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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 76

 

später ist dann auch hier in Österreich und in Wien diese Entwicklung entstanden.

 

Ich darf mich selbst sozusagen als Zeugen nennen, weil ich mit den Bewohnern der Seliger-Siedlung, die in unmittelbarer Nähe meines Wohngebietes ist, wirklich viele, viele Diskussionen gehabt habe und habe. Als Junger war ich natürlich interessiert, wie damals diese gesamt Entwicklung war.

 

Ich darf die Grünen einladen, sich auch gewisse Publikationen anzuschauen, zum Beispiel "Die Sudetendeutschen und die Tschechen", eine Broschüre, die vom Zukunftsministerium herausgegeben wurde, aber auch eine Unterlage vom Dokumentationsarchiv "Sudetenland – die Wiege der österreichischen Sozialdemokratie". Ich empfehle Ihnen wirklich, diese Broschüre, diese Unterlage zu lesen, und vielleicht wird der eine oder andere die Geschichte dann etwas anders sehen, als sie jetzt manchmal hier dargestellt wird.

 

Der Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 6. März – ich habe ihn schon erwähnt – hat das Land Wien – und daher natürlich unsere volle Unterstützung dieses Antrages – verpflichtet, sich hier zu beteiligen. Die Summe ist ja schon genannt worden, und man soll daher nicht so tun, als wenn wir nicht als Stadt und Land Wien selbstverständlich dieser Verpflichtungen nachkommen müssten. Wir können nicht als Wiener sagen, nein, wir machen da nicht mit, und die anderen acht Bundesländer sollen sozusagen auch noch für den Beitrag Wiens aufkommen.

 

Faktum ist also, dass, wenn man sich die Position der Sudetendeutschen anschaut, leider nach 1945 aus unserer heutigen Sicht große Fehler gemacht worden sind. Etwa die Sache mit dem Vermögen der Sudetendeutschen. Die Sudetendeutschen haben ja, bevor sie flüchten mussten, ihr Vermögen noch teilweise hier auf Wiener Bankkonten bei verschiedenen Instituten überwiesen, aber im Zuge der Flucht haben sie dann einen Teil dieser Sparbücher, aber auch Wertanlagen verloren. Offensichtlich hat sie aber damals niemand beraten, dass man eben nach den gesetzlichen Bestimmungen ja durchaus eine Verlautbarung über Verluste machen kann, über den Verlust der Sparbücher zum Beispiel.

 

Tatsache ist, dass jahrzehntelang auf diesem Gebiet nichts gemacht wurde, dass aber jetzt seit vielen Jahren immer wieder über die Forderungen der Sudetendeutschen nach ihrem Vermögen diskutiert wurde, das, wie gesagt, letzten Endes in Sparkassen der Republik Österreich gelegen ist, es wurde darüber diskutiert, dass man diese Summen, diese Beträge wieder den unmittelbar Betroffenen zurückgibt. Natürlich ist es schwer, heute Nachweise zu erbringen über die einzelnen Summen. Man wird also, so ähnlich wie bei anderen Fonds, versuchen müssen, bestimmte Beträge vorzusehen, um eine gewisse Gerechtigkeit herbeizuführen. Aber selbst wenn das geschieht, würden sich alle jene Sudetendeutschen, die schon in einem höheren Alter sind, beziehungsweise deren Erben sicherlich auch über gewisse Beträge freuen, die sie letzten Endes von der Republik Österreich und von den Bundesländern bekommen würden.

 

Zur Kollegein Ringler doch auch einige Punkte. Sie haben – ich habe es schon erwähnt – immer wieder nur vom "Haus der Heimat" gesprochen. Kollege Prochaska hat schon darauf hingewiesen, davon steht im Akt kein Wort drinnen. Es geht jetzt ausschließlich um eine Subvention für die Sudetendeutsche Landsmannschaft und ihre Mitgliederorganisationen und nicht um das "Haus der Heimat".

 

Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Neonazis, die Sie uns da heute genannt haben, werden wir uns das selbstverständlich ansehen. Sollte inhaltlich hier was drin sein, dann werden wir sicherlich – Kollege Prochaska und ich werden das gerne übernehmen (ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN) – mit den verantwortlichen Sudetendeutschen darüber reden und es uns selbstverständlich nicht nehmen lassen, wenn das so war, auch Aufklärung drüber zu verlangen. (GR Günter Kenesei: Was heißt, wenn es so war? Es ist so!)

 

Einem Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes werden wir nicht folgen. (GR David Ellensohn: Na geh!) Wir haben das Geschäftsstück schon einmal von der Tagesordnung genommen, um einige Sachen zu klären, aber auch einige Änderungen vorzunehmen. Die sind in den Akt eingeflossen, und so soll der Akt auch beschlossen werden.

 

Im Übrigen ist ja auch schon darauf hingewiesen worden, dass in dem Akt so genannte Klauseln enthalten sind, Auflagen, die uns als Stadt Wien sehr wohl die Möglichkeit geben, wenn unsere Auflagen nicht eingehalten werden, dementsprechende Schritte zu setzen.

 

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wichtig ist es mir, zum Schluss zu sagen, dass wir – und ich bin da mit meinem Kollegen Prochaska bemüht – auch in diesem Punkt versuchen sollten, die Geschichte aufzuarbeiten, Signale der Versöhnung zu setzen, mit der Deutschen Landsmannschaft ins Gespräch zu kommen. Dort, wo wir der Ansicht sind, das politische Aktionen mit Neonazis getätigt werden, werden wir gerne eingreifen und darauf hinweisen, dass wir als Stadt das nicht wollen und natürlich auch nicht seitens unserer Fraktionen.

 

Aber wichtig ist uns das Wort der Versöhnung und dass wir versuchen, mit den Sudetendeutschen, also einer großen Volksgruppe, die flüchten musste, weiterhin im Gespräch zu bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Gemeinderäten der ÖVP und des GR Dr Herbert Madejski.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr GR Kenesei gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man kann einfach einiges nicht unwidersprochen lassen, vor allem nicht diese mehr als merkwürdig einzustufende Wortmeldung des Kollegen Prochaska.

 

Sie stellen sich da heraußen hin und erzählen irgendeinen Sermon von irgendwelchen Dingen, die irgendwo passieren, die absolut nichts mit der Realität zu tun haben, lieber Herr Prochaska. Sie verharmlosen hier

 

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