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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 138

 

nichts geholfen hat, und heute sind wir so stark, dass wir David Bowie ablehnen können, dass wir Madonna ablehnen können. Wir können es uns leisten, obwohl es null Voraussetzungen in Wien gibt, in Wien zu sein, denn wir sind stark.

 

Wie viele Kruders & Dorfmeisters wurden nicht möglich, weil es überhaupt keine wirtschaftspolitischen Voraussetzungen gibt? - Das Tolle an Wien ist, was es hier für ein Potenzial gibt, und das Verheerende ist, dass die Wirtschaftspolitik dieses Landes das überhaupt nicht wahrgenommen hat. Das geschah im Filmbereich nicht, wobei ich da anmerken muss, dass im Unterschied zum Bund Wien versucht hat, die Budgets auszuweiten. Aber die grundsätzlichen Fragen der Ausbildung im Filmbereich wurden nicht angegangen. Man hat sich nicht vielleicht auch als wirtschaftspolitische Frage überlegt: Was geschieht mit der Filmakademie? Was passiert mit den Rosenhügelstudios? Wie können wir produzieren? Warum gehen viele Produktionen nach Prag, wo bereits ein Vielfaches umgesetzt wird, wo Szenen in Prag gedreht werden, die in Wien spielen, weil sie in Prag bessere Voraussetzungen für Filmproduktionen haben?

 

Meine Damen und Herren! Das alles sollten Sie seit Jahren kennen, aber das wird nicht gemacht. Dafür kaufen wir ganz brav Grundstücke, wir entwickeln diese Grundstücke, bauen schöne Häuser drauf, bis hin zur notwendigen Greißler- und Fleischhauerförderung, die schon okay ist. Aber man begreift nicht, dass das nicht das Ziel oder der Fokus einer neuen Wirtschaftsförderung sein kann.

 

Anderer Bereich - wiederum knowledge based, aber darüber hinausgehend oder überschreitend -: Wie oft habe ich auch hier diese Schnittstelle neue Medien, Services, Dienstleistungen diskutiert, wie oft habe ich Ihnen dieses Beispiel erzählt, um einmal zu zeigen, wie mühsam das ist, wie altbacken die Wirtschaftspolitik in Wien funktioniert. Ich bringe es noch einmal, weil wiederum ein Vorschlag sowohl im Stadtratbüro als auch bei den Wiener Linien liegt.

 

Ich spreche von einer gescheiten Information über Verspätungen beim öffentlichen Verkehr über neue Medien. Wir werden in ein, zwei, drei Jahren UMTS haben, wir haben bereits GPRS als Möglichkeit, eine tolle Möglichkeit, nicht folgende Durchsagen zu erhalten, heute, wo es draußen 12 Grad minus hat, man sich abfriert - jetzt sage ich nicht, was man in der Umgangssprache sagt - und es kommt die Straßenbahn nicht daher. Nach 10 Minuten Frieren und Ärgern: Sehr geehrte Fahrgäste! Derzeit kommt es auf der Linie Sowieso auf Grund von ... zu unterschiedlichen Zugsintervallen. Wir sind bemüht, das ordnungsgemäße Intervall wiederherzustellen. Bitte um Ihr Verständnis. - Eine tolle Information in Zeiten der Digitalisierung! Eine wirklich tolle Information.

 

Seit zwei Jahren renne ich in Wien von Pontius zu Pilatus - ihr könnt euch einigen, wer der eine und wer der andere ist -, um zu sagen: Bitte gebt einen kleinen Auftrag, ein System zu entwickeln, wo man punktgenau hört, bei der Linie XY ist in 5, 7, 9 Minuten etwas zu erwarten, oder benützen Sie ein Taxi. Jedenfalls gescheite Kundeninformation. Das kostet ein Viertel Volksgarage. Das kostet die halbe Subvention der Abschleppgebühren. Da gibt es genug Geld. Aber das dauert! Wiener Wirtschaftförderung: Tü tü tü, bitte warten! Innovation dauert. Wir prüfen, wir machen.

 

Das ist das Problem, und ich sage Ihnen, das ist der Hauptgrund - und dafür werden wir noch viel schärfer Kritik Richtung SPÖ üben -, warum andere Bundesländer, die quicker, schneller und innovativer sind, schon weiter sind, als eine dröge innovationsmühsame Wiener Sozialdemokratie, die sagt: Ja, ist eine gute Idee, soll einmal einer vorbeischauen. Als ob das ein Bittstellen wäre und es nicht darum ginge, Anreize zu setzen! Darum wächst die Beschäftigung nicht und gehen derartige Unternehmen woanders hin und bleiben nicht in Wien.

 

Dass es trotzdem möglich ist, dass in Wien tolle Firmen entstehen, die völlig abseits wirtschaftspolitischer Unterstützung auch international reüssieren, zeigt, dass offensichtlich ein unglaubliches Potenzial in dieser Stadt vorhanden ist, das mich mit dieser Stadt so verbunden sein lässt. Aber wo setzen Sie die Anreize? Wo gibt es die Wettbewerbe? - Das fällt zum Beispiel einer Zeitung ein. Dieser tolle Wettbewerb Cyber schools, den der "Standard" gemacht hat. Es ist unglaublich, was da in Schulen an Kreativität hervorgerufen wird. Und was macht die Gemeinde Wien auf diesem Sektor, was macht der Wirtschaftsförderungsfonds auf dem Sektor? - Nichts oder wenig oder kaum etwas.

 

Was hat eigentlich Bildung damit zu tun? Damit sollen sich die Schulen auseinander setzen. Dieses veraltete Verständnis ist der Bereich, den ich nicht verstehe.

 

Um klar zu machen, warum wir diesem Bereich jetzt trotzdem zustimmen, muss ich sagen, was die Alternativen wären. Wir könnten jetzt herausgehen und sagen: Weil das so langsam geht und erst in wenigen Ansatzpunkten gegeben ist, deswegen lehnen wir das ab. Wir halten es jedoch für sinnvoll, dass das Geld bereitsteht, um auch zu signalisieren, dass es eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, hier Innovationen weiterzubringen. Aber es gilt auch, jene Kritik von Wirtschaftsforschern, von Leuten, die das vorschlagen, ernst zu nehmen und die Vorschläge umzusetzen.

 

Was das Ganze so mühsam macht, ist, dass in Gesprächen alle sagen: Ja, ihr habt eh Recht, das muss man eh machen. Da wäre mir oft viel lieber, wenn gesagt würde: Nein, das ist falsch. Ende! Damit kann man leichter umgehen, als wenn gesagt wird: Ja, wir tun eh, wir tun das eine oder andere. Aber alles geht so langsam.

 

Ein weiterer Bereich noch, um zu zeigen, in welche Richtung es gehen soll. Ich möchte jetzt, wie gesagt, das Kritische und das Innovative zusammenfassen. Eine von vielen, vielen Firmen, die in Wien wirklich

 

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