Gemeinderat,
29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 122
Rufbereitschaft sind, um dadurch zu ermöglichen, dass die Patienten
rund um die Uhr von fachlich qualifizierten Menschen behandelt werden können.
Das hat die umliegende Region nicht. Daher der Druck und der Drang ab der
Mittagszeit, an den Wochenenden und in die Hochleistungsbereiche die Patienten
hereinzudrücken. Mit einer Entfernung des Appendix bekommen Sie kaum einen
niederösterreichischen oder burgenländischen Patienten. Die werden schon alle
am Heimatort versorgt. Das geht auch mit der Infrastruktur, die vorhanden ist.
Aber alles, was außer der Zeit kommt, sei es ein Netzhautriss - was eine der
Anfragen war -, eine Schädeloperation oder ein Herzeingriff, all das kommt
natürlich immer und jederzeit nach Wien.
Ich habe auch anlässlich einer
Ehrenzeichenverleihung gesagt, dass ich sehr davon angetan bin, wie die
Synergien in Wien zwischen den privaten gemeinnützigen Häusern, den
Ordenskrankenhäusern und den Einrichtungen des KAV genutzt werden. Sie leisten
hervorragende Arbeit, aber meist ist es bei ihnen doch das, was man absehen
kann, was bestellt ist, denn die Rettung fährt zum Beispiel nach 13 Uhr
kein gemeinnütziges Privatspital an (StRin
Karin Landauer: Bei den Barmherzigen Schwestern stimmt das nicht!), weil ab
diesem Zeitpunkt auch dort die Versorgung nicht mehr in dem Maße gewährleistet
ist. Dann ist man auch günstiger. Wir werden auch darauf schauen, wo wir in
Wien Zentren haben, wo wir mehr Dinge rund um die Uhr leisten können und
weniger, um Synergien zu nützen. Es kann nicht vernünftig sein, wenn ich alles
in einer Stadt rund um die Uhr und überall anbiete, sondern man muss genau
schauen, wo man die Punkte hat, wo man das anbietet und dass es die Patienten
wissen.
Auch das ist unser Problem im niedergelassenen
Bereich. Die Patienten gehen nicht suchen, ob vielleicht eine Ordination oder
eine Gruppenpraxis offen hat, sondern sie wissen, irgendjemand hat immer offen
und das ist das Spital. Daher stimmen die Patienten mit den Füßen ab, wo sie
hingehen und gehen in die Spitäler. Sie wissen genau, wenn sie dort hingehen
und am Sonntag Beschwerden haben, dann ist dort auch das Röntgen offen, dann
ist dort auch das Labor offen. Also warum sollen sie sich der Mühe unterziehen,
irgendwo hinzugehen, wo man dann vielleicht einen Zuweisungsschein gibt, um
eine Untersuchung machen zu lassen. Das ist eben der Vor- oder Nachteil einer
Großstadt.
Wir haben über das AKH gesprochen. Frau GRin Pilz
hat gemeint, das AKH verbraucht so viel Geld, dass es den anderen das Wasser
abgräbt. Das AKH braucht sehr viel Geld, aber das AKH hat auch die größte
Infrastruktur, wo es wirklich alles rund um die Uhr anbieten kann. Darauf
können und wollen wir nicht verzichten. Bedauerlich ist, dass der klinische
Mehraufwand vom Bund herabgesetzt wurde. Es besteht eine Vereinbarung, wenn es
zu keiner Einigung über eine Änderung des klinischen Mehraufwands kommt, dann
ist dieser - zum damaligen Zeitpunkt hat man noch mit Schilling gerechnet - mit
800 Millionen S fortzuschreiben. Derzeit ist noch keine Einigung zu
Stande gekommen. Ich fürchte, dass der Bund auf den 800 Millionen S,
die sichtlich unterdotiert sind, beharren will, denn in den Budgetgesetzen sind
die 800 Millionen S fortgeschrieben. Trotzdem kämpfen wir natürlich
unverdrossen weiter darum, dass wir den gerechten Anteil am klinischen
Mehraufwand bekommen.
Sie wissen auch, dass es gedacht ist, das AKH in
eine Betriebsgesellschaft auszugliedern. Da kommen jetzt in meinem Ressort
wirklich etliche Dinge zusammen, denn zum gleichen Zeitpunkt, wo wir
ausgliedern sollen und diese Verhandlung führen, wird die medizinische Fakultät
in eine medizinische Universität übergeführt. Auch die müssen wieder schauen,
welche Strukturen kommen, wie die Strukturen verändert werden, welchen Anteil
sie an der Universität haben und wie die Ressourcen verlaufen. Das ist, ich
will es nicht so sagen, wie es ein sehr bedeutender Sozialdemokrat gesagt hat,
alles schrecklich kompliziert. Ich glaube trotzdem, dass es zu lösen ist und
wir werden uns sehr bemühen, dass es zu lösen ist. Aber ich bitte Sie, diese
Aspekte schon auch zu sehen, was es heißt, wenn man derartig viele Strukturen
zur gleichen Zeit unter einen Nenner und einen Hut bringen muss und immer ein
gewisses Misstrauen herrscht, dass der andere versuchen könnte, mich zu
übervorteilen.
Zur Frage wegen der Sozialagenden: Natürlich weiß
ich schon, dass die gesamte MA 12 in dieses Ressort kommt, aber wie genau
die Aufteilung ist, welche Aufgaben hoheitlich, welche Aufgaben operativ,
welche Aufgaben Controlling sind, das wird jetzt erarbeitet, sicher in mehreren
interfraktionellen Gesprächen besprochen und erfordert auch Beschlüsse des
Gemeinderats. Nicht einmal wenn ich die finstere Absicht hätte, das an den
Gemeinderäten vorbeizumachen, könnte ich es, weil mir dazu die gesetzlichen
Grundlagen fehlen. Selbstverständlich werden Sie alle einbezogen, aber zuerst
soll man ein bisschen klarer sehen, welche Aufgabe wo liegt und bei wem die
politische Verantwortung ist. Ob sie beim Fonds Soziales Wien oder in einer
Magistratsabteilung liegt, ist sie sowieso bei mir. Das ist mir vollauf
bewusst. Wir arbeiten daran und ich hoffe, dass wir die bestmöglichsten und
dankbarsten Wege für alle Beteiligten finden. Synergien gibt es in diesen
Bereichen und diese Synergien wollen wir nützen. Dass es natürlich immer wieder
unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unsicherheiten gibt, wenn größere
Änderungen bevorstehen, ist völlig klar.
Dass die Semmelweis-Klinik nach dem AKH der größte Verlustträger ist,
war mir immer bewusst und ist mir bewusst. Je kleiner die Einheiten sind, desto
mehr haben sie in der Relation Infrastruktur und desto größer ist der Verlust.
Noch dazu - darauf bin ich jetzt gekommen - hat man das Ganze im Bau nicht sehr
klug angelegt. Im Erdgeschoss ist der Kreißsaal, im ersten Stock das
Kinderzimmer, im zweiten Stock der Operationssaal. Womit die Stationen dann sehr
klein sind, dass sie noch teurer zu führen sind. Es ist vernünftig, dass man
diese drei Funktionsräume mit einem Aufwachzimmer in eine Ebene gibt, was
sicher zu mehr Einsparungspotenzial führt.
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