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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 76

 

gemacht werden sollen.

 

Meine Damen und Herren! Das ist eine Haltung, die wir nicht akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen daher, wie der Herr Bürgermeister beim letzten Mal, nur raten: Schärfen Sie Ihre historische Sicht! Machen Sie sich mit der Faktenlage wenigstens einigermaßen vertraut!

 

Wir werden dem Antrag bezüglich des Beitrags von Wien zustimmen, wie auch Ihre Leute im Parlament und in anderen österreichischen Landtagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr GR Harwanegg zu Wort.

 

GR Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Bedauerlicherweise ist doch – wir haben eigentlich erwartet, dass diesmal dieses Thema, dieser Antrag weniger emotionsvoll diskutiert wird – leider wieder das eingetreten, was wir nicht wollten, nämlich dass eine dermaßen emotionsgeladene Diskussion zu diesem Antrag abgeführt wird.

 

Lassen Sie mich zuerst auf einige grundsätzliche Aussagen kommen. Erstens einmal auf die Haltung unserer Stadt, vor allem die des Bürgermeisters. Mein Vorredner hat das gerade sehr ausführlich zitiert, aber ich persönlich, der ich in einem Bezirk wohne, in Favoriten, in dem viele dieser Vertriebenen nach 1945 mit Hilfe der Stadt Wien in der Seliger-Siedlung Unterkunft bekommen haben, sehe die Angelegenheit – auch aus familiären Gründen – etwas differenzierter als die Sprecherin der GRÜNEN zu diesem Thema.

 

Kollege Prochaska hat schon auf die Fakten hingewiesen. In der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 12.12. haben wir hier darüber diskutiert, und der Bürgermeister ist trotz wirklich aggressiver Vorwürfe der GRÜNEN doch sehr sachlich geblieben und war bemüht, den Standpunkt unserer Stadt wiederzugeben. Letzten Endes wurde dieses Geschäftsstück dann, eben auch um eine Beruhigung herbeizuführen, abgesetzt.

 

Die GRÜNEN haben dann Ende Jänner eine Dringliche Anfrage gestellt. Auch damals ist auf dieses Thema sehr ausführlich eingegangen worden. Es wiederholt sich inhaltlich immer wieder dieselbe Diskussion.

 

Wir haben es auch nicht als sehr geglückt empfunden, dass das ursprünglich über das Kulturbudget laufen sollte. Deshalb wurde dort auch dieser Beschluss gefasst, die Sache zurückzustellen, und jetzt wird der Antrag über den Finanzausschuss, wo er meiner Meinung nach auch hingehört, neuerlich eingebracht.

 

Die Grundlage zu dieser ganzen Vorgangsweise war der auch schon mehrmals zitierte Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 6. März 2002, wo eben mit dem Bund und der Stadt Wien, aber auch mit allen anderen Bundesländern eine Aufteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel vorgenommen wurde.

 

Die Dotierung dieses Vertriebenenfonds – ich bezeichne das eigentlich in diese Richtung; ich werde das dann noch näher ausführen – hat natürlich seinen realen Hintergrund. Mit diesem Fonds, aber auch aus den Erträgen des Kapitals durch den Zinsendienst, soll Vorsorge getroffen und die Möglichkeit geschaffen werden, jenen, die nach 1945 wirklich großen finanziellen Verlust erlitten haben, in den letzten Lebensjahren zu helfen.

 

Ich betone ausdrücklich, weil das von der Frau Kollegin Ringler immer wieder so gebracht wird: Es geht nicht um eine Finanzierung des "Hauses der Heimat", sondern es geht um eine Finanzierung von Verpflichtungen, die die Republik Österreich eingegangen ist und wo sie leider jahrzehntelang säumig war.

 

Dass der "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich" und seine zahlreichen Organisationen, die in diesem Haus untergebracht sind, natürlich immer wieder in Zusammenhang mit dem Namen des Hauses gebracht werden, ist ein Faktum, auf das natürlich besonders von den GRÜNEN immer wieder hingewiesen wird. Faktum ist aber auch, das ein Großteil dieser Organisationen, die ihren Sitz in diesem Haus in Wien im 3. Bezirk haben, wirklich sehr bemüht ist, eine gute Vereinsarbeit zu leisten und die einzelnen Volksgruppen, die hier zusammenkommen, auch zu unterstützen.

 

Ich darf auch daran erinnern, das bei der Nationalratssitzung voriges Jahr im September auch die grüne Fraktion nach langer Diskussion dann letzten Endes in dritter Lesung – das kann man nachlesen im Stenographischen Protokoll – den Beschluss des Nationalrates mitgetragen hat, sodass das einstimmig war. Ich darf weiters daran erinnern, dass wir schon einmal, nämlich 1995, über einen Antrag der MA 7 eine Subvention für das Kulturzentrum der Deutsch-Altösterreicher – das war die damalige Bezeichnung – in der Größenordnung von 5 Millionen S hier beschlossen haben, und das wurde auch im Kulturausschuss einstimmig so beschlossen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Sudetendeutschen ist wirklich eine ganz Interessante Geschichte. Ein Teil dieser Geschichte hat natürlich mit der Vertreibung nach 1945 zu tun, aber wenn man sich die Geschichte der Sudetendeutschen von den Besiedelungen bis eben zu den Kriegsereignissen anschaut, dann wird man draufkommen, dass es sich um eine Volksgruppe handelt, die sehr viel geleistet hat und aus deren Mitte in der Ersten Republik viele große österreichische Politiker, sowohl der Christlichen als auch der Sozialdemokratie, hervorgegangen sind.

 

Daher freut es mich natürlich besonders, dass wir – und ich erwähne das immer wieder – eine Seliger-Siedlung haben, weil Seliger – wir haben erst voriges Jahr seinen 120. Geburtstag gefeiert – für uns Sozialdemokraten damals in der k.u.k. Zeit einer der Pioniere in der Geschichte der Sozialdemokratie war. Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung in den damaligen Gebieten der Sudetendeutschen anschaut,, dann weiß man, was hier wirklich an großer Pionier- und Aufbauarbeit geleistet wurde. Ich sage auch als Gewerkschaftler voller Stolz, das auch die Organisation der Gewerkschaftsbewegung dort ihre Ursprünge hat, erst viel

 

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