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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 78

 

Ringler in ihrer Rede gestellt. Es ging darum, dass sie für zwei Subventionsempfänger, und zwar für die Tschauner-Bühne mit 100 000 EUR und für das Theater am Spittelberg mit 21 000 EUR, eine getrennte Abstimmung verlangt hat.

 

Ich frage jetzt, wer diesem Antrag zustimmen will. (GR Kurt Wagner: Frau Vorsitzende! Nach der Geschäftsordnung können Sie keinem mündlichen Antrag zustimmen!) Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist nicht die Mehrheit. Das hat nicht die Mehrheit erlangt.

 

Ich muss jetzt den Antrag abstimmen lassen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen, der Freiheitlichen und der ÖVP, der Fall und daher angenommen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dr Herbert Madejski und Heike Trammer eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtete dringliche Anfrage betreffend "ViennaBike" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der dringlichen Anfrage zu erfolgen.

 

Ich bitte daher die Schriftführerin um die Verlesung der dringlichen Anfrage.

 

Schriftführerin GRin Brigitte Reinberger: "Das am 8. April 2002 vorgestellte Wiener Gratisstadtrad ViennaBike wurde mit großen Vorschusslorbeeren und noch größerem Medienrummel als urbanes Allheilmittel gegen die Staulawine und die steigenden Emissionswerte Wiens gefeiert. Bereits nach wenigen Wochen machte sich jedoch Ernüchterung breit. Weder der erhoffte Anstieg des Fahrradverkehrs, wie im Wiener Klimaschutzprogramm - KLIP Wien vorgesehen, konnte erreicht werden noch war das System so ausgestattet, dass es sich gegen die typischen Erscheinungsformen des Vandalismus, des Diebstahls und der Devastation hätte durchsetzen können. Nach einigen Wochen mussten schließlich durch den Fahrradschwund auch die restlichen Räder eingezogen werden.

 

Zwar wurde ein Neustart im Juli 2002 versucht, nach einigen Tagen zeigte sich jedoch, dass auch mit leicht modifizierter Nutzungsbedingung das System zum Scheitern verurteilt war. Die Fahrräder wurden aus dem Donaukanal gefischt, zum Teil in den Außenbezirken eingesammelt und auch aus den Bundesländern nach Wien gebracht. Sogar im Ausland konnten die Wiener Gratisstadträder aufgefunden werden.

 

Infolge dieser Umstände kündigte der Verein ViennaBike im Dezember 2002 den Dreijahresvertrag und trat den Rückzug an. Anfang Jänner 2003 präsentierte StR Schicker als Alternative die GEWISTA als neuen Partner für eine Stadtradaktion im Jahre 2003.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr nachfolgende dringliche Anfrage:

 

1. Welche Kosten sind dem Steuerzahler bis zum heutigen Tag aus der Wiener Gratisradaktion entstanden?

 

2. Wie hoch war die Subvention für den Verein ViennaBike für das Jahr 2002?

 

3. Gibt es bereits eine Endabrechnung des Vereines ViennaBike über das gesamte Geschäftsjahr 2002 und wie sieht diese aus?

 

4. Sind dem Verein ViennaBike bereits Mittel für die gesamte Vertragslaufzeit von drei Jahren, somit auch für die Jahre 2003 und 2004, ausbezahlt worden?

 

5. Wenn ja, wie hoch sind die gewährten Subventionen für die Jahre 2003 und 2004?

 

6. Wann wurde der Vertrag zwischen der Stadt Wien und dem Verein ViennaBike geschlossen?

 

7. Sind Sie bereit, den Vertrag zwischen der Stadt Wien und ViennaBike noch vor dem Neustart des Projektes zur Gänze offen zu legen?

 

8. Wenn nein, warum nicht?

 

9. Warum schloss die Stadt Wien den Vertrag mit einem Verein ab und nicht direkt mit der Firma einer der Vereinsgründer?

 

10. Welche Variante - Vertrag mit einem Verein oder mit einer Firma - ist für die Stadt Wien aus rechtlicher Sicht günstiger und warum?

 

11. Sind die Tätigkeiten des Vienna Bike-Überwachungsdienstes aus dem laufenden Budget des Vereines gedeckt worden oder war eine zusätzliche Finanzierung durch die Stadt Wien erforderlich?

 

12. Wenn ja, in welcher Höhe?

 

13. Wer hat den Sicherheitsdienst des Vereines ViennaBike ausgewählt?

 

14. Auf wessen Vorschlag wurde dieser Sicherheitsdienst bestellt?

 

15. Wie viele Fahrradständer befinden sich auf ehemals öffentlichen Parkplätzen?

 

16. Wer hat die Fahrradständer auf öffentlichen Plätzen in Wien errichtet?

 

17. Wer bestimmte die Aufstellungsplätze für die Gratisstadträder und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

 

18. Wie hoch waren die Kosten für die Aufstellung der rund 230 blauen Fahrradständer in Wien?

 

19. Wer kam für die Kosten dieser Aufstellung auf?

 

20. Wie hoch waren die anteiligen Kosten der Aufstellung, die

 

a) von der Stadt Wien und

 

b) vom Verein ViennaBike

 

getragen wurden?

 

21. Wem gehören diese Fahrradständer beziehungsweise wer hat die Verfügungsgewalt darüber?

 

22. Wie hoch war der geschätzte Verlust an Parkometerabgaben durch die Errichtung der Radständer auf öffentlichen Parkplätzen in den so genannten Parkpickerl-Bezirken?

 

23. Wer wird für die Entfernung der nunmehr

 

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