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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 122

 

geben wollen, aber de facto bleibt es. Und - das wird Herrn StR Faymann freuen - Androsch verlangt außerdem die Abschaffung der Wohnbaufinanzierung.

 

Und die geforderten Maßnahmen soll Androsch gemeinsam mit Gusenbauer ... - Ich nehme ja nicht an, dass Herr Androsch mit Herrn Dr Gusenbauer drei Tage vor der Wahl in die Öffentlichkeit geht und ein Pressegespräch abhält, ohne das vorher abgesprochen zu haben! Ich glaube nicht, dass Herr Dr Androsch, dem man ja alles andere als politische Unerfahrenheit nachsagen kann, dies ohne Genehmigung und ohne Einverständnis mit dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ ausgesagt hat.

 

Androsch sagt, es sei einfach nicht möglich, dass jeder Einzelne mehr dazubekommt und man gleichzeitig ein ausgeglichenes Budget erreicht. Da wird sich selbst Herr Dr Gusenbauer mit seiner angekündigten Neuverschuldung von 3 Prozent schwer tun. Er will ja von der jetzigen Linie des Nulldefizits, die er ja eine Zeit lang sogar in die Bundesverfassung aufnehmen wollte, wieder weg, er will ja wieder hin zu einer Neuverschuldung. Das fügt sich ja durchaus in das Bild sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftspolitik: Mehr Schulden machen - und die zukünftigen Generationen sollen es dann zahlen!

 

Das ist nicht unsere Politik, das wissen Sie. Sie werden in den nächsten Tagen und Wochen einmal genau sagen und zeigen müssen, wie Sie es anlegen werden wollen. Dann werden Sie wahrscheinlich bei Ihrer Rhetorik, die Sie bislang gehabt haben, eine 180-Grad-Wendung machen. Nur: Wir haben es nicht vergessen und die Bürger haben es auch nicht vergessen. Sie haben das ja recht gut kommuniziert, das kann ich Ihnen gerne zugestehen. Aber ich glaube, dass Sie hinsichtlich dessen, was Sie selbst in den letzten drei Jahren kommuniziert haben, nämlich dass der Bund an allem schuld ist, von dem Fluch der bösen Tat eingeholt werden.

 

Eines vielleicht noch schnell zum Budgetvollzug, worauf ich hier auch hinweisen möchte. Ich habe - so wie Sie natürlich auch - einen Kontrollamtsbericht über die Instandsetzungsarbeiten an der städtischen Schule in Wien 19, Krottenbachstraße 108 vor mir liegen. Es ja immer ganz interessant, auf der einen Seite den Voranschlag zu lesen, der, jetzt will ich nicht sagen, Hausnummern, aber sagen wir einmal Wunschziffern enthält. Das ist vielleicht ein bisschen freundlicher formuliert. Aber wenn man sich dann den Budgetvollzug anschaut - und das soll man schon auch immer wieder in Relation setzen, um die Bedeutung und die Wertigkeit eines Budgets zu sehen -, dann ist es ganz gut, sich auch einmal anzuschauen, was konkret geschehen ist und wie konkret mit dem Geld umgegangen wird.

 

Nur ein Auszug aus diesem Kontrollamtsbericht. Hier kann man lesen, dass auf der einen Seite beispielsweise für Planungsarbeiten rund 11 000 EUR veranschlagt wurden, aber schlussendlich dann für Planungsarbeiten rund 64 000 EUR angefallen sind. Das ist so Wunsch und Wirklichkeit zwischen Budget und Budgetrealität. Das ist genau das, was auch diesem Budget anzuhaften scheint.

 

Wieso kommt es - das Kontrollamt schreibt das auch in dankenswerter Offenheit her; das ist anzumerken -, dass beispielsweise etwa die MA 23 die Bauleistungen noch vor dem Abschluss der Planungsarbeiten ausschrieb? - Das ist auch ganz interessant, wenn man zuerst zu bauen anfängt, nachher plant man, und dann wird es natürlich schlussendlich um etliches teurer.

 

Wobei ich heute - wir werden das bei einer anderen Gelegenheit vielleicht noch etwas genauer debattieren - auch auf die Vorgangsweise eingehen möchte, Ausschreibungen durchzuführen, Angebote zu bekommen und dauernd zu sagen: Mit dem, was ich hier angeboten bekommen habe, bin ich in der Form nicht zufrieden, aus welchen Gründen auch immer. Da gibt es eine wunderbare Erklärung: Aus wirtschaftlichen Gründen - das ist ein herrlicher Grund, eine Ausschreibung aufzuheben - bin ich mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Ich mache ein neues Verfahren und stelle dann fest, dass es beim neuen Verfahren schlussendlich teurer wird als beim ersten Verfahren. Aber nicht nur das. Es wird nicht nur teurer bei der zweiten Ausschreibung, sondern es ist dann so, dass man gegenüber dem, was angeboten wurde, schlussendlich bei der Abrechnung mehr als das Doppelte bezahlen muss, als ursprünglich geplant war.

 

Das ist ein Kontrollamtsbericht, der meines Erachtens so symptomatisch ist und uns Auskunft gibt über Ihre Art und Weise der Budgetierung, der Budgetwahrheit, des Umgangs mit dem Geld. Und so, wie Sie es auf der Bundesebene gemacht haben, so machen Sie es auf Landesebene. Daher ist man, glaube ich, nicht nur gut beraten, das Budget abzulehnen, ich glaube auch, dass die Menschen in diesem Land gut beraten sind, bei Wahlentscheidungen dafür Sorge zu tragen, dass Sie keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Malyar hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Sozialbudget ist natürlich ein Herzstück im Voranschlag 2003, und diese in Zahlen gegossene Politik der Wiener Roten, der Wiener Sozialdemokraten, zeigt, dass wir hier einen ganz eindeutigen Standpunkt vertreten, nämlich dass wir eindeutig auf der Seite der Schwächsten in unserer Gesellschaft stehen.

 

Alle diese Schwachen und Schwächsten haben einen konkreten Namen, und wie ich an einigen Beispielen zeigen möchte, sind es auch ganz konkrete Beispiele für unsere Politik. Damit kann ich gleich auch auf einige der Vorredner eingehen.

 

Ich nenne zum Beispiel die langzeitarbeitslose ehemalige 15-Stunden-Billa-Kassierin Gerda, den 8-jährigen mehrfach behinderten Marco, die in Scheidung lebende arbeitssuchende Alleinerzieherin Petra oder den obdachlosen Günther C., der ursprünglich aus Gänserndorf kommt, oder den afghanischen Flüchtling Abdul M. aus Traiskirchen oder das kleine 2-jährige Mädchen Jennifer,

 

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