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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 99

 

und sagen können, wir nehmen es wirklich ernst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir nehmen - und deshalb stimmen wir diesem Bericht zu - auch den Umgang mit der Restitution, den ganz praktischen, konkreten Umgang mit der Restitution in den Abwicklungsstrukturen und in der regelmäßigen Berichterstattung darüber ernst. Der Herr Bürgermeister hat in meinen Augen heute eine sehr fundierte Antwort auf Ihre Anfragen gegeben - ich bin übrigens auch dankbar, dass er zugesagt hat, die Strauß-Meyszner-Sammlung wieder zurückzuerwerben -, und ich habe mich auch gefreut - ich sage das auch ganz offen - über die In-Aussichtstellung - wenn ich das so benennen darf -, dass zu den 44 Millionen, die es jetzt schon dafür gibt, im nächsten Budget, falls hier noch ein Differenzbetrag erforderlich ist, dieser nicht zu Lasten des Kulturbudgets gehen wird, sondern weiterhin aus zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Ich habe 1998 die Initiative zur Restitution ergriffen, weil in vielen Gesprächen, vor allem mit den Abteilungsleitern, klar geworden ist, dass da tatsächlich eine Notwendigkeit besteht, das ganz konkret in Angriff zu nehmen. Wir haben bald darauf die Strukturen geschaffen, um das bestmöglich und raschest möglich sicherzustellen. Ich möchte wirklich mit Nachdruck dem damaligen Koalitionspartner danken, dass dies politisch so völlig außer Streit gestellt wurde, mit so viel Umsicht und Kompetenz beschlossen wurde. Ich möchte dem Bürgermeister danken, aber auch der Magistratsdirektion, die uns geholfen hat, diese Strukturen zu schaffen, und auch meinen zuständigen Abteilungen, deren Leiter ja hier stehen und denen wir wirklich zu Dank verpflichtet sind.

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, liegt mir der Resolutionsantrag der Grünen vor. Ich habe Frau Ringler sehr genau zugehört. Da sind Worte gefallen wie "Schlampigkeitsfehler", "Kleinigkeiten", "Unzulänglichkeiten", und für mich war das in einem gewissen Kontrast zur grundsätzlichen Ernsthaftigkeit ihres Statements hier. Ich würde wirklich anregen - ich weiß nicht, ob das noch möglich ist -, noch einmal kurz darüber nachzudenken, ob ein solches Abstimmungsverhalten bei aller Begründung, die hier gegeben wurde, nicht doch auch missverständlich interpretiert werden könnte.

 

Da sage ich ganz offen, dass mir vor allem die Begründung - auch nach dem Statement des Bürgermeisters heute - wirklich sehr fahrlässig und unverantwortlich vorkommt. Wenn es hier heißt, dass dieser Bericht "so oberflächlich ausgeführt ist, sodass er beinahe den Eindruck vermittelt, die Stadt Wien habe kein Interesse an der Aufarbeitung eines der unrühmlichsten Abschnitte ihrer Geschichte sowie an der Rückgabe von unrechtmäßig erworbenen Objekten", dann halte ich das, meine Damen und Herren, wirklich für eine unvertretbare Information, von der wir wissen müssen, dass sie auch über diesen Raum hinausgehen wird. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich wollen, dass solche Sätze kolportiert werden, diskutiert werden, möglicherweise in den Medien abgedruckt werden.

 

Ich weiß nicht, ob Sie das intendieren. Wenn nicht, würde ich mir diese Formulierung wirklich noch einmal überlegen, weil man nach dem heutigen Statement des Bürgermeisters und nach den Aussagen aller Parteienvertreter einfach nicht zu diesem Schluss kommen kann in meinen Augen. Ich würde wirklich anregen, dass Sie noch einmal darüber nachdenken, ob es da nicht noch einen Umdenkprozess geben könnte.

 

"Anstatt die Vergangenheit", heißt es dann weiter, "offensiv aufzuarbeiten, wird eine derart wichtige Aufgabe auf wenigen Seiten mit so vagen Formulierungen abgetan, dass keinerlei Überprüfbarkeit möglich ist." - Das hat Frau Ringler auch nicht behauptet. Sie hat behauptet, es gibt Unzulänglichkeiten. Ja, warum diskutiert man die denn nicht mit Herrn Düriegl oder mit den zuständigen politischen und beamteten Kulturvertretern ganz konkret? Warum macht man nicht eine Einladung und sagt das und das und das? - Niemand ist perfekt, ich glaube, dass Herr Düriegl und Herr Obermaier die Letzten sind, die sagen, da ist 100-prozentig kein Fehler drinnen. Warum gibt man ihnen nicht die Chance, ganz konkret umzugehen mit solchen Hinweisen, die mit Sicherheit aber eben im Rahmen dessen, was Sie selber gesagt haben, nämlich der Unzulänglichkeiten, ernst genommen werden müssen? - Ich glaube nicht, dass irgendetwas an diesem Bericht eine solche Schlussfolgerung zulässt, meine Damen und Herren.

 

Dafür gibt es noch ein paar zusätzliche Argumente, abgesehen von meiner persönlichen Wahrnehmung. Bis heute ist mir wirklich nichts bekannt, was auf eine zögerliche, unvollständige, bewusste Verzögerung der Abwicklung schließen ließe. Mir ist nichts bekannt und ich kenne auch niemanden, der das konkret und mit guten Argumenten behaupten könnte, vor allem wenn man weiß, was das für eine schwierige Arbeit ist, wenn man weiß, dass sich diese Arbeit auf vier Kontinenten abspielt, wenn man weiß, was für Bemühungen unternommen wurden: mit Internet-Informationen, mit Inseraten, die geschaltet wurden. Das heißt, da kann man nicht sagen, die sind gesessen und haben gewartet, sondern die haben diesen politischen Auftrag wirklich initiativ übernommen, angenommen und auch durchgeführt. Und dafür gebührt ihnen eigentlich Dank und nicht eine derart massive Kritik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch bitten, dass man diesen Dank an die Restitutionskommission, die eine sehr überlegte ist, weiterleitet an Präsidenten Mag Walter Hellmich. Natürlich ist der unabhängig, das ist ein unabhängiger Richter. Wir haben uns das schon überlegt. Das ist ein weisungsfreier, unabhängiger Richter, der weisungsfrei und unabhängig seine Funktion als Präsident der Restitutionskommission wahrnimmt, und das auch total in meiner Zeit - ich kann das bestätigen, ich bin

 

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