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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 76

 

Wer sagt das?) Na, nicht, wer sagt das. Weil es so ist. Das ist das Problem (StR Johann Herzog: Nein, das müssen dann die Landtage und Gemeinderäte beschließen!) Ja, und warum müssen wir das vollziehen? Weil offensichtlich alle Landtage und alle anderen in den Landeshauptstädten jeweils wie das Kaninchen auf die Schlange blicken, und alles, was die Landeshauptleutekonferenz macht, tut und sagt, ganz, ganz schnell umgesetzt wird.

 

Es gibt keinen Rechtsanspruch. Es gibt keinen verfassungsmäßigen rechtsverbindlichen Anspruch, dass Beschlüsse dieser Landeshauptleutekonferenz auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Das ist ein Wollen, zu dem sich die Landeshauptleute und die Landtage verständigt haben, von müssen keine Spur.

 

Und dann noch einmal, noch einmal für alle, um endlich diese dämliche Legendenbildung wegzubringen: Ja, aber im Bund, da haben ja die Grünen seinerzeit in dritter Lesung zugestimmt. Also jeder, der sich damit beschäftigt hat, und zwar ernsthaft damit beschäftigt hat, weiß – und ich nehme an, du hast es gemacht, denn du schmunzelst ja schon, also wirst du auch wissen, wo dieser Beschluss drinnen gewesen ist –, das war der Beschluss zur Hochwasserhilfe.

 

Weil man feig war, und ich sage es hier, weil man feig war. Alle unangenehmen Dinge, die es genau zu dem Zeitpunkt gegeben hat – und man kann es nachlesen, was in dem Gesetz alles drinnen ist, das glaubt man ja gar nicht –, wurden hineingepackt wurde in die Hochwasserhilfe, weil man gewusst hat, im österreichischen Parlament gibt es keine Fraktion, die sich gegen die Hochwasserhilfe stellt. Na logischerweise. Nach dieser Katastrophe, die es gegeben hat, war es eine nationale Aufgabe, da rasch Hilfe zur Verfügung zu stellen.

 

Und diese Feigheit nutzen hier herinnen jetzt die Sozialdemokratie und die ÖVP, um zu sagen: Na im Bund ist ja das beschlossen worden, und das ist alles ganz anders. Und da wird verglichen mit latenter Gewaltbereitschaft und Holocaust-Verharmlosung, und die werden in einen Topf geschmissen.

 

Und Sie versuchen noch dazu, die Leute aus einem Gebiet, nämlich die Leute aus der Seliger-Siedlung, hier in Geiselhaft zu nehmen und mit hineinzuziehen.

 

Eines ist mir heute bei dieser Diskussion klar geworden: Diese Information muss rausgehen an die Leute, denn die sind wesentlich sensibler, als Sie vermeinen, und die werden sich schön bedanken, dass sie solche Vertreter hier in diesem Gemeinderat haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mit aller Entschiedenheit das zurückweisen, was über meinen Kollegen Johannes Prochaska gesagt worden ist, und ich würde Sie bitte, weil Sie so viel von Legendenbildung gesprochen haben, dass Sie hier bei einigem nur zuhören. Wenn man weiß, dass er selbst als Vizepräsident der Österreichisch-Tschechischen Gesellschaft auf der einen Seite und andererseits als einer, der auf Grund der historischen Zusammenhänge in dem Gebiet der alten Österreichisch-Ungarischen Monarchie immer bemüht war, auf das friedliche Zusammenleben der Völker dort, wo es zerfallen ist, wieder hinzuwirken, dann ist das einfach unglaublich, was Sie gesagt haben. Es ist unglaublich und ist einfach etwas, was von dieser Stelle mit allem Nachdruck zurückzuweisen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade der Hannes Prochaska hat es durch sein Engagement, kommend auch aus der Österreichisch-Tschechischen Gesellschaft; verstanden, ein ganz anderes Verständnis im Umgang mit den österreichischen Landsmannschaften zu finden. Und gerade ihm ist es auch zu verdanken, dass das friedliche Zusammenleben im Vordergrund steht und nicht das Eskalieren und das Polarisieren, das jetzt in den letzten Minuten hier zu hören war. Weil wir müssen etwas lernen aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts, und diese Geschichte des 20. Jahrhunderts ist leider gerade in Mitteleuropa eine besonders blutige gewesen. Wir müssen daraus lernen, dass wir dorthin zurückkehren, wo es am Anfang des vorigen Jahrhunderts sehr wohl Bestrebungen gegeben hat – ich sage jetzt beispielsweise der mährische Ausgleich und Ähnliches –, dieses Auseinander wieder Zusammenzuführen. Und daher kann ich das nicht unwidersprochen lassen, was Sie hier gesagt haben. Und ich weiß von ihm, dass er in den Gesprächen immer darauf dringt, dass von Seiten dieser Landsmannschaften das Aufeinanderzugehen eben wichtig ist, und dass sie auch verstehen, dass sie sich von dem distanzieren müssen, von dem man sich zu distanzieren hat, wie eben von Veranstaltungen dieses Neuen Klubs und Ähnliches.

 

Worum es hier geht, und ich glaube, das haben sowohl Prochaska als auch Harwanegg zum Ausdruck gebracht, ist, dass wir einen Beitrag leisten zum Zusammenwachsen, dass man Gegensätze, die bestehen aus der Geschichte heraus, einer blutigen Geschichte, endlich überwindet, damit wir im 21. Jahrhundert, am Ende des 21. Jahrhunderts auf ein Jahrhundert zurückblicken können, das nicht das alles erlebt hat, was das 20. Jahrhundert geboten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr StR Herzog gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Es hat hier bisher sehr, wie ich glaube, engagierte Wortmeldungen gegeben, aber leider auch solche, denen jegliche Objektivität abzusprechen ist und die auch Hass gepredigt haben, wo endlich Versöhnung eintreten sollte.

 

Ich glaube, Frau Kollegin Ringler hat hier Namen genannt, ich möchte sagen, sehr unterschiedlicher Gewichtung, sehr unterschiedlicher Zuordnung, genauso wie in der Folge Kenesei. Es wurde hier eine Personenzahl heruntergebetet, denen man vorwirft, sie seien, was weiß

 

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