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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 125

 

mer- und Arbeitnehmerinnen-Förderungsfonds erwähnt habe, zu einem zweiten Punkt kommen, in dem uns die Vorlage dieses Budgets gerade auch aus frauenpolitischer Sicht sehr, sehr enttäuscht, wo wir uns eigentlich mehr erwartet hätten und wo wir konstatieren, dass die SPÖ auf Bundesebene etwas ganz anderes fordert, als sie in Wien eigentlich umsetzt, beziehungsweise etwas fordert, was sie in Wien dann gar nicht umsetzt, nämlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik und ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm als Reaktion auf den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit.

 

Sie fordern beziehungsweise Ihre Partei fordert auf Bundesebene, vom Parteivorsitzenden Gusenbauer über die Generalsekretärin Bures über Ihre Vertreter in der Arbeiterkammer und im Österreichischen Gewerkschaftsbund - ich habe mir alle Presseaussendungen ausgedruckt -, ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm gegen den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. (GR Godwin Schuster: Haben Sie dem Programm des WAFF zugestimmt oder nicht?) - Ich bin jetzt nicht beim WAFF, ich bin bei der Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien. Ich komme noch zum WAFF, warten Sie nur, haben Sie nur Geduld! Ich habe Zeit: Ich habe, glaube ich, 40 Minuten. Ich hatte nicht vor, sie auszuschöpfen, aber man kann es ja machen.

 

Und was machen Sie in Wien? - Nichts dergleichen! Sie legen uns ein Budget vor, in dem man die arbeitsmarktpolitischen Mittel zunächst einmal überhaupt nicht findet; die Wirtschaftsförderung hingegen, die findet man sofort, wenn man sich den Voranschlag anschaut. Die Arbeitsmarktförderung, die muss man erst lange suchen und findet sie dann unter so genannten "Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck", denn dort sind der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds und auch der Territoriale Beschäftigungspakt budgetiert: mit 125 Millionen S der WAFF und mit 200 Millionen S der Territoriale Beschäftigungspakt. Das ist exakt dieselbe Summe wie letztes Jahr. Und da frage ich mich: Wo ist denn Ihre arbeitsmarktpolitische Offensive in Wien? Wie schaut die aus?

 

Sie steigern die Wirtschaftsförderung um 10 Prozent, Sie sehen wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen von 14 Millionen EUR vor und legen uns dann tatsächlich ein Budget vor, das in der Arbeitsmarktpolitik exakt dieselben Zahlen vorsieht - nicht einmal eine Inflationsanpassung gibt es, so scheint mir, aber ich lasse mich dann gerne korrigieren - wie letztes Jahr. Das ist empörend! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist empörend! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist auch empörend, dass Herr StR Rieder in der Generaldebatte gestern gesagt hat, Arbeitslosigkeit ist eigentlich eine Bundessache, ist eine Bundesgeschichte - so quasi: Das geht Wien nichts an. Wien kann ja keine kommunale Beschäftigungspolitik machen, das ist ja hauptsächlich eine Angelegenheit des Bundes. - Das habe ich mitgeschrieben, das hat er wortwörtlich gesagt: Arbeitslosigkeit ist Bundessache.

 

Nun weiß ich schon, dass die Rahmenbedingungen für Arbeitsmarktpolitik und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Bund gemacht werden und dass diese Rahmenbedingungen noch nie so schlecht waren wie jetzt. Ich weiß schon, dass der Bund die Arbeitslosenversicherung - wie soll ich sagen - ausschöpft und das AMS aushungert, dass es ein Kahlschlag-Programm für Arbeitslose in diesem Land gibt und auch dass Arbeitsmarktpolitik eigentlich im Bund vollkommen der Wirtschaftspolitik untergeordnet wird, was man ja auch an der neuen Ressortaufteilung - Wirtschaftsministerium ist gleich Arbeitsministerium - sieht. Aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie in Wien, Sie machen es nicht viel anders!

 

Jetzt komme ich zum WAFF-Kuratorium, dort haben wir das nämlich debattiert. - Sie machen es nicht viel anders: Auch in Wien wird die Arbeitsmarktpolitik sukzessive ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Sukzessive kommt die Arbeitsmarktpolitik in Wien nicht mehr den Betroffenen zugute, nicht mehr den Menschen, sondern den Unternehmen. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Kollege! - Wir wollen jetzt die Diskussion vom WAFF-Kuratorium nicht wiederholen. 128 Millionen S an Wirtschaftsförderung werden da für das nächste Jahr ausgegeben, laut Arbeitsprogramm des WAFF - des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds, nicht des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds! Nein, der Wiener Arbeitnehmerinnen-Förderungsfonds sieht 128 Millionen S für Wirtschaftsförderung vor und - nehmen wir eine Vergleichszahl - läppische 38 Millionen S für die Förderung der Chancengleichheit.

 

Das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist keine aktive Arbeitsmarktpolitik, das ist Unternehmensförderung, und dazu sagen wir GRÜNE Nein! Wir wollen aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Betroffenen zugute kommt. Wir wollen aktive Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur Arbeitslose verwaltet, sondern auch wirklich die strukturellen Defizite des Wiener Arbeitsmarkts angeht. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Was haben Sie gegen die Förderung von Arbeitsplätzen?) Wir haben nichts gegen Förderung von Arbeitsplätzen, aber der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds ist nicht dazu da, direkte Wiener Wirtschaftsförderungen zu vergeben. (GR Godwin Schuster: Wenn wir Arbeitsplätze sichern, schaffen wir keine Arbeitslosen! Das wissen Sie doch!) Ich hätte nichts dagegen, wenn im Sinne einer Querschnittpolitik auch im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ähnlich hohe Maßnahmen für Arbeitsplätze oder für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stünden. - Ich spreche von ähnlich hohen Maßnahmen - nicht irgendwelche kleinen Millionenbeträge! (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.)

 

Aber die stärkst dotierte Säule des WAFF, die Wirtschaftsförderung, ist Ihre Arbeitsmarktpolitik und das finde ich traurig. Das finde ich wirklich traurig,

 

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