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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 138

 

Besonders der öffentliche Zugang zu allen Erholungsgebieten ist natürlich eine weitere ökologische Errungenschaft. Wien ist eben anders, ohne gruseligen Wald oder gruselige Märchen, von denen hier immer wieder gesprochen wurde.

 

International ist Wien anerkannt, natürlich auch besonders, was die Naturschönheit der Stadt betrifft. Die vielen gepflegten Parks und Gärten der Stadt sind nicht nur für die Wiener und Wienerinnen und deren Wohlbefinden wichtig, sondern auch bei allen Gästen der Stadt werden sie immer wieder wertgeschätzt. Daher ist eine Öffentlichkeitsarbeit, maßgeschneidert auf die hervorragende Wiener Umweltsituation, für die Bevölkerung und für die Gäste ein wichtiger Faktor. Wien ist und bleibt Musterstadt sozialdemokratischer Umweltpolitik.

 

Mit dem Budget 2002 wird diese bunte Palette von mir erwähnter umweltpolitischer Maßnahmen in Wien möglich gemacht. Aber ein noch so gutes Budget allein würde eine so tolle Umweltpolitik nicht möglich machen. Man kann sich nur tagtäglich für die Arbeit bedanken, die hier geleistet wird von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der einzelnen Magistratsabteilungen. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Redner ist Herr GR Parzer. Ich möchte nur darauf hinweisen: Zweite Runde, Redezeit - er weiß es sicher - 20 Minuten. - Bitte schön.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das vorliegende Budget wirft sicher einige Fragen auf und die Generalfrage lautet in diesem Zusammenhang: Wie weit kann dieses Budget noch die Leitlinie der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik Wiens garantieren? - Kollege Maresch hat schon am Beginn seiner Rede von 30 Prozent gesprochen, und ich glaube, dass die Bewertung dieses Budgets schlussendlich von uns vor dem Hintergrund dieser Frage ausgehen wird.

 

Es ist die Volkspartei gewesen, die den Grundgedanken der ökosozialen Marktwirtschaft, schon lange bevor der Gedanke der Nachhaltigkeit international in den Gremien diskutiert wurde, entwickelt gehabt hat. Das ist ein Verdienst der ÖVP, der von einer politischen Grundhaltung der Nachhaltigkeit getragen wird, die wir auch in die vorangegangene Koalitionsregierung eingebracht haben. Schon im Koalitionsabkommen des Jahres 1996 konnte man diese Linie ablesen, die sich in sämtlichen unseren Initiativen niederschlägt. Besonders das KLP, der Ökokauf, das Ökobusiness und andere Programme, die laufen, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Ich glaube, diese Linie ist eindeutig in unserer Politik, und wir haben mit weiteren Initiativen diesen Nachhaltigkeitsgedanken vertieft und auch verstärkt.

 

Wir werden diesen Kurs, der die Umweltpolitik und der die anderen Ressortbereiche der Stadtregierung genauso betrifft, auch als Oppositionspartei fortsetzen, um beizutragen, dass diese Stadt Wien mehr an Lebensqualität erhält. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An der Priorität der Nachhaltigkeit ist demnach auch das Budget zu messen und aus diesem Blickwinkel haben wir schon einige Anmerkungen zu machen.

 

Wir hatten in der letzten Regierungsperiode den Eindruck, es wird seitens des Umweltressorts einiges geplant und auch initiiert. Aber gleichzeitig wurde leider auf die finanzielle Abwicklung des Ganzen vergessen. Wir haben, wie es unsere politische Pflicht ist, bei allen Bekenntnissen zu den entwickelten Programmen unsere Zustimmung immer vorbehaltlich der Klärung der finanziellen Ressourcen gegeben, und nachdem uns der damalige Ressortleiter Svihalek diese Zusicherung auch geben konnte, schien eigentlich alles in Ordnung.

 

Jetzt müssen wir aber leider erkennen, dass die Folgekosten, etwa der der Umweltmeile, explodieren. Und jetzt haben wir im Ausschuss eine weitere Projektierung beschlossen: den Familienpfad in der Lobau. Auch das Ökokauf- und Ökobusinessprojekt verschlingen mehr Geld als geplant. Das ist zum Teil auf den Erfolg dieser Aktionen zurückzuführen und wäre daher grundsätzlich begrüßenswert.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus dafür, dass die öffentliche Hand Geld nimmt und dieses in sinnvolle Klimaschutzprojekte steckt, weil das wichtig ist und die nachhaltige und zukunftssichere Entwicklung der Wiener Umwelt und ihrer Sicherung für die nachkommenden Generationen bedeutet. Und das ist eines der Ziele der Wiener Volkspartei als kommunalpolitische Kraft dieses Hauses.

 

Aus dieser Haltung heraus unterstützen wir auch alle Überlegungen, die zur Errichtung einer Biomasseanlage führen. Ich konnte mich anlässlich einer Studienreise in einem Arbeitskreis davon überzeugen, dass dieses ein echtes Potenzial darstellt, und aus Sicht unserer Landwirtschaft rund um Wien wäre eine Stroh- oder Hackschnitzelkraftwerksanlage wirklich sehr zu begrüßen.

 

Aber man kann nicht nur Geld ausgeben, meine Damen und Herren. Wenn sich das bei den Bundessozialisten bis heute nicht herumgesprochen hat, dann sollten Sie, die nahezu einzigen sozialistischen Verantwortungsträger in diesem Land, das wenigstens beachten. Wenn nun mehr Geld für Umweltschutzprojekte, wie das sicherlich in der Realisierung des sündteuren KLPs passiert ist, investiert wird, dann muss das von woanders herkommen, außer - das wäre der schlechteste Weg -, man würde zusätzliche Steuern und Gebühren einheben.

 

Und diese Überlegung fehlt mir in dem heurigen Budget des Umweltbereichs, weil sich aus den Zahlen - der Fraktionskollege hat das bereits erwähnt - einiges ablesen lässt. Die Personalkosten gehen hinauf und die Investitionen gehen zurück. Es kann doch nicht die Antwort auf die Herausforderung der nachhaltigen Zukunftsgestaltung sein, auf Investitionen in

 

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