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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 98

 

zu diesen ersten Ausbaustufen.

 

Aber es gab immer wieder Änderungen. Zum Beispiel wurde 1986 der Bereich wieder getrennt und der Bereich Soziales kam wieder in die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend und Familie, und Anfang der neunziger Jahre haben wir die MA 12 wieder getrennt in zwei Geschäftsgruppen, die MA 12 und die MA 47, weil damals über die MA 47 auf die Betreuung älterer Menschen in der Stadtpolitik ein besonderes Augenmerk zu lenken war. Ich denke, gerade was in den letzten zehn Jahren in dieser Magistratsabteilung geleistet wurde, ist nicht von der Hand zu weisen, und manch andere Stadt oder manch anderes Bundesland wären stolz, wenn sie alle diese Einrichtungen hätten.

 

Ich habe mir heuer schon einmal erlaubt, das alles aufzuzählen, und habe dann die Kritik vom Herrn Chorherr geerntet, dass ich da nur teflonartig Leistungen aufzähle. Aber es ist nun einmal so. Wenn man das alles aufzählen will, dann ist es eben eine ganze Menge, und die Stadt Wien ist noch immer federführend, selbst in Österreich und erst recht, wenn man über die Grenzen hinwegschaut. Wenn man ein bisschen herumkommt und Vergleiche zieht, dann kann man das nicht verleugnen, aber die Opposition sieht das natürlich ganz anders.

 

Es geht hier um die Zusammenführung der Sozial-, Pflege- und Altenbetreuung sowie der Behindertenbetreuung in eine Geschäftsgruppe. Das heißt, es geht natürlich um eine Zusammenführung der Verantwortlichkeit in einem Ressort, was sehr sinnvoll ist. Denn wenn man sich anschaut, wann die Menschen das Krankenhaus brauchen, dann wissen wir, dass die meisten Menschen genau während der letzten zwei Jahre ihres Lebens die Bereiche Krankenhaus, Gesundheitsversorgung, medizinischen Versorgung, therapeutische und pflegerische Versorgung am meisten brauchen. Insofern sind hier natürlich Querverbindungen, Vernetzungen, Kontaktstellen besonders wichtig, damit nicht ein Mensch womöglich übrigbleibt, weil er nicht weiß, was möglich ist. Das wurde ja sehr wohl auch schon gesagt und das ist uns auch wichtig, dass die Menschen wissen, welche Möglichkeiten und welche Versorgungssicherheit sie in dieser Stadt erwarten, wie es beispielsweise ausschaut, wenn sie mit einem Schlaganfall ins Spital kommen und dann nicht wissen, wie es nachher mit ihnen in der Wohnung weitergeht. Da ist es wichtig – wir haben ja hier schon sehr oft über Pflegeketten, Pflegestufen et cetera gesprochen –, dass die verschiedenen Systeme nahtlos wie Zahnrädchen ineinander greifen.

 

Ich habe schon gesagt, es geht hier auch darum, im Hinblick auf die demographische Entwicklung entsprechende politische Vorgaben zu machen und Vorsorge zu treffen, damit wir uns dieses sehr umfangreiche Sozial- und Gesundheitswesen auch in den nächsten Jahren leisten werden können. Das ist schon auch wichtig, und dazu gehört natürlich – da haben alle Recht, die darauf hingewiesen haben – auch ein vernünftiger Finanzausgleich. Das heißt, wir brauchen in der Stadt sehr wohl die entsprechenden Gelder – auch aus den Budgets, auch aus den Steuermitteln –, um diese Leistungen erbringen zu können.

 

Ich habe schon gesagt, die Grundlagen der Entscheidung sind sehr wohl die Berichte, die sehr kritischen Berichte, und auch wenn ich persönlich nicht mit allem einverstanden bin und manche Urteile, wenn es sehr schnell gehen muss, natürlich auch nicht so detailliert sind, wie ich es mir wünschen würde, so bilden doch die Andersen-Studie, die Kontrollamtsberichte und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Altwerden in Wien" die Voraussetzung für die Entscheidung. Die Politik hat dann eben die politische Verantwortung wahrzunehmen und den Rahmen vorzugeben, aber auch wenn die politische Verantwortung in einer Hand ist, ist es sehr wohl möglich, die Aufgaben entsprechend zu verteilen.

 

Ich halte es für sehr sinnvoll – und das hat auch schon die Andersen-Studie ergeben –, dass man die Aufgaben, wie Sozialpolitik in dieser Stadt nicht nur beschlossen, sondern dann wirklich real umgesetzt wird, ausgliedert, und zwar so, dass der Magistrat die Hoheitsaufgaben – das wurde hier schon gesagt – übernimmt und der Fonds Soziales Wien die praktischen Managementaufgaben. Hinzu kommen noch – ich fasse es hier wirklich nur kurz zusammen – die privaten Wohlfahrtseinrichtungen, die ja weiterhin Kooperationspartner sind und die sehr wohl in den vergangenen Wochen in einen intensiven Diskussionsprozess eingebunden wurden. Hier wird immer gesagt, die wurden nicht gefragt, doch es gab sowohl im Dachverband als auch in der ARGE Wohnplätze beispielsweise sehr wohl intensive Diskussionsprozesse über diese Änderungen, um auch sicherzustellen, dass uns hier in Wien nicht so ein Ausschreibungsdesaster oder so ein Ergebnis, wie wir es im Bereich der Betreuung von Asylanten in Österreich erlebt haben, passiert.

 

Ich möchte mich wirklich ganz kurz fassen, aber doch noch ein paar persönliche Bemerkungen anschließen. Ich habe hier ausgeführt, dass es im Bereich des Sozialwesens immer wieder zu Änderungen in der Magistratsabteilung kam. Wer mich kennt, weiß, dass ich Entwicklung, auch politische Entwicklung und Veränderungen immer für eine wichtige Sache gehalten habe. Politik, die stillsteht, ist – genauso wie ein Mensch, der sich nicht verändert – tot, und Betriebe, die sich nicht verändern, sind wahrscheinlich auch nicht zukunftsfähig.

 

Deshalb sind gerade die Beschlüsse, die wir heute fassen, so wichtig. Politik lebt nun einmal von der Veränderung, und ich denke, es ist ein mutiger Schritt der Stadt Wien, die Veränderungen in diesem Bereich in dieser Weise anzugehen. Es wird natürlich notwendig sein, diese Veränderungsprozesse auch gut zu begleiten, und das wird natürlich in den verschiedenen Gremien geschehen.

 

Ich habe heute schon gesagt, dass ich schon sehr lange in diesem Haus bin. Ich habe heuer mein 17. Jahr begonnen. Ich möchte nun ein paar persönliche Worte insofern anschließen, als ich Ihnen mitteile, dass ich mit Jahresende aus diesem Gremium ausscheiden werde.

 

Ich habe hier viel gelernt, das muss ich wirklich sagen. Bei meiner ersten Rede hier hatte ich viel mehr

 

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