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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 122

 

Jugendlichen gewählt haben. Alle Prozente, die von den Zeitungen wiedergegeben werden, sind natürlich die Prozentsätze, die es in Gesamtösterreich gibt. Ich bitte, auch das mit zu berücksichtigen.

 

Auf alle Fälle haben diese Probewahlen nicht stattgefunden, um den Kollegen Strobl zu ärgern oder um sonst irgendwie Stimmung zu machen (GR Walter Strobl: Na ja, das weiß ich nicht!), sondern um ein partizipatives Element in dieser Stadt durchzusetzen, und es ist auch sehr gut angenommen worden. Als Folgerung daraus werden wir auch das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Das war auch sozusagen der Hintergrund, dass wir schauen wollten: Funktionieren Wahlen? Interessieren Jugendliche Wahlen? - Ja, es interessiert sie. Wenn das so wäre, dass es ganz anders ist, warum stimmt dann die ÖVP nicht zu? - Das wäre doch super, wenn wirklich alle für die ÖVP stimmten. Umso besser. Wir werden es durchsetzen, dass ab 16 gewählt wird, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen. Ich bin sehr optimistisch, dass es durchaus ein für uns günstiges Wahlverhalten geben wird.

 

Wenn ich schon bei der Information bin, dann will ich nur ganz kurz darauf hinweisen, dass budgetär entsprechend vorgesorgt ist und wurde, dass die MA 53, Information und Öffentlichkeitsarbeit, auch entsprechend informieren kann, sei es über "Wien aktuell", wien.at, sei es aber vor allem über die gut ausgebaute Internet-Schiene, eGovernment - Stichwort virtuelles Amt -, wodurch wir eben zum Bürger hinkommen, gemeinsam mit der MA 55, dem Bürgerdienst, der mit seinen Bürgerdienststellen, mit der Stadtinfo, mit den drei Mobilbüros, mit der Telefonzentrale, mit dem Projekt Frontoffice einfach auch einen Grundsatz in der Politik - und über das Budget auch budgetiert und festgeschrieben - zeigt, nämlich dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Politik gestalten wollen.

 

Auch das Pilotprojekt Meldewesen, nämlich dass man bei großen neu zu beziehenden Wohnbauten direkt hinfährt und sich dort sozusagen direkt anmelden kann, ist ein Schritt direkt hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wenn man sich jetzt fragt, ob es in Zeiten der Rezession überhaupt möglich ist, so eine Politik zu machen, dann muss man sagen: Ja, es ist möglich, weil eben in Wien Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regieren, die auch entsprechend die Kraft und den Willen haben, das durchzusetzen, Sparsamkeit und Investitionen in Bildung, Jugend und Sport durchzuführen.

 

Ich lade alle ein, sich an diesem erfolgreichen Wiener Weg zu beteiligen. Notfalls aber - und das ist die gute Nachricht - werden wir es auch alleine machen. Ich möchte den Wienerinnen und Wienern versichern, dass wir sie in dem Sinn nicht allein lassen, sondern das Budget hier und heute beschließen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es ganz kurz machen. Nachdem seit einigen Tagen in der Presse schon öffentlich diskutiert wurde und auch nach dem heutigen Vormittag, bei dem schon klar wurde, wie die Abstimmungsverhältnisse zum Budget des Jahres 2003 aussehen werden, braucht man nicht mehr darum zu werben, dass Sie es sich vielleicht noch überlegen. Es ist dargestellt worden, dass wir davon überzeugt sind, Ihnen ein gutes Budget vorgelegt zu haben, dass Sie aber aus irgendwelchen Gründen oder auch aus genannten Gründen nicht zustimmen können. So ist es nun einmal.

 

Ich bin überzeugt davon, dass das Budget meiner Geschäftsgruppe - sonst würde es hier nicht so drinnen stehen, wie es drinnen steht - auf Grundlage der Voraussetzungen, die wir haben, jedenfalls sicherstellt, dass die wichtigen Eckpfeiler vorhanden sind, die wir für ein soziales, für ein jugendfreundliches, für ein familienfreundliches Wien brauchen, für ein Wien, das Lebensqualität auch in weiterer Zukunft sichert, das sich Service orientiert für die Wienerinnen und Wiener für die Zukunft rüstet, das die Öffentlichkeitsarbeit dementsprechend ausstattet. Für all das, was hier dazugehört, bietet dieses Budget sehr gute Voraussetzungen. Es ist allerdings in der Umsetzung von bestimmten Faktoren abhängig, ob es auch so umsetzbar ist.

 

Daher wird es nötig sein, auf Bundesebene sicherzustellen, dass es Investitionen gibt - die beste Sozialpolitik ist nun einmal eine aktive Wirtschaftspolitik -, so wie wir das in Wien tun, dass es eigene aktive Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik gibt, die gewährleisten, dass es wieder Frauenqualifizierungsprogramme geben kann, dass es wieder Einsteigerinnenprogramme geben kann, dass es einen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vor allem für junge Menschen und für ältere Arbeitslose geben kann, dass vor allem - und das ist eine meiner wichtigsten Forderungen - die Sozialgesetzgebung österreichweit endlich vereinheitlicht wird.

 

Denn wer immer sich für diese Tatsachen und vor allem für die Fakten interessiert, der kann nicht so wie Sie, Frau Korosec, sagen, dass die Volksanwaltschaft kritisiert hat, dass unser System nicht mehr adäquat ist. Ganz im Gegenteil: Es ist festgestellt worden, wie unterschiedlich die sozialen Systeme sind, und es ist auch festgestellt worden, dass durch die Leistungen, die die Stadt Wien erbringt, noch immer ein Zuzug aus anderen Bundesländern erfolgt, weil dort Sozialhilfe ganz anders gehandhabt wird, weil dort regressiert wird im Sozialhilfebereich. All das sind Dinge, hinsichtlich derer ich Sie bitten würde, sich hierher zu stellen und zu sagen, ob das der Weg ist, den Sie wollen. Ich will ihn nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein einziger Satz zum ganzen Kapitel Wahl. Ich verstehe aus eigener Erfahrung die Freude über eine gewonnene Wahl, und es ist berechtigt, dass sich die ÖVP freut. Nur, die Argumentation sollte doch zumindest objektiv und gleich gemessen werden. Wenn Sie uns jetzt erzählen, welcher Beweis diese Wahl sozusagen für eine super ÖVP-Politik war, dann müssen Sie uns legitimerweise zugestehen, dass wir sagen, voriges Jahr haben die Wienerinnen und Wiener auch ein

 

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