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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 125

 

also Freiraumplanung, Gebietsmanagementaufgaben, wo und wie Garagen gebaut werden.

 

Ein weiterer Punkt, der total interessant ist - damit leite ich jetzt schon ein bisschen über -: Es gibt dort die Möglichkeit - stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren! -, den gesamten Bauaushub mit der Bahn abzutransportieren. Nur damit Sie eine Vorstellung bekommen, wie viele Lkw-Fahrten das sind - ich sage das nur an die Kolleginnen und Kollegen vom 12. Bezirk -: Der Aushub eines einzigen Stellplatzes in einer Tiefgarage - Klammer auf, ich polemisiere jetzt nicht in Garagen, Klammer geschlossen - bedingt 12 Lkw-Fahrten. Also wenn dort zwischen, sagen wir, 800 bis 900 Stellplätze angedacht werden - eins zu eins wäre entsprechend mehr - und berücksichtigt wird, was sonst noch dort ist, so entspricht das 100 000 Lkw-Fahrten.

 

Jetzt gibt es die Idee - nicht nur von uns, sondern durchgerechnet -, dass der gesamte Bauaushub dort über die Schiene abgewickelt wird. Es ist auf dem Grundstück sogar ein Bahnanschluss. Manche Bauträger sagen: Nein, das ist ein bisschen teurer, das wollen wir nicht. Diesen Zirkus haben wir bereits bei der HL-AG gehabt. Wo steht geschrieben, dass die Stadt sagt: Wir wollen von euch verbindlich festgelegt haben, dass ihr den Aushub und das Grobmaterial mit dem Lkw abtransportiert? Auch als Technologieentwicklung.

 

Das im Wohnbauausschuss behandelte Rundbauprojekt haben wir morgen auf der Tagesordnung. Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich es für ein vorbildliches Projekt der Stadt halte - ein vorbildliches Projekt, das sage ich nicht so oft -, aber jetzt geht es darum, das in der Praxis zu erproben, in einem Großprojekt. Wer schreibt das fest? - Es genügt nicht, dass alle sagen: Ja, das ist eine gute Idee, das machen wir, das machen wir!, wie es beim Höchstädtplatz der Fall war. Ich kenne einen Stadtrat "Mach' ma", der nicht immer alles umgesetzt hat. - Also: Wer stellt das sicher?

 

Nächster Punkt ist auch dort die Freiraumplanung. Da gibt es sechs bis acht Bauträger, die untereinander nicht immer einig sind. Lassen Sie es mich einmal so sagen. Das ist ja nicht nur bei Parteien so, sondern auch bei Bauträgern. Klarerweise gibt es unterschiedliche Interessen. Jeder sagt: Na hallo, ich soll die Freiraumplanung machen, ich mache maximal meine. Da gibt es ein öffentliches EPK, da gibt es private Freiraumzonen. Wer stellt sicher, dass die gesamte Zone entsprechend umgesetzt wird und finanziert das auch, damit nicht am Schluss herauskommt, das macht sozusagen der Bezirk, und nach der Widmung kommt der Bezirk drauf: Huch. das ist aber ein großer Park - etwa der bei der U 6-Station Tscherttegasse -, wir können das nicht finanzieren.

 

Das ist die Aufgabe, das rechtzeitig sicherzustellen. Das wäre ein unglaublicher Fortschritt der Stadtplanung, nichts anderes zu tun, als vor einer Widmung mit einer gewissen rechtlichen Verbindlichkeit auch dem Gemeinderat zu sagen: Diese Qualitäten wünschen wir und so stellen wir uns die Durchsetzung vor. Das gab es bisher nicht und wenn es das gab, so ist es mir bei meinen Recherchen - und ich bilde mir ein, ich habe nicht so schlechte Beziehungen zu den diversen Teilen der Beamtenschaft - verborgen geblieben. Das wäre ein erster Durchbruch, aber selbst am Beispiel KDAG, wo man es ansatzweise mit einem Gebietsmanagement versucht, das möglicherweise beauftragt wird, dessen Kompetenzen aber völlig unklar sind, ist das nicht klar.

 

Es ist eine der seltenen Win-Win-Situationen, meine Damen und Herren: Bauträger haben mehr Klarheit, wissen auch, was sie zu finanzieren haben, und die Stadt hat eine Klarheit, dass die Wunschliste, die oft eine sehr lange ist, nicht irgendwo auf Goodwill angewiesen ist, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird.

 

Wir werden es uns beim KDAG anschauen. Ich glaube, kurz vor Weihnachten soll es im Bezirk beschlossen werden und kommt dann hierher. Ich glaube, diese beiden Projekte sind eine gute Möglichkeit, zu einer besseren Form der Durchführung von Qualitäten, zur Wahrnehmung von Verantwortung zu kommen. Ich glaube, dass es aber auch interessant wäre, Teilen der Beamtenschaft projektmanagementartige Verantwortlichkeiten zu übergeben und sie zum Beispiel mit Bauträgern über derartige Dinge verhandeln zu lassen und das in einer gewissen Transparenz dem Stadtrat oder dem Ausschuss vorzutragen, um hier zu neuen Qualitäten zu kommen.

 

Soviel zum unendlichen Bereich der Planung, aus dem ich bewusst jetzt nur diesen einen Punkt herausnehme, weil er mir ein wirkliches Anliegen ist und weil ich nicht glaube, dass es dagegen etwas Ernsthaftes einzuwenden gibt. Ich hoffe, dass Herr StR Schicker jetzt nicht sagt: Machen wir eh schon!, denn Sie selbst wissen, dass das noch nicht passiert - weder von der Bauträgerseite noch von Seiten der Stadt. Nehmen Sie das einfach als Anregung, etwas umzusetzen, von dem ohnehin jeder sagt, dass es passiert, nur - es passiert nicht.

 

Ich leite über zu einigen Anmerkungen zur Verkehrspolitik. Erstens erlaube ich mir, einen Antrag einzubringen - ceterum censeo, jetzt wird es eine Spur weniger konsensual -, mit dem wir etwas tun, was Oppositionsparteien selten tun, nämlich sagen, woher Geld kommen kann.

 

Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren, auch im Anschluss an die frühmorgendliche Kulturdebatte: Ich sehe überhaupt nicht ein, dass Hunderte Millionen S jedes Jahr - Tendenz steigend -, die aus der Parkometerabgabe eingenommen werden, zweckgebunden für den Garagenbau gewidmet sind. Ich glaube, dass das in das allgemeine Budget fließen soll, auch ins Planungsbudget fließen soll, fließen kann und dann entschieden wird.

 

"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, zur Schaffung weiterer budgetärer Spielräume, die

 

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