«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 76

 

heraußen ein Faktum, dass dort Leute aufgetreten sind, die die Gaskammern leugnen, die den Holocaust verharmlosen und die so tun, als ob das alles nicht gewesen wäre. (GR Walter Strobl: Wo? Wo?)

 

Mein Gott na, da haben wir halt eine Gedächtnislücke, eine Geschichtslücke. Die Leute treten dort auf und können dort erzählen und tun und lassen, was sie wollen. Aber Sie und die Sozialdemokratie, Sie werden heute freudig die Hand heben und genau denen dann eine Bühne bieten, damit diese Gaskammernleugner und Holocaustverharmloser endlich auch eine Bühne haben, eine subventionierte Bühne, subventioniert durch die Stadt Wien, durch die SPÖ und durch die ÖVP. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren!

 

Sie sprechen von – und das ist eigentlich die Ungeheuerlichkeit, Herr Prochaska, weil Sie, denn so gut kenne ich Sie schon, genau wissen, welche Worte Sie wählen – "latent gewaltbereit" und vergleichen das mit Leuten, die Naziverbrechen verharmlosen, die den Holocaust verharmlosen, die Gaskammern leugnen. Diese Leute nennen Sie in einem Atemzug mit "latent gewaltbereit".

 

Sie unterstützen ja auch Demos, wo eventuell Gewaltszenen entstehen könnten. Im Gegensatz dazu geht es da um Leute, die nachweislich im "Haus der Heimat" aufgetreten sind und eben zu diesen Gaskammernleugnern und Holocaustverharmlosern zählen. Und die Liste ist leider, leider sehr lange.

 

Die Damen und Herren der Sozialdemokratie sollten sich vielleicht nochmals vor Augen führen, wem sie da tatsächlich jetzt das Geld geben und die Stange halten und für wen sie hier und heute die Hand heben.

 

Herr Prochaska, Sie sagen Pernerstorfergasse. (GR Johannes Prochaska: Ja, das habe ich gesagt!) Sagen Sie, was Sie meinen, und tun Sie nicht nur so, als würden Sie etwas wissen oder glauben, zu wissen. (GR Johannes Prochaska: Das habe ich vom Pilz gelernt!) Dann werden wir Sie aber dazu zwingen, zu sagen, was Sie wissen oder vermeinen zu wissen. Denn da die Pernerstorfergasse schätzungsweise 300 Meter, 400 Meter Luftlinie vom Kirchwegerhaus entfernt ist, fühle ich mich auch in dem erlauchten Kreis jener, die eventuell mit Personen von dort zu haben, denn ich wohne zirka 800 Meter Luftlinie von dort entfernt. Unterstellen Sie jetzt zwangsläufig einem jeden, der dort wohnt in dem Umkreis, etwas damit zu tun zu haben?

 

Sie wissen ganz genau – und wenn nicht, fragen Sie Ihren Kollegen Fuchs, vielleicht weiß er es, oder wenn Sie wollen, ich kann es Ihnen erklären –, seit wann es das grüne Lokal in der Pernerstorfergasse gibt und wann eigentlich alle anderen Gesichtspunkte, die Sie vermeinen zu wissen, wer dort aller aus- und eingegangen ist, passiert sind. Dann werden Sie draufkommen, dass es rein vom zeitlichen Zusammenhang nicht funktioniert, außer Sie unterstellen dem Fotografen, der vorher in dem Lokal war, dass der Kontakte mit den Ebergassinger Attentätern gehabt hat. Das kann ich aber nicht nachvollziehen. Ich werde ihn aber, wenn ich ihn sehe, fragen, denn ich weiß zufällig, wo er jetzt sein neues Geschäftslokal hat.

 

Also, lieber Herr Prochaska, Sie sprechen hier Verdächtigungen aus, und darin sind Sie ein Künstler. Überall ein bisschen anpatzen, denn es wird schon etwas picken bleiben. Diese Schmutzkübelkampagne kennen wir aus dem letzten Wahlkampf. Sie haben schon das letzte Mal versucht, immer wieder mit Untergriffen uns unterschwellig etwas anzuhängen. Aber es wird nichts übrigbleiben. Erinnern Sie sich an Ihre Vergleiche. Der Kollege Fuchs ist auch ein Spezialist im Vergleichen, aber dann unterm Strich ist nichts übriggeblieben. Herr Fuchs, Sie können sich noch erinnern, wie Sie großmundig erklärt haben, welche Diskussion Sie mit dem Kollegen Strobl gehabt haben. Da waren Sie zuerst so groß, und dann sind Sie ganz, ganz, ganz, ganz klein geworden, weil nämlich nichts übriggeblieben ist, weil mehr als heiße Luft nicht herausgekommen ist bei Ihnen. Und auch da wird auch nichts übrigbleiben, denn schlussendlich wird nicht mehr als heiße Luft herauskommen bei Ihnen.

 

Die Leute draußen, lieber Herr Prochaska, die konfrontiert sind mit der Politik, die Sie und alle anderen da herinnen machen, die sind wesentlich sensibler, als Sie vermeinen zu glauben in Ihrer eigenen heilen Welt, die Sie sich da offensichtlich zusammengezimmert haben.

 

Zum Kollegen Hawranegg! Herr Kollege Hawranegg, ich finde das ... (GR Volker Harwanegg: Harwanegg, wenn schon!) Harwanegg, ja, in Favoriten sind wir nicht so heikel, oder? (GRin Rosemarie Polkorab: Aber die Namen sollte man schon richtig aussprechen!) Das kann doch nicht sein. Ich kann auch sagen, lieber Volkmar, das ist ja nicht das Problem, aber da herinnen sollte man doch förmlich bleiben.

 

Ihr versucht, die Leute aus der Seliger-Siedlung wirklich in Geiselhaft zu nehmen. Ich kenne die Leute dort. Du weißt ganz genau, dass ich sie kenne, ich habe mein Geschäftslokal in der Seliger-Siedlung, die Gedenktafel hängt neben meinem Geschäftsportal. Also ich habe durchaus auch Kontakt mit den Leuten, die dort wohnen, die durchaus ihre Geschichte haben, ihre schwierige Geschichte haben. Aber die jetzt in Geiselhaft zu nehmen und sie in einen Topf zu schmeißen mit denjenigen, die dann dort sitzen und den Gaskammernleugnern und Holocaustverharmlosern applaudieren und zujohlen, das haben sie sich nicht verdient. (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Josefa Tomsik: Das hat auch niemand gesagt!) Wir werden ihnen mitteilen, dass sie benutzt werden als Vehikel für eine Argumentation, aus der die Sozialdemokratie in Wien ganz, ganz schwer herauskommt.

 

Denn Sie haben in Wirklichkeit kein gutes Argument, kein glaubwürdiges Argument, um diesen Beschluss heute hier zu rechtfertigen. Da verweisen Sie auf die Landeshauptleutekonferenz. Ja, es ist recht nett, dass die dort irgendetwas beschlossen haben. Nur, welchen verfassungsmäßigen Rang hat diese Landeshauptleutekonferenz? (GR Günther Barnet: Es gibt ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, wo diese Konferenz geregelt ist!) Wo die Konferenz geregelt ist, nur, deren Beschlüsse haben keine Rechtsgültigkeit. (GR Günther Barnet:

 

«  1  »