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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 78

 

unbenötigten Fahrradständer aufkommen?

 

24. Wer wird die Kosten dafür übernehmen?

 

25. Wie ist der derzeitige Stand des gerichtlichen Verfahrens?

 

Gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden darf und hierauf die Debatte über den Gegenstand stattfindet."

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Für die Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dr Madejski das Wort.

 

(GR Dr Herbert Madejski kommt mit einem ViennaBike zum Rednerpult.)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe gerade erfahren, dass man das gesetzlich formal nicht tun sollte. Mein Gott, Herr Schuster, es ist ja furchtbar, wenn man da Ihre Blamage hinstellt! (GR Godwin Schuster: Das ist keine Blamage!) Ich habe die Frau Vorsitzende gefragt. Sie ist über ihren Schatten gesprungen und hat mir genehmigt, dass ich dieses Rad hier hinstellen darf. Ich habe es ohnedies nur zu Ihnen und zu den Grünen gestellt, weil es wichtig ist, dass Sie das wieder erkennen, dass Sie sich wieder erkennen. Ich bitte darum, hier ein bisschen Nachsicht zu gewähren, dass ich mit diesem Rad hereingekommen bin. Ich bin ohnedies nicht hereingefahren, sondern habe es geschoben. Ich habe es auch im Schweiße meines Angesichts im Internet erstanden und habe im Dorotheum 210 EUR dafür bezahlt. Also darf ich es wenigstens auch herzeigen. Andere haben es gestohlen, ich habe es wieder zurückgebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einen Pressedienst vom 23. Juli 2002 - also fast ein Jahr alt - vorlesen: "Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende: Angesichts des neuerlichen Flops der ViennaBike-Aktion forderte heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen, Mag Hilmar Kabas, die Beendigung der Aktion in dieser Form. Jetzt gelte es, die an sich gut gemeinte Idee, den Fahrradverkehr in Wien zu fördern beziehungsweise damit die Bevölkerung vom motorisierten Individualverkehr weg zu bewegen, nicht durch eine dilettantische Umsetzung endgültig zu begraben. Schicker und Chorherr mögen die Größe haben, einzugestehen, dass das erste große rot-grüne Projekt ein politischer Bauchfleck war, der den Steuerzahler äußerst teuer gekommen ist und offensichtlich noch immer kommt."

 

Meine Damen und Herren, das ist am 23. Juli 2002 hier über die Medien gegangen und hat überall die Resonanz, die ihm gebührt, gefunden. Als Antwort hat unser Klubobmann und Parteiobmann eher kurze Sätze bekommen.

 

Zum Beispiel hat der Bgm Michael Häupl, der wahrscheinlich eher selten mit dem Fahrrad fährt, gesagt: "Eine wunderbare Idee, die man nicht denunzieren soll." - Nur hat niemand die Idee denunziert, sondern wir haben nur das gesagt, was Sache ist und, wie sich jetzt herausstellt, haben wir auch Recht gehabt.

 

Oder zum Beispiel der Herr StR Schicker hat am nächsten Tag geantwortet: "Zum einen haben die Freiheitlichen die ViennaBikes im Gemeinderat mitgetragen und jetzt wollen sie schon wieder einen Neustart." - Selbstverständlich! Wir stehen dazu. Wir haben die Idee mitgetragen, lieber Stadtrat! Nur die Durchführung war derartig dilettantisch, worüber wir jetzt noch reden müssen. Das führte à la longue auch, wie man seit heute weiß, zu zwei Konkursen dieser Betreiber.

 

Oder der Kollege Chorherr hat gesagt: "Es ist alles in Ordnung. Das System funktioniert. Man soll alle in Ruhe weiterarbeiten lassen." - Zum damaligen Zeitpunkt, das war alles am 23., 24., 25. Juli, wo der Herr Kuhn, der Betreiber, schon selbst gesagt hat, dass das System, wenn es so weitergeht, auch im zweiten Anlauf nicht mehr fähig ist, sich selbst zu tragen oder weitergeführt werden kann.

 

Meine Damen und Herren, der Herr Kuhn als Betreiber, würde ich sagen, war auch sehr kühn in seinen Aussagen. Kuhn war kühn. Ich darf Ihnen jetzt einige Sachen vorlesen, die er der Öffentlichkeit kundgetan hat und wo er sich, wie man sieht, ununterbrochen widersprochen hat. Das alles innerhalb von 14 Tagen. Ich glaube, Sie haben das nie gelesen, weil wenn Sie das gelesen hätten, hätten Sie an der Ernsthaftigkeit dieses Vereins und an der Ernsthaftigkeit des Herrn Kuhn gezweifelt und schon vorher die Notbremse gezogen, Herr Stadtrat. Es ist alles hier. Ich weiß nicht, warum nie reagiert wurde.

 

Der Neustart war am 15. Juli. Am 23. Juli sagt der Herr Kuhn: "Traurige Bilanz, schon 300 Räder entführt. Von 1 200 ausgelieferten Rädern fehlen mindestens 20 Prozent." - also 240 Räder - "Wir beginnen langsam zu resignieren."

 

Am 11. September sagt er zur gleichen Situation: "Der Fahrraddiebstahl ist stark rückläufig. Beim ersten Versuch fehlten noch 300 von 1 000 Rädern. Beim Neustart nach dem 15. Juli kamen nur mehr 120 Räder abhanden." - Also was stimmt jetzt? 300, 240 oder 120?

 

Sie können wahrscheinlich bis heute keine Antwort geben, ob wir von 1 000 , von 1 200, von 1 450 oder von 1 500 Rädern reden. Ich glaube, das hat nie jemand von der Stadtverwaltung überprüft, wie viele Räder tatsächlich auf dem Laufsteg, wenn man so schön sagen will, existiert haben.

 

Die Sherifftruppe, die hier eingeteilt worden ist, die ein eigenes Kapitel zu beleuchten wert wäre, weil es offensichtlich politische, ich will nicht sagen Weisungen, aber Interventionen für eine ganz spezielle Firma gegeben hat - aber das ein anderes Mal - war teuer. Die hat nämlich im Monat - ich sage es auch in ATS, damit man es sich schön vergegenwärtigen kann - 370 000 S oder 27 000 EUR gekostet. Wenn ich mir ausrechne, was die gebracht hat, dann hat jedes zurückgebrachte Rad 2 055 EUR gekostet. Das ist wirklich ein unheimlich

 

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