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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 122

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen, auch die jüngsten Prognosen der Wirtschaftforscher machen es jedem wirklich schwer, daran zu glauben, dass die österreichische Wirtschaft aus eigener Kraft aus diesem Tief herauskommen könnte. Und daher unterstreiche ich einmal mehr und appelliere auch an die anderen Gebietskörperschaften, dass es eigentlich höchste Zeit ist zu einer offensiven, antizyklischen Konjunkturpolitik, die öffentliche Nachfrage zur Konjunkturbelebung einsetzt.

 

Wien hat schon im Budget 2002 diese Kurskorrektur eingeleitet. Ich erinnere daran, dass wir ein über 2-Milliarden-Investitionsprogramm, einschließlich unserer eigenen Unternehmungen, zustande gebracht haben, und wir setzen jetzt, im Jahr 2003, diesen Weg der offensiven, antizyklischen Konjunkturpolitik im Interesse der Beschäftigungssituation, im Interesse der Wirtschaft fort. Ich möchte einige Zahlen dazu nennen.

 

Die Stadt Wien und ihre Unternehmungen - das ist eben der Vorteil, wenn man auch über eigene Unternehmungen verfügt, also sozusagen öffentliches Eigentum nicht einfach auf den Markt geworfen hat - werden im Jahr 2003 nach den Budgetvorgaben und nach den Wirtschaftsplänen über 2,2 Milliarden EUR investieren. Das ist, umgerechnet in Schillinge, etwas mehr als ein 30-Milliarden-Paket. Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Paket, dieses Investitionsvolumen, in der Tat in einem hohen Maße wirtschaftsbelebend und wirtschaftsfördernd sein muss. Eine vergleichbare Investition in anderen Gebietskörperschaften ist mir allerdings nicht bekannt.

 

Das Zweite ist: Wir werden in der Wirtschaftsförderung und in der Technologieoffensive 2003 205 Millionen EUR zur Verfügung stellen. Im Voranschlag 2002 waren das 107 Millionen EUR. Ich räume ein, dass wir während des Jahres in diesem Bereich aufgestockt haben, aber es ist in der Tat im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften eine enorme Summe, die hier eingesetzt wird, um die Wirtschaft zu beleben.

 

Und wir werden - und das scheint mir besonders wichtig zu sein - durch gemeinsame Finanzierung mit Privaten und auch durch gemeinsame Finanzierung mit anderen Gebietskörperschaften das Investitionsvolumen wesentlich erhöhen.

 

In einem Public Private Partnership werden wir den weiteren Ausbau, um einige konkrete Beispiele zu nennen, des Vienna Biocenters vorantreiben. Es geht hier um 12,2 Millionen EUR. Hier wird durch eine Verschmelzung mit einer internationalen und in ganz Österreich tätigen Investitionsfirma und der Errichtung einer eigenen Betriebsgesellschaft eine Veränderung herbeigeführt, die zeigt, dass es nicht notwendig ist, um einen solchen öffentlichen Investitionsschub herzustellen, dass alles aus Steuermitteln aufgewendet wird, sondern dass es durchaus möglich ist, auch private Mittel zu mobilisieren.

 

Der zweite Punkt: In Kooperation mit dem Bundesland Niederösterreich wird der Automotive Cluster Vienna Region entwickelt. Nach dem erfolgreichen Pilotjahr 2002 wird jetzt eine Weiterentwicklung für die Jahre 2003 bis 2006 gemeinsam finanziert. Es sind zahllose Kooperationsverträge bereits abgeschlossen. Es nehmen an diesem Automotive Cluster große Unternehmungen in Österreich teil. Das wegwischen zu wollen, wird jedermann schwer fallen. Es hat eine enorme investive Wirkung, und zwar sowohl im Bundesland Niederösterreich als auch bei uns - Projekt Paukergründe - in Wien. Wir werden darüber im nächsten Gemeinderat die Beschlüsse fassen.

 

Der nächste Punkt: Die beiden Calls im Rahmen der Wiener Innovationsoffensive, nämlich der Call für Lifestyles, also Biotechnologie, und der Call für Creative Industries werden im Fall der Realisierung aller eingereichten Projekte - 20 bei Lifestyles, 109 bei Creative Industries - ein Investitionsvolumen von 144 Millionen EUR auslösen. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie man mit relativ wenig öffentlichen Mitteln im privaten Bereich eine stärkere Investition auslösen kann. Und ich behaupte, dass es auch beschäftigungspolitisch wichtig ist, denn durch diese Projekte werden 500 weitere neue Beschäftigungsplätze geschaffen.

 

Wir werden, um ein weiteres konkretes Beispiel zu nennen, die Gewerbeinitiative fortsetzen. Wir werden sie um drei Jahre verlängern, denn Förderverträge mit fünf Gewerbehöfen sind bereits abgeschlossen, einer im 10., einer im 11., einer im 15., einer im 16. und einer im 21. Bezirk. Das hat Platz geschaffen für 48 neue Betriebe. Also, da ist der Altbestand gar nicht mitgezählt. Und einer dieser Gewerbehöfe ist überhaupt erst im Bau, sodass dann zusätzlich neue Betriebe dazukommen. Und es gibt bereits im 5. Bezirk und im 20. Bezirk neue Anträge, solche Gewerbehöfe einzurichten.

 

Nächster Punkt: Unter Nutzung der Mittel der Euro-päischen Union unterstützen wir Förderungsaktionen, sowohl im Ziel-2-Gebiet, das sind Teile der Leopoldstadt und der Brigittenau, als auch im URBAN-2-Gebiet, das ist Erdberg, und erreichen damit in einer Zuschussaktion gerade für die Kleinunternehmungen ebenfalls Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass diese antizyklische Konjunkturpolitik in Wien zumindest - ich bin ganz vorsichtig - in Teilbereichen greift und Erfolge hat, kann man an zwei Fakten beweisen.

 

Punkt 1: Der letzt vorliegende Bericht über die Situation der Wiener Wirtschaft in Wien bestätigt, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres das reale Wachstum der Bruttowertschöpfung in der Wiener Wirtschaft mit 1,2 Prozent doppelt so hoch gestiegen ist wie im Österreichdurchschnitt. Also, mehr Wirtschaftswachstum in Wien im ersten Halbjahr, und ich bin überzeugt, dass sich das im zweiten Halbjahr fortsetzen wird.

 

Zweites Faktum: Seit dem Sommer gehen die Arbeitslosenzahlen in den Bauberufen in Wien deutlich zurück, im August um 1,1 Prozent minus, im September um 0,1 Prozent minus, im Oktober um 4,7 Prozent minus. Demgegenüber sind die Arbeitslosenzahlen im Österreichdurchschnitt weiter gestiegen, im Oktober um 3,9 Prozent.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ist

 

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