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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 138

 

sind, ein geringerer Fördersatz festgelegt werden soll und damit massiv die Wirtschaft geschädigt werden soll. (GR Günter Kenesei: Aber am Wienerberg habt ihr das Geld gehabt!) - Wirtschaftskammer Wien, 21.9.2001, ein Schreiben an Herrn Bundesminister Molterer: "Ich ersuche dich, hier die Gleichbehandlung zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand wiederherzustellen, weil sonst Initiativen der Wirtschaft im Altlastenbereich kaum noch zu erwarten wären."

 

Ein derartiges Schreiben erging auch von mir an den Herrn Umweltminister. Ich hoffe, dass auch hier entsprechende Förderungsrichtlinien zum Schutz der Umwelt, zum Schutz der Altlastensanierung erhalten bleiben, weil es kann letztendlich nicht dahingehend gefördert werden, dass nur mehr Altlasten vom Bund entsprechend saniert und abgesichert werden, weil der Bund hat bis jetzt seine Aufgaben leider noch nicht wahrgenommen. Die Stadt Wien hat im Bereich der Altlastensanierung freiwillig die Kompetenz übernommen, freiwillig die Altlasten saniert und entsprechende Budgetmittel auch in diesem Budgetvoranschlag vorgesehen.

 

Ein weiterer Punkt, der behandelt wurde, war wiederum entsprechende Kritik, dass ich an die Bundespolitik massive Wünsche herantrage. Auch das tue ich in guter Gesellschaft mit der Wirtschaftskammer. In guter Gesellschaft bin ich auch bei der Kritik betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz, wo es mir darum geht, ein effizientes Erfassungssystem durchzusetzen. Ich bin für ein gutes Abfallwirtschaftsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien, aber ich bin auch für eine entsprechende kompetente und effiziente Kontrolle der Abfallströme. Und das ist mit diesem Abfallwirtschaftsgesetz noch nicht garantiert.

 

Zu den Punkten SUP, SUP-Umsetzung: Hier wird noch heuer im Gemeinderat der entsprechende SUP-Bericht vorgelegt werden. Derzeit laufen - ich habe das letzte Mal schon darüber berichtet - die Expertengespräche des Rats für Umweltfragen der Stadt Wien zur Ermittlung der Eignungszonen, wo eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden könnte. Die weiteren Schritte folgen dann entsprechend der Vorgaben der Deponieverordnung.

 

Zurück zu Wien, zurück zum entsprechenden Budget: Wien - das haben wir heute schon gehört - besteht zu 50 Prozent aus Grünflächen, die Luft ist sauber, die Bevölkerung hat quellbestes Trinkwasser und wir haben hier massive Bestrebungen im Bereich des Klimaschutzes. Wir haben es nicht notwendig, dass wir uns am faulen Ablasshandel der Klimapolitik weiter beteiligen, wir setzen auf die Kraft-Wärme-Kopplung, wir setzen auf die Wärmedämmung bei Althaussanierung.

 

Diese Liste wäre noch lange fortsetzbar. Alles in allem steht Wien für höchste Umwelt- und Lebensqualität und darum werden wir auch international beneidet. Darauf können wir jetzt und hier stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht es darum, dass Umweltschutz nicht zu einem Schlagwort verkommen darf. Das ist in Zeiten wie diesen wohl keine leichte Aufgabe. Daher ist es umso wichtiger, in Wien die bewährte Tradition als Umweltmusterstadt fortzuführen. Uns haben die Wienerinnen und Wiener ihr Vertrauen geschenkt und diese Verantwortung nehmen wir wahr! Wir arbeiten und realisieren alternative Problemlösungen und ehrgeizige Programme für Wien unter dem Gesichtspunkt der Ökologie und der Ökonomie. Das ist eine Herausforderung und eine Verantwortung, die ich mit meiner Geschäftsgruppe - wofür ich mich schon jetzt herzlich bedanken will - gerne und auch entschlossen annehmen werde!

 

Folgende Gedanken werden meine Aktivitäten begleiten:

 

Wir haben dieses Land, dieses Wien, nicht von unseren Vorfahren geerbt, wir haben es von unseren Nachfahren geliehen! Das ist unsere oberste Devise!

 

Wien ist aber nicht nur ein Lebensraum für die hier lebenden Menschen, sondern auch ein wichtiger Lebensraum für die hier lebenden Tiere und Pflanzen. Deshalb wird das "Netzwerk Natur"-Projekt weiterhin fortgesetzt. Hier geht es darum, dass wir auch über den Tellerrand der bereits geschützten Gebiete hinausblicken, um auch weniger augenscheinliche Lebensräume und die darin lebenden Pflanzen und Tiere zu schützen.

 

Selbstverständlich erhalten wir den Grünanteil in Wien und sind auch bestrebt, ihn weiter auszubauen. Wir betreiben einen eigenen Weinbetrieb mit 31 Hektar. Das hängt nicht nur mit dem hervorragenden Wein zusammen, der hier erzeugt wird, sondern vielmehr mit der Erhaltung von kulturell wichtigen Grenzertragsbereichen, die von Privaten nicht mehr betrieben werden können. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass 700 Hektar Weingärten in einer Großstadt liegen. Diese Kulturflächen müssen auch in Zukunft der Nachwelt erhalten bleiben und dafür werde ich mich einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht aber nicht nur darum, die eigenen Stadtflächen zu betreuen, sondern es müssen auch Privatpersonen und andere Institutionen in die umfassenden Aufgaben eingebunden werden. Für diesen Zweck leisten meine Abteilungen umfassende Aufklärungs- und Informationsarbeit und großzügige Förderungen. In Abwandlung eines bekannten Zitats: "Der wahre Umweltschutz entsteht im Kopf und entsteht er nicht im Kopf, dann ist er nirgendwo." liegen mir Umweltservice, Umweltinformation und Umweltbildung besonders am Herzen. Dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft, denn nur das, was die Menschen in dieser Stadt kennen und verstehen, sind sie auch bereit zu schützen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen Bürgerservice ernst. Wir realisieren Wünsche und Anregungen und greifen das Kommunikationsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener verstärkt auf, denn nur eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung pro-

 

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