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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 78

 

gutes wirtschaftliches Ergebnis. Das Ende dieser Firma ist bekannt, meine Damen und Herren. Ich komme noch darauf zurück, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Es war vorhersehbar.

 

Nur weil Sie uns im Schlepptau von Herrn Chorherr und seinen Radmissionaren acht Prozent Fahrradanteil am Verkehr bis 2010 einreden wollen - was durchaus ein löbliches Ansinnen ist -, nur weil Sie das zwangsweise verfolgen und allen Leuten sagen, sie müssen so lange Räder kaufen, fahren, leihen, was auch immer, bis wir die acht Prozent erfüllen, deswegen haben wir dieses Desaster mit diesem Verein erlebt, wobei das System und das Projekt ViennaBike überhaupt nicht dazu beitragen kann, die acht Prozent zu erfüllen, denn das hat überhaupt nichts mit dem Verkehrsanteil zu tun. Sonst hätten Sie es über ganz Wien ausdehnen müssen und nicht nur auf die Bezirke 1 bis 9.

 

Im Übrigen haben wir seit gestern interessante Zahlen betreffend des Radverkehrs in Wien. Der Herr Chorherr hat gestern auch darauf eingewirkt und gefragt. Interessanterweise hat der Radverkehr in Wien zwischen 1991 und 2001 - wenn ich mich jetzt richtig an die Balken erinnere - in Wirklichkeit abgenommen. Nur in einem einzigen Regionalbereich, nämlich in den Bezirken 1 bis 9, hat er von einem Prozent auf vier Prozent zugenommen. Genau in diesem Bereich haben Sie das System ViennaBike eingeführt, wo man sowieso schon zumindest einen absehbaren Erfolg, was den Radverkehr betrifft, hat. Daher wäre es sinnvoller gewesen - was jetzt auch die neuen Betreiber machen -, ein solches System auf ganz Wien auszudehnen.

 

Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieses Projekts, dieses rot-grünen Schlamassels, ist: Das Ziel ist verfehlt worden, keine Rede davon, dass deswegen mehr Leute mit dem Rad in Wien herumfahren.

 

Vom Kostenfaktor her lassen Sie mich einige Zahlen nennen, die interessant sind und die Sie wahrscheinlich noch nie gehört haben. Die Stadt hat im ersten Jahr 653 000 EUR investiert. Das sind die Subventionen plus die Aufstellung der Parkplätze für die Räder plus anderer Kosten. Die Sponsoren haben laut Aussage von Herrn Kuhn 400 000 EUR dazugegeben. Das macht insgesamt 1 053 000 EUR. In drei Jahren - das war ja das Ziel von Ihnen und von Herrn Chorherr - wären dann insgesamt 1 350 000 EUR geflossen, die 900 000 EUR plus die Standmieten und die zusätzlichen Sponsoren. Wenn man jetzt einen Schnitt von 1 200 Rädern hernimmt, wobei ich gar nicht weiß, ob es jemals so viele in Wien gegeben hat - ich bin wirklich der Überzeugung, dass das nie jemand ernsthaft geprüft hat, oder der Herr Blaha hat es wirklich geprüft, dann soll er das beantworten, ob er das jemals geprüft hat, ob wirklich so viele Räder gekauft worden sind -, dann wäre jedes Rad in drei Jahren mit 1 270 EUR subventioniert worden.

 

Wenn ich das jetzt umlegen würde - der Vergleich hinkt, aber ich mache gerne Vergleiche, um etwas anschaulich zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren -, so gibt es einen Punto. Ich will keine Reklame machen, ich habe weder einen Punto noch etwas Ähnliches. Der Punto ist ein neues, kleines Auto, das mit vier Litern fährt. Es ist umweltfreundlich. Man könnte jetzt sagen, diejenigen, die ein Auto wollen, sollen sich lieber so ein Auto kaufen. Es kostet zirka 10 000 EUR. Wenn ich nun jeden Autofahrer, der sich so ein Auto im Wert von 10 000 EUR kauft, im gleichen Prozentsatz wie Sie Ihr ViennaBike fördern und subventionieren würde, würde das bedeuten, dass jeder, der sich so ein Auto kauft, insgesamt 15 400 EUR dazubekommt, damit er es sich überhaupt kauft. Das nur, um anschaulich zu machen, was für ein Schwachsinn - entschuldigen das Wort - dieses Projekt in Wirklichkeit war.

 

Meine Damen und Herren, es geht weiter. Das Ganze schaut wunderbar aus. Man kann sagen: Was sind 300 000 EUR im Jahr? Gefahren sind die Räder 82 Tage. Darin enthalten sind schon die Regentage, das Hochwasser, wo sie sowieso nicht gefahren sind. Da sind sie geschwommen oder waren sonst irgendwo. Sie wissen genau, betriebswirtschaftlich muss man Stückkosten rechnen, wenn man wissen will, was etwas kostet. Wenn ich das Ganze jetzt auf 82 Tage auslege, 7. bis 28. Mai, 15. Juli bis 15. September, wissen Sie, was dabei herauskommt? Dann hat diese gesamte Aktion dem Wiener Steuerzahler pro Tag 7 960 EUR, sprich 110 000 S, gekostet. War es uns das wirklich wert, dass in Wien die Räder gestohlen wurden, die Räder devastiert worden sind, wir gar nicht wissen, wie viele Räder überhaupt da waren und dass wir da investiert haben? 7 960 EUR haben Sie, Herr Stadtrat, mit Ihrem Anhängsel, dem Herrn Chorherr, der Ihnen das Ganze eingeredet hat, wahrscheinlich zu verantworten, und zwar für den Steuerzahler!

 

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Verein. Der Verein ist am 5. März 2002 gegründet worden. Da gibt es eine GesmbH und in Wirklichkeit ist die GesmbH in Konkurs gegangen. Das hat man zwischen den Zeilen herausgehört. Inzwischen wissen wir es alle. Die GesmbH heißt Friedl, Kuhn & Temper GesmbH und ist schon am 30. Jänner 2002 gegründet worden. Das ist deswegen sehr interessant, weil es muss ja einen Sinn haben, eine GesmbH zu gründen, noch dazu, wo die drei Personen Friedl, Kuhn und Temper auch in anderen Firmengeflechten - wie Sie selbst wissen - immer wieder vorkommen. Natürlich hat man die zu einem Zweck gegründet. Man hat sie als Betreiberfirma für diesen Verein gewählt, weil die kann man natürlich besser in Konkurs schicken. In einem Verein ist es so, dass es dort nach österreichischem Recht noch immer die persönliche Haftung gibt. Aber in der GesmbH ist das wesentlich einfacher. Wenn es wirklich Knopf auf Druck geht, kann ich die jederzeit in die Insolvenz oder in Konkurs schicken.

 

Meine Damen und Herren, da gibt es noch etwas anderes Interessantes. Da gibt es noch die Friedl Marketing GesmbH. Das ist eine Firma, die nichts anderes als Werbung, Vermittlung und Events - wie das so schön heißt - macht. Dann gibt es die zweite Firma, die New Sports. Die kennt jeder. Jeder Jugendliche hat dort einmal seine ersten Skateboards gekauft, hat irgendetwas

 

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