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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 138

 

der MA 7 in absoluten Zahlen gesunken ist, wenn man diese zwei großen Beträge, die vorher nicht drinnen waren, abzieht.

 

Da ist vieles auf der Strecke geblieben und es wird Sie nicht wundern, dass wir nicht die Absicht haben, diesem Budget zuzustimmen.

 

Ich habe auch etwas Positives entdeckt: Das ist einerseits die Literatur - das freut mich, dass diese um 5,9 Prozent steigen wird - und andererseits eine 31-prozentige Steigerung bei der Wissenschaft und Forschung.

 

Meine Damen und Herren! Wo ist denn - was ja richtigerweise auch moniert wurde - die Weiterentwicklung? - Die Fortschreibung alleine kann es doch nicht sein! Wie wird man künftighin, wenn man es ernst nimmt, von Wien als Film- und Medienstadt sprechen können, wenn es überhaupt keine Budgeterhöhung oder Budgetmittel dafür gibt, ja wenn - ich kann nur hoffen, dass das mit der Kinoförderung zu tun hat, die übrigens noch immer nicht auf der Tagesordnung des nächsten Kulturausschusses ist! - das Filmbudget im jetzt vorliegenden Budgetentwurf in absoluten Zahlen um 10 Millionen S sinkt, wenn der Ansatz für darstellende Kunst um 11,3 Prozent zurückgeht? - Selbst wenn man das Zusatzbudget für "Faust" mit einbezieht, ist das noch eine signifikante Verminderung, und jetzt geht das Theaterbudget, einmal formal gesehen, um 11,3 Prozent zurück. - Ja, wie soll denn das dann ausschauen, meine Damen und Herren?

 

Es geht nicht nur um die Minus- und Pluszahlen, sondern auch um das, was nicht im Budget steht, was nicht erwähnt ist: etwa darum, dass der Rabenhof nicht im Theaterbudget aufscheint, sondern - so nehme ich einmal an - aus dem Kulturschilling beglichen werden muss; dass das Kindertheater nicht budgetiert ist; die Rückstellungen für das Tanzhaus sehe ich nicht mehr - oder jedenfalls nicht mehr in der Höhe, in der sie vorgesehen werden müssten.

 

Was sind die Signale für die freie Theaterarbeit, für den freien Tanz, für die Musikszene, wenn man im Kulturschilling gleich am Anfang kürzen muss, um Institutionen hineinzugeben - was vorher nie geschehen ist! Es wurden nie definitive Kunsteinrichtungen aus dem Kulturschilling bezahlt. Das ist in meinen Augen wirklich - was ja auch öffentlich gesagt wurde - ein Sündenfall.

 

Kunst im öffentlichen Raum, Osterweiterung: Kommt nicht vor!

 

Depot der Kunstankäufe, Wiener Stadt- und Landesbibliothek: Darf ich wirklich anregen, dass der nächste Kulturausschuss in einer dieser beiden Einrichtungen stattfindet! Bitte gehen Sie einmal ins Depot oder gehen Sie zur Wiener Stadt- und Landesbibliothek und machen wir dort den nächsten Kulturausschuss, damit Sie einmal wissen, in welcher gefährdeten Situation sich diese Einrichtungen befinden! - Es wird ja auch diesbezügliche Anträge von uns geben. (GRin Renate Winklbauer: Wer hat sie die letzten fünf Jahre ...?) Das kann ich Ihnen erklären, weil wir ... (GR Ernst Woller: Fünf Jahre Zeit gehabt!) Wissend ... (GR Ernst Woller: ... die letzten fünf Jahre haben Sie nichts gemacht! Sie haben nichts gemacht! Sie haben ...!) - Ja, ich habe es schon gehört, ich habe es schon verstanden! - Wissend ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ich ziehe das alles ab! - Wissend, dass dieser Einwand kommen wird, sage ich Ihnen, dass wir Schritt für Schritt das Archiv sanieren mussten! Der Sanierungsbedarf bei Antritt der Koalitionsregierung war so groß, dass wir nur Schritt für Schritt ein Debakel nach dem anderen beseitigen konnten, und nicht alle auf einmal, meine Damen und Herren! Deshalb gibt es ein neues Archiv in Wien! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Renate Winklbauer: So viel Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!)

 

Wir haben natürlich auch das Problem Bibliothek angegangen - da gibt es schon solche Aktenkonvolute! Wir sind auch weitergekommen. Es gibt auch schon einen ganz konkreten Plan, um 30 Millionen S das Depot neu zu bauen. (GR Ernst Woller: Das ist alles im Laufen!) Eben! (GR Ernst Woller: Das steht vor der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Herr Stadtrat!) Dann bin ich sehr beruhigt - aber es steht nicht im Budget! Wir reden über das Budget! (GR Ernst Woller: Sie reden wider besseres Wissen, so wie Sie es immer gemacht haben!) Ruhig, ruhig, ruhig! - Wenn es stimmt, dass es vor der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht, dann freue ich mich. Mir geht es nur darum, dass das ernst genommen wird. - Im Budget habe ich es nicht entdeckt und wir reden über das Budget. - Sagen Sie mir solche Sachen, dann werde ich das gerne hier auch lobend erwähnen, meine Damen und Herren! (GR Ernst Woller: Schauen Sie: Jetzt werden diese Probleme gelöst, die Sie hinterlassen haben!) Ruhe, Ruhe! - Ja, das stimmt: Wir haben nur 50 Probleme lösen können und nicht alle 60. Das ist richtig. Aber Sie werden die 10 doch hoffentlich hinbringen in der neuen Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Renate Winklbauer: Diese ... werden wir Ihnen widerlegen!)

 

Schau: Es ist immer die Frage der Sonderfinanzierung. Es kommt kein Finanzstadtrat, auch nicht ein so kunstbeflissener wie Herr StR Rieder, zum Kulturstadtrat und sagt: Brauchst du Geld?, oder: Brauchen Sie Geld? - Das ist unüblich. Das passiert leider Gottes sehr selten. Weil es nicht passiert, muss man selbst um das Geld kämpfen. Deshalb ist auch der Rückgang bei den Sonderdotierungen wirklich beunruhigend: weil ich die Sorge habe, dass zum Beispiel der Differenzbetrag zwischen den 54 Millionen S - korrigieren Sie mich wieder, wenn das nicht stimmt - und dem wirklichen Ankaufsbetrag der Strauß-Meiszner-Sammlung aus dem Kulturbudget kommen muss. Das ist ein zweistelliger Millionenbetrag, der hier noch fehlt! Ich hoffe, ich irre mich! Ich hoffe, der muss nicht aus dem Kulturbudget kommen! Die 54 Millionen S, meine Damen und Herren, werden nicht ausreichen.

 

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