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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 125

 

mittlerweile eine langjährige - nenne ich es - des Frauenvolksbegehrens ist. Auch diesen Antrag haben Sie immer wieder aus Kostengründen abgelehnt und auch mit dem Argument, es sei technisch so schwer machbar. Jetzt haben wir diesen Antrag heute wieder gestellt. Vielleicht kann man das in die wirtschaftlichen Notmaßnahmen, für die jetzt 14 Millionen EUR bereitstehen, aufnehmen. Das wäre einmal eine ganz gute Idee, wenn Sie Frauen schon nicht im direkten Frauenbudget fördern können, dann wenigstens indirekt. Der Antrag lautet:

 

"Der Magistrat der Stadt Wien möge einen Vorschlag erstellen, welche rechtlichen und faktischen Schritte unternommen werden müssen, damit Wien in Hinkunft alle seine Auftragsvergaben derart gestaltet, dass vorrangig mit denjenigen Firmen Verträge abzuschließen sind, die für ihren Betrieb Frauenförderpläne vorweisen können."

 

Ich denke, wenn ich mir das Auftragsvolumen der Stadt Wien anschaue, wäre das einmal ein notwendiger und erster und richtiger Schritt in Richtung Gender Mainstreaming. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Zum Gender Mainstreaming habe ich einiges zu sagen. Gender Mainstreaming ist einer der Punkte, der mir sowohl in Ihrem Budget als auch in Ihrer frauenpolitischen Umsetzung leider fehlt, obwohl Sie es immer angekündigt haben. Sie machen Lippenbekenntnisse, Frau Stadträtin. Sie reden Jahr und Tag von Gender Mainstreaming, aber ich finde es nirgendwo rechtlich verankert. Da ist die Bundespolitik - und ich traue mich das gar nicht zu sagen und ich bin jetzt sehr vorsichtig in meiner Ausdrucksweise -, da fällt Wien nämlich fast hinter die Bundespolitik zurück, denn die Bundespolitik hat wenigstens die Verankerung des Gender Mainstreaming im Rahmen einer interministe-riellen Arbeitsgruppe. (Kopfschütteln bei amtsf StRin Mag Renate Brauner.) Jetzt weiß ich schon und deshalb, weil ich das Kopfschütteln sehe, sage ich ja, ich drücke mich sehr vorsichtig aus, weil ich weiß, dass die Bundesregierung das Gender Mainstreaming nur verwendet, um die aktive Gleichstellungspolitik damit zu mindern und abzuschaffen. Das ist eine missbräuchliche Verwendung, das weiß ich schon. Also ich will dem Herrn Frauenminister gar keine positiven Gefühle in Richtung Frauenpolitik unterstellen, das wissen wir. Das haben wir GRÜNE noch nie getan. Und schütteln Sie nicht so den Kopf.

 

Aber gerade Sie, Frau Stadträtin, sollten wissen, wie wichtig gerade für die Frauenpolitik die rechtliche Verankerung von Vorkehrungen und Maßnahmen ist. Und wenn es keine rechtliche Verankerung von Frauenförderung und von Gender Mainstreaming gibt, und zwar nicht nur in der MA 57, sondern verdammt noch einmal in allen Ressorts, dann wird es mit der Frauenpolitik und auch mit dem Budget weiterhin traurig ausschauen. Leider ist Frauenpolitik noch immer keine Querschnittsmaterie. Mir fehlen die frauenpolitischen Buffets - das war der Freud'sche, glaube ich, die frauenpolitischen Buffets -, die frauenpolitischen Budgets in Ihrem Budgetvoranschlag. Auch hier haben wir GRÜNE einen Antrag auf Einsetzung einer Steuerungsgruppe eingebracht, auf Stadtratsebene zur Sicherstellung des Gender Mainstreaming in allen Ressorts der Stadt Wien und zur Umsetzung von offensiven Umsetzungsstrategien zur Gleichstellungspolitik, denn darum geht es beim Gender Mainstreaming. Es geht nicht darum, die Gleichstellungspolitik durch etwas anderes zu ersetzen und schon gar nicht, um sie abzuschaffen. Es geht darum, sie zu ergänzen und offensive Umsetzungsstrategien zu setzen. Offensive Umsetzungsstrategien, die für die Gleichstellungspolitik notwendig sind, denn wenn wir uns die Zahlen, zum Beispiel den Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen im Magistrat, in der Stadt Wien, in diesem Haus, anschauen, dann sehen wir, dass da leider ohne offensive Umsetzungsstrategien trotz einer 50-Prozent-Frauenquote nicht sehr viel los ist und auch im roten Wien Männer ganz unter sich sind.

 

Ich möchte Ihnen da nur ein paar Zahlen nennen, um zu veranschaulichen, weshalb wir das Gender Mainstreaming so dringend in allen Ressorts brauchen. Von 66 Magistratsabteilungen sind derzeit 9 mit Frauen besetzt.

 

Von 19 Bezirksämtern werden 6 von Frauen geleitet; derzeit gibt es in der Magistratsdirektion-Baudirektion 1 Dezernatsleiterin; von den PrimarärztInnen sind 18 weiblich und 118 männlich.

 

Wenn wir uns die Dienstklassen anschauen, dann sehen wir auch da: Je höher die Dienstklasse, desto weniger Frauen. Von 48 JuristInnen der Dienstklasse VII sind immerhin noch 23 Frauen; von 68 JuristInnen der Dienstklasse VIII sind 20 Frauen und von 29 JuristInnen der Dienstklasse IX sind ganze 4 Frauen. - Bei den TechnikerInnen schaut es natürlich noch trauriger aus: Von 159 TechnikerInnen der Dienstklasse VII sind 10 Frauen, von 80 TechnikerInnen der Dienstklasse VIII sind 4 Frauen und von 18 TechnikerInnen der Dienstklasse IX sind sage und schreibe 0 Frauen. - Da frage ich mich schon, welchen Stellenwert die Frauenpolitik und vor allem die offensiven Umsetzungsstrategien für Sie in Ihrer Politik haben!

 

Wir hoffen, dass unser Antrag zum Gender Mainstreaming, den wir an Ihren Ausschuss zuweisen haben lassen, von Ihnen angenommen wird, so wie Sie ihn auch - was uns sehr freut - im WAFF-Kuratorium, bei den Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, angenommen haben. Dort haben wir einen ähnlichen Antrag gestellt, nämlich dass Frauenförderung in Zukunft nicht nur in einer eigenen Säule "Chancengleichheit" verwirklicht werden soll, sondern in allen Schwerpunkten und allen Leitlinien. - Das ist unsere Frauenpolitik: Nicht nur eine Getto-Politik, nicht nur 7 Millionen EUR für ein Jahr - nicht einmal ein Tausendstel -, sondern Frauenförderung in allen Ressorts, in allen Gremien und auch frauenpolitische Budgets.

 

Lassen Sie mich, weil ich den Wiener Arbeitneh-

 

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