Aber die enger werdenden Ressourcen geben ja nicht wir vor, die gibt uns natürlich auch die Bundesregierung vor. Warum ist denn das Sozialbudget im heurigen Jahr so in die Enge gekommen? Weil die Bundesregierung viele Agenden in die Stadt, in das Land hinübergeschaufelt hat, indem sie Gelder in der Arbeitsmarktverwaltung massiv gekürzt hat, weshalb viele Menschen in die Sozialhilfe gefallen sind, die vorher Ansprüche auf Notstandshilfe, noch dazu versicherungsrechtliche Ansprüche, gehabt haben. Also wer ist denn die Ursache dafür, dass da Gelder auch noch aus anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden mussten? Doch wohl nicht die Stadt selber. Also ich finde hier nichts davon.

 

Unbestritten sagen aber sehr wohl die Studien, zum Beispiel die Andersen-Studie, aber auch das Kontrollamt und alle, die sich damit beschäftigen und die diese Bereiche gut kennen, dass natürlich mit einer demographischen Entwicklung in dieser Stadt zu rechnen ist – aber da stehen wir ja nicht allein da, das ist ja europaweit und in allen Industrieländern so –, die eine Zunahme der Zahl jener Menschen, die immer älter werden, die hochaltrig werden und die in diesem Bereich zunehmend mehr brauchen werden, mit sich bringt, sodass man sehr wohl Maßnahmen setzen muss, um diese Aufgaben in der bewährten Qualität, in der bewährten Sicherheit auch 2010 und darüber hinaus sicherstellen zu können.

 

Das ist natürlich auch wieder Aufgabe der Regierung und der Verantwortlichen in dieser Stadt. Die Opposition kann sich leicht zurücklehnen und sagen, dass ihr das eigentlich egal ist, weil sie ja nicht die Verantwortung zu übernehmen hat. Doch wir übernehmen sehr wohl die Verantwortung, und deshalb war es sehr wichtig, dass dieser Beschluss bei der Regierungsklausur im Februar gefasst wurde, dass wir im März über die Mitteilung von Frau VBgmin Laska hier erstmals umfassend informiert wurden, dass mittlerweile die Beschlüsse vorliegen und dass wir auch im Gesundheitsausschuss darüber reden.

 

Und weil Sie sagen, die Umstrukturierung im Fonds allein kostet 500 000 EUR: Natürlich muss sich ein Betrieb sehr gewissenhaft auf eine wirklich große Aufgabe – und das ist eine große Aufgabe – vorbereiten. Wenn wir diese Aufgabe innerhalb des Magistrats durchgeführt hätten, hätte es ja auch etwas gekostet. Das ist ja nicht umsonst, zum Beispiel Betriebsstrukturen entsprechend anzupassen, es ist nicht umsonst, entsprechende EDV-Einrichtungen zu schaffen. Deshalb sind sehr wohl auch im Fonds Soziales Wien die Voraussetzungen zu schaffen.

 

Diese Neuorganisation des Sozial- und Betreuungsbereiches ist ja nichts Neues. Wenn man ein bisschen in der Geschichte der Stadt Wien nachschaut – und ich bin nun einmal schon eine Weile da und kenne auch einiges aus der Zeit vorher –, dann hat es immer wieder Änderungen der Geschäftseinteilung gegeben, und zwar gerade auch in diesem Bereich. Ich erinnere daran, dass Mitte der siebziger Jahre, als StR Stacher – den man wirklich einen wahren Nachfolger des seinerzeitigen großen Sozialreformers Tandler nennen kann – das Gesundheitsressort übernommen hat, Gesundheit und Soziales in einer Hand waren. Damals wurden viele Maßnahmen gesetzt, auf die wir heute stolz sind und wo es selbstverständlich ist, dass die Menschen in dieser Stadt sie in Anspruch nehmen, wie zum Beispiel, dass halt jemand die entsprechende Unterstützung durch Heimhilfe und andere Betreuungsdienste bekommt.

 

Diese Beschlüsse wurden damals gefasst, und es kam zu einem ersten Ausbau dieser Dienste, weil wir nämlich die demographische Entwicklung in dieser Stadt auch in den siebziger Jahren schon wahrnahmen. Es war klar, dass die Zahl der älteren Menschen und die Lebenserwartung steigt und damit auch der Anteil der älteren Menschen, die Hilfe und Betreuung brauchen, und dass es auch nicht notwendig ist, dass die Menschen nur stationär versorgt werden, sondern dass der ambulante Bereich sehr, sehr wichtig ist. Damit kam es

 

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