«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 138

 

Interessen.

 

Ich mache Sie darauf aufmerksam, es ist das Interesse der Stadt - nicht primär als Aktionär, sondern zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Wien -, dass es dem Unternehmen Flughafen gut geht. Daher gibt es hier auch eine zweite Komponente, wenn die Politik gefragt ist, nämlich abzuwägen, was wir tun können, um dem Flughafen nicht nur seine Arbeit nicht zu erschweren, sondern ihn auch in einer extrem schwierigen Situation - das gebe ich jetzt zu bedenken, denn die Auswirkungen des 11. Septembers treffen vor allem die Fluglinien, daher auch die Flughäfen und damit letztlich den Flughafen in Wien - zu unterstützen.

 

In dieser Hinsicht halte ich das von Ihnen kritisierte Verfahren, wodurch ohne Austausch von Presseaussendungen und politischer Polemik Lösungen gesucht werden, für den absolut am besten geeigneten Weg. Ich verstehe in dem Punkt Ihre Kritik wirklich nicht. Denn wir alle nehmen die Bedürfnisse der Menschen nach möglichst weit gehender Befreiung vom Lärm ernst, wissen aber natürlich, dass jede Steigerung des Flugverkehrs - jeder Mehrerfolg für die Destination Flughafen Wien und damit auch für den Wirtschaftsstandort - natürlich mit mehr Belastungen verbunden sein wird. Es geht eben darum, nicht nur eine Seite zu sehen, sondern beide Seiten, und damit zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

 

Herr Vorsitzender! Ich bitte, die Abstimmung vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer den Wahrnehmungsbericht über die Flughafen Wien AG zur Kenntnis nehmen will, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Dies ist einstimmig so geschehen.

 

Es kommt nun die Postnummer 143 (PrZ 61/01-GGS) zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über das St. Anna Kinderspital.

 

Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand für den Fall der Zustimmung zur Kenntnisnahme. - Dies ist einstimmig so geschehen.

 

Ich danke dem Herrn Präsidenten und den Damen und Herren des Rechnungshofs recht herzlich für ihre Teilnahme an unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Ich darf Ihnen auf diesem Weg ein angenehmes, friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2002 wünschen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 145 (PrZ 71/01-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss der MA 47 mit der Caritas der Erzdiözese Wien - Caritasverband - zur Führung eines Geriatrischen Tageszentrums.

 

Die Berichterstatterin ist Frau GRin Lettner. - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Ursula Lettner: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Post.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. - Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Wir stimmen diesem Aktenstück sehr gerne zu, weil wir die Führung geriatrischer Tageszentren für eine ganz hervorragende Möglichkeit ansehen, um Pflege bereitzustellen und gleichzeitig soziale Integration durch das Leben zu Hause möglich zu machen.

 

Ich möchte dieses Aktenstück aber zum Anlass nehmen, um auf einen "Standard"-Artikel einzugehen, in dem eine Aussage von Ihnen, Frau Stadträtin, zur Situation der Pflege in den Wiener Spitälern veröffentlicht wurde. Darin haben Sie einen wachsenden Notstand konstatiert, was die Personalausstattung betrifft. Ich sehe da in der Tat dringenden Handlungsbedarf und bin wie Sie der Meinung, es muss gewährleistet sein, dass in den Wiener Spitälern ausreichend Pflegekräfte verfügbar sind.

 

Sie sind auf die Situation der Migranten und Migrantinnen, der Zuwanderer eingegangen, die in Wien zu einem großen Teil das Pflegepersonal ausmachen. Sie haben festgehalten, dass die Mindestverdienstgrenze von 26 000 S die Möglichkeit, sich im Pflegedienst zu beschäftigen, einschränkt, weil die Anfangsgehälter weit darunter liegen.

 

Frau Stadträtin! Aus unserer Sicht ist diese Situation in gewisser Weise zweischneidig. Denn wir wollen nicht, dass eine Situation entsteht - und Sie haben damit argumentiert -, in der viele Österreicher und Österreicherinnen - es sind nach wie vor in erster Linie Frauen, die pflegen - nicht mehr bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen, die anstrengende Arbeit auf sich zu nehmen und letztlich auch die gesellschaftliche Unterbewertung, die dieser Beruf erfährt, bei gleichzeitiger körperlich schwerer Arbeit und schlechten Verdienstmöglichkeiten sowie mit Nacht- und Wochenendarbeitszeit aushalten zu müssen.

 

So sehr wir auch der Meinung sind, dass es für Zuwanderer und Zuwanderinnen gute Arbeitsmöglichkeiten in Österreich geben soll, so sind wir doch nicht davon überzeugt, dass das Heil darin liegen kann, dass die Österreicher und Österreicherinnen sagen: Der Pflegeberuf ist einer, der so abgewertet ist - da teile ich Ihre Einschätzung, dass es Mängel gibt -, dass wir ihn sozusagen taxfrei aufgeben und uns darauf stützen, dass es genug Zuwanderung gibt, die diesen Mangel abfedert.

 

Erstens halten wir es für ein Problem - und das gebe ich zu bedenken -, wenn aus den umliegenden mittel- und osteuropäischen Staaten Pflegekräfte, die dort ausgebildet wurden und dort auch benötigt werden, sozusagen nach Österreich abgezogen werden. Das soll meiner Ansicht nach nicht eine Möglichkeit sein, unseren eigenen Pflegenotstand zu lösen.

 

Zweitens muss es uns auch darum gehen, dass der Pflegeberuf, der so wichtig ist und auch international

 

«  1  »